Barnim

Zwischen Schulbau, Verkehrssicherheit und kontroversen Anträgen: In Bernau bei Berlin standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Investitionen in Schulen und Infrastruktur

Der Hauptausschuss hat im Juni mehrere konkrete Bauaufträge für die Erweiterung und Sanierung des Grundschulstandortes „An der Hasenheide“ vergeben. Die Aufträge für Dachdeckerarbeiten (72.326 €), Bauelemente/Verschattung (205.928 €), Trockenbau/Akustik (281.273 €) und raumlufttechnische Anlagen (163.923 €) wurden jeweils einstimmig vergeben. Ebenfalls beschlossen wurden die Vergabe für die erweiterte Straßenunterhaltung 2026 (252.869 €) und den Neubau eines Spielplatzes im Stadtpark (265.275 €).

🚦 Verkehr und Sicherheit im Fokus

Mit einer Mehrheit von 20 zu 11 Stimmen hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, sich für eine Wiedereinführung einer Tempo-30-Zone im Kurvenbereich Bernauer Straße / Zepernicker Chaussee (Malzmühle) einzusetzen. Einstimmig angenommen wurde zudem die Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung für den Ersatzneubau der Eisenbahnbrücke über die Weißenseer Straße. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr sprach sich einstimmig dafür aus, die Standsicherheit der Böschungen entlang der Schönower Chaussee überprüfen zu lassen.

❌ Abgelehnte Anträge und kontroverse Debatten

Mehrere Anträge der Fraktionen fanden keine Mehrheit. So wurde der Vorschlag der SPD, ein Ehrenamtsstipendium für junge Menschen einzuführen, sowohl im Hauptausschuss (8:1) als auch in der Stadtverordnetenversammlung (18:12) abgelehnt. Auch der Antrag der PARTEI/Linke zur Prüfung von verbessertem Sonnenschutz auf Spielplätzen und öffentlichen Plätzen scheiterte in mehreren Gremien. Ein Antrag der BVB/FREIE WÄHLER zur Prüfung stromunabhängiger Notbrunnen für die Krisenvorsorge wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit 22 zu 9 Stimmen abgelehnt.

📡 Weitere Beschlüsse und Informationen

Die Stadtverordnetenversammlung billigte einstimmig die Teilnahme an Bundesförderprogrammen für die Sanierung der Plansche Bernau und die Entwicklung des Sankt-Georgen-Parks. Mit Mehrheit wurde die kommunale Wärmeplanung der Stadt beschlossen. In einer Sachstandsinformation wurde über die geplante Errichtung eines 45m-Antennenträgers im nördlichen Schönow informiert; eine politische Entscheidungsmöglichkeit besteht hier nach Auskunft der Verwaltung rechtlich nicht.