Barnim

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Satzungen und einem umstrittenen Katzenschutz – die Gremien des Landkreises Barnim hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen zwischen Mai und Oktober 2026.

📝 Abstimmungen zu Satzungen und Finanzen

Der Kreistag und seine Ausschüsse fassten eine Reihe von Beschlüssen. So wurde im September die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2026 beschlossen, ebenso wie die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kassenkredits. Die Wirtschaftspläne der GLG Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH und der Jahresabschluss der Sparkasse Barnim wurden gebilligt. Auch Änderungen an der Abfallgebührensatzung und der Satzung über die Abfallentsorgung fanden mehrheitliche Zustimmung.

🐱 Kontroverse Katzenschutzverordnung

Ein Thema sorgte für deutliche Ablehnung: Die geplante Verordnung zum Schutz freilebender Katzen. Sowohl im Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A 5) als auch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A 2) wurde der Entwurf im September mit null bzw. einer Gegenstimme behandelt und fand keine Mehrheit. Im Kreisausschuss stimmte nur ein Mitglied dafür. Dagegen wurde ein Verbot der nächtlichen Nutzung von Mährobotern zum Schutz von Igeln bereits im Juni beschlossen.

🚌 Neuordnung des Nahverkehrs und Verkehrsthemen

Die organisatorische und rechtliche Neuregelung der Grundlagen des kreislichen ÖPNV (kÖPNV) wurde in mehreren Gremien beraten und fand im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie im Kreisausschuss Zustimmung. Zudem wurde die Verlängerung des Mietvertrags für eine Containeranlage an der Schule am Kirschgarten in Bernau beschlossen. Der Kreistag befasste sich außerdem mit Anträgen zur regionsspezifischen Verbesserung des Nahverkehrsplans.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Personalien

Weitere beschlossene Themen waren die Namensgebung der Sporthalle des Gymnasiums Wandlitz, die Neubenennung eines Mitglieds im Seniorenbeirat und die dauerhafte Beflaggung öffentlicher Gebäude, die der Kreistag im Juni mit 17 Ja-Stimmen billigte. In zahlreichen Sitzungen wurden zudem personelle Änderungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien wie dem Kreisausschuss oder dem Jugendhilfeausschuss vorgenommen.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Bewältigung finanzieller und administrativer Routinen sowie von deutlichen Kontroversen bei bestimmten Vorhaben, insbesondere im Tier- und Naturschutz.