Bernau bei Berlin, Stadt

In den letzten Sitzungen haben die Stadt Bernau bei Berlin und ihre Ausschüsse zentrale Beschlüsse zu Satzungsreformen, Wohnungsbau, Infrastruktur‑Förderungen und Verkehrssicherheit gefasst. Besonders die Änderungen der Haupt‑ und Beteiligungssatzung, das Bauvorhaben „Wohngebiet An der Schmiede“ sowie die Mittel aus dem Zukunftspaket Brandenburg stehen im Fokus.

🏛️ Erste Änderungssatzung der Hauptsatzung & vierte Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung

Mehrere Ausschüsse (Umwelt & Stadtentwicklung, Finanzen, Bildung & Sport) haben die erste Änderungssatzung der Hauptsatzung sowie die vierte Änderung der Satzung über die Formen der Einwohnerbeteiligung beschlossen. Die Änderungen betreffen u. a. die Altersgrenze für den Seniorenbeirat (von 55 auf 65 Jahre), ein Grundmandat für kleine Fraktionen und neue Regelungen zur öffentlichen Auslegung von Bauvorlagen. Die Beschlüsse wurden im Februar 2026 in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert und anschließend im Stadtverordnetenversammlung‑Plenum bestätigt.

🏘️ Wohngebiet „An der Schmiede“ – Flächennutzungs‑ und Bebauungsplan

Im Ortsteil Lobetal wurde die 11. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Bebauungsplanentwurf für das Wohngebiet „An der Schmiede“ öffentlich ausgelegt. Der Plan umfasst ca. 1,5 ha, grenzt an das Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken und sieht verschiedene Wohnungstypologien, Erschließungsmaßnahmen und Ausgleichsflächen vor. Die Unterlagen (Planzeichnungen, geotechnischer Bericht, Entwässerungskonzept, Artenschutzfachbeitrag) wurden am 25 / 26 Februar 2026 im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellt.

🚧 Zukunftspaket Brandenburg – Infrastruktur‑ und Klimainvestitionen

Die Stadt erhält ca. 20,6 Mio € aus dem Bundes‑Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Die Sachstandsmitteilung (Ausschuss Bildung & Sport, 26 Februar 2026) listet prioritäre Projekte ohne alternative Fördermöglichkeiten:

• Brückenbau Weißenseer Straße
• Erweiterung der Evangelischen Grundschule
• Ausbau der Feuerwache Ladeburg
• Sanierung des Altlastenstandorts Bresto
• Radweg‑Ausbau Börnicke – Weesow
• Radweg‑Projekt Ladeburg – Lobetal

Die Mittel sollen nach den Förderbereichen Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur und Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden.

🚦 Verkehrssicherheitsmaßnahmen – Tempo‑30‑Zonen und Fußgänger‑Knotenpunkte

Mehrere Fraktionen fordern Tempo‑30‑Zonen:

• Erweiterung der bestehenden Tempo‑30‑Zone in der Sonnenallee ab Alberichstraße (Süd‑Bernau) (Ausschuss Umwelt & Verkehr, 25 Februar 2026).
• Einführung von Tempo 30 am Genossenschaftsweg (SVV, 20 Nov 2025).
• Tempo 30 für die Dorf‑ und Heinestraße in Schönow (SVV, 20 Nov 2025).

Zusätzlich wird ein zentraler Knotenpunkt in Börnicke für mehr Fußgängersicherheit diskutiert (Fraktionsvorlage BVB/FREIE WÄHLER, mehrfach genannt). Die Anträge zielen auf eine Reduktion von Unfällen und Lärmbelastung ab.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Bernau bei Berlin aktiv an Satzungsreformen, Wohnungsbau, klimafreundlicher Infrastruktur und einer sichereren Verkehrsgestaltung arbeitet – alles mit Blick auf die wachsende Bevölkerung und die regionalen Fördermöglichkeiten.