Barnim

In den letzten Monaten hat die Stadt Bernau bei Berlin in mehreren Bereichen richtungsweisende Beschlüsse gefasst – von grundlegenden Satzungsreformen über neue Wohnplanungen bis hin zu umfangreichen Förderprogrammen für Infrastruktur und Klimaschutz. Besonders im Fokus standen das Zukunftspaket‑Brandenburg, die Verkehrssicherheit in den Ortsteilen und ein neuer Förderrahmen für Gründächer und Fassadenbegrünung.

🏛️ Erste und vierte Änderungssatzung – Haupt‑ und Beteiligungssatzung

Im Februar 2026 beschlossen sowohl der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport als auch der Umwelt‑ und Stadtentwicklungsausschuss die erste Änderungssatzung der Hauptsatzung sowie die vierte Änderungssatzung zur Satzung über die Formen der Einwohnerbeteiligung. Die Änderungen betreffen u. a. die Altersgrenze für den Seniorenbeirat (von 55 auf 65 Jahre), ein Grundmandat für kleine Fraktionen, neue Regelungen zur analogen Bekanntmachung im Bauleitplanverfahren und eine klarere Unterscheidung zwischen Einwohnerfragestunde und Anhörung. Damit soll die kommunale Mitbestimmung transparenter und partizipativer gestaltet werden.

🏘️ Wohngebiet „An der Schmiede“ – Flächennutzungs‑ und Bebauungsplan

Der Finanz‑ und Wirtschaftsausschuss sowie der Umwelt‑ und Stadtentwicklungsausschuss haben die öffentliche Auslegung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplanentwurf für das Wohngebiet „An der Schmiede“ im Ortsteil Lobetal beschlossen. Auf rund 1,5 ha sollen unterschiedliche Wohnungstypologien entstehen, wobei die Erschließung, ein Entwässerungskonzept, Art‑ und Naturschutz‑Beiträge sowie ein Verkehrsuntersuchungs‑Material bereits vorliegen. Die Auslegung erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und legt den Grundstein für die weitere Bebauung.

💶 Zukunftspaket‑Brandenburg – 20,6 Mio € Fördermittel

Die Stadt erhält ca. 20,6 Millionen Euro aus dem Bundes‑Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ im Rahmen des Zukunftspaket‑Brandenburg‑Gesetzes. Prioritäre Projekte ohne alternative Fördermöglichkeiten wurden benannt: der Brückenbau Weißenseer Straße, die Erweiterung der Evangelischen Grundschule, die Sanierung des Altlastenstandorts Bresto sowie der Ausbau der Feuerwache Ladeburg. Die Sachstandsmitteilungen der Ausschüsse geben detaillierte Vorgaben zu Förderbereichen, Voraussetzungen und Mittelverwendung.

🚦 Verkehrssicherheit und Radwege – Tempo‑30 und Ausbau Börnicke‑Weesow

Mehrere Fraktionen fordern konsequente Tempolimits: Die Tempo‑30‑Zone in der Sonnenallee soll auf das gesamte Bernau‑Süd ab der Alberichstraße ausgeweitet werden, und in Börnicke wird ein zentraler Knotenpunkt für Fußgänger sicherer gemacht. Parallel dazu hat der Finanz‑ und Wirtschaftsausschuss das Fördervorhaben „Ausbau Radweg Börnicke – Weesow“ beschlossen, um die Radverkehrsanbindung zu stärken. Die Maßnahmen zielen auf mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sowie eine Reduktion von Lärm und Emissionen.

🌿 Gründächer‑ und Fassadenbegrünung – neue Förderrichtlinie

Im Februar 2026 wurde eine Richtlinie zur Förderung von Gründächern und Fassadenbegrünung verabschiedet. Die Stadt stellt dafür jährlich 50.000 € für Zuwendungen bereit, um sowohl bestehende Gründächer zu erhalten als auch Fassadenbegrünungen zu ermöglichen. Zusätzlich wurde die Richtlinie zum Kinderhaushalt beschlossen, die ab dem 01.01.2027 20.000 € jährlich für von Kindern und Jugendlichen initiierte Projekte bereitstellt – ein weiteres Zeichen für die verstärkte Beteiligung junger Bürger.

Die Beschlüsse zeigen, dass Bernau bei Berlin in den Bereichen Rechtsrahmen, Wohnungsbau, Infrastrukturfinanzierung, Verkehrssicherheit und Klimaschutz klare Weichen gestellt hat – zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger.