Barnim

Zwischen Bebauungsplänen, Zuwendungen und einer neuen Feuerwache: In Bernau wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen aus den Sitzungen von Januar bis April 2026.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Mit breiter Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr das Ortsteilentwicklungskonzept Ladeburg 2040+ beschlossen. Der Abschlussbericht inklusive Maßnahmenkatalog wurde angenommen, und die Verwaltung wird beauftragt, die darin enthaltenen Vorschläge schrittweise umzusetzen. Für die Planung werden jährlich 15.000 Euro von 2027 bis 2031 eingeplant. Einstimmig beschloss derselbe Ausschuss zudem, den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 Siedlung Börnicke aufzuheben – eine Entscheidung, die laut Verwaltung auch der Ortsbeirat Börnicke einstimmig unterstützte.

🚦 Verkehr und Sicherheit

Im Bereich Verkehr gab es mehrere konkrete Entscheidungen: Der Ausschuss lehnte mehrheitlich eine Verkehrsumgestaltung am Einzelhandelsstandort Meckenheimer Ring ab. Die vorgeschlagene Freigabe eines Teilstücks der Planstraße B2 für den Zweirichtungsverkehr fand keine Mehrheit (2 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen). Dafür stimmte der Ausschuss der Einrichtung von zwei Haltverbotszonen zu: eine für das Gelände des Krankenhauses in der Ladeburger Straße und eine weitere für die Tobias-Seiler-Straße, Rollenhagenstraße und Hermann-Duncker-Straße. Das Parken soll dort in ausgewiesenen Bereichen weiterhin erlaubt sein.

🏥 Soziales, Kultur und Bildung

Mehrere finanzielle Zuwendungen wurden auf den Weg gebracht. Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport behandelte die Vergabe von Zuwendungen für das Frauenhaus Barnim, das Astronomische Zentrum Bernau und den Förderverein St. Marien. Zudem wurde die Zusammenlegung der drei Kindertagesstätten „Melodie“, „Kleiner Bär“ und „Raumschiff“ zum 1. August 2026 beraten.

💡 Fraktionsinitiativen und Prüfaufträge

Die Fraktionen brachten eigene Themen vor, über die abgestimmt wurde. Während der Antrag der PARTEI/Die Linke, die Stadt auf einen möglichen Eigentümerwechsel der Bahnhofspassage vorzubereiten, im Ausschuss für Umwelt abgelehnt wurde (0 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung), fand ein Antrag des Bündnis für Bernau zur Prüfung der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) einstimmige Zustimmung. Die Verwaltung soll nun Fördergelder und einen geeigneten Standort eruieren.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Fokus auf langfristiger Ortsteilplanung, verkehrlicher Sicherheit und der Unterstützung sozialer sowie kultureller Einrichtungen.