Barnim

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Wohngebieten und einem großen Zukunftspaket: In Bernau bei Berlin standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Neue Wohngebiete und Bauprojekte

Gleich zwei größere Bauvorhaben rückten in die Planungsphase: Für das "Wohngebiet An der Schmiede" im Ortsteil Lobetal wurden die öffentlichen Auslegungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplans beschlossen. Das Gebiet umfasst etwa 1,5 Hektar und grenzt an das Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken. Parallel wurde die Planung für eine neue "Feuerwache Ladeburg" vorangetrieben. Auch hier wurden die Beschlüsse für die öffentliche Auslegung der Planentwürfe gefasst.

🚴‍♂️ Verkehr und Infrastruktur

Der Verkehr war ein zentrales Thema. Ein konkretes Projekt ist der Ausbau des Radweges zwischen Börnicke und Weesow. Die geplante Trasse ist rund 2.925 Meter lang und soll mit einer 100%igen Förderung in Höhe von 916.740 Euro realisiert werden. Zudem wurde über die Erweiterung einer Tempo-30-Zone in der Sonnenallee auf das gesamte Gebiet Bernau-Süd beraten. In den Fraktionsanträgen ging es außerdem um die Priorisierung des Radwegs Blumberg-Bernau, mehr Sicherheit für Fußgänger an einem Knotenpunkt in Börnicke und die Forderung nach einem besseren Winterdienst mit der Option für Salzeinsatz.

📜 Satzungsänderungen und Beteiligung

Mehrere grundlegende Regelwerke der Stadt wurden überarbeitet. Dazu zählen die erste Änderung der Hauptsatzung und die vierte Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung. Ein fraktionsübergreifender Antrag zielte darauf ab, den Ortsbeiräten mehr Mitgestaltung bei ortsteilrelevanten Entscheidungen zu ermöglichen. Neu eingeführt wird zudem ein Kinderhaushalt, für den jährlich 20.000 Euro bereitgestellt werden.

💰 Großprojekte dank Zukunftspaket

Ein wiederkehrendes Thema in fast allen Gremien war die Verwendung der Mittel aus dem "Zukunftspaket Brandenburg". Bernau erhält daraus etwa 20,6 Millionen Euro aus einem Bundes-Sondervermögen. Die Verwaltung stellte die Verfahrensweise zur Umsetzung vor und nannte prioritäre Projekte wie den Brückenbau Weißenseer Straße, die Erweiterung der Evangelischen Grundschule und die Sanierung des Altlastenstandorts Bresto.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Die Stadtverordnetenversammlung fasste weitere Beschlüsse, darunter die Feststellung des Jahresabschlusses 2024, die Entlastung des Bürgermeisters und den Beitritt der Sparkassen-Arena zum Europäischen Verband der Veranstaltungscentren (jährliche Kosten: 1.940 Euro). Zudem wurde eine neue Richtlinie zur Förderung von Gründächern und Fassadenbegrünung mit einem jährlichen Budget von 50.000 Euro auf den Weg gebracht.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Kommune im Planungsmodus: Während mit dem Zukunftspaket die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte gesichert ist, werden parallel neue Wohngebiete entwickelt und die Grundlagen für mehr Bürgerbeteiligung geschaffen.