Bernau bei Berlin, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Radwegebau und neuen Wohngebieten: In Bernau bei Berlin standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Neue Wohngebiete und Bauprojekte

Die Stadtentwicklung war ein zentrales Thema. So wurde die öffentliche Auslegung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanentwurfes für das „Wohngebiet An der Schmiede“ im Ortsteil Lobetal beraten. Das geplante Wohngebiet umfasst etwa 1,5 Hektar und grenzt an das Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken. Ebenfalls in der Planung ist die Erweiterung des Sportstandorts Schönow, zu der die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Vorentwurf des Bebauungsplanes beschlossen wurde. Für die geplante neue „Feuerwache Ladeburg“ wurden die Beschlüsse zur öffentlichen Auslegung der entsprechenden Flächennutzungsplan-Änderung und des Bebauungsplanentwurfes vorbereitet.

🚴‍♂️ Verkehr und Radwege

Im Bereich Verkehr und Infrastruktur gab es mehrere Anträge und Vorlagen. Ein konkretes Fördervorhaben ist der Ausbau des Radweges zwischen Börnicke und Weesow. Die geplante Trasse hat eine Gesamtlänge von etwa 2.925 Metern und soll zum Lückenschluss der Fahrradstrecke Bernau – Werneuchen beitragen. Die Stadtverordnetenversammlung befürwortete die Realisierung und beschloss die außerplanmäßige Einstellung von 916.740 Euro in den Haushalt 2026, die durch eine 100%ige Förderung gedeckt sind. Weitere Anträge der Fraktionen betrafen die Priorisierung des Radwegs Blumberg-Bernau, die Schaffung zukunftsfähiger Radwege in der Innenstadt sowie die Erweiterung einer Tempo-30-Zone in der Sonnenallee auf das gesamte Gebiet Bernau-Süd.

📜 Satzungsänderungen und Bürgerbeteiligung

Gleich mehrere Gremien befassten sich mit grundlegenden Satzungsänderungen. Die erste Änderungssatzung der Hauptsatzung und die vierte Änderungssatzung zur Einwohnerbeteiligung wurden in zahlreichen Ausschüssen und Ortsbeiräten beraten. Ein fraktionsübergreifender Antrag zielte zudem darauf ab, den Ortsbeiräten mehr Entscheidungsbefugnisse bei ortsteilrelevanten Planungen wie Flächennutzungsplänen zu geben. Neu eingeführt werden soll auch ein Kinderhaushalt: Die entsprechende Richtlinie sieht vor, dass jährlich 20.000 Euro für Projekte bereitgestellt werden, über deren Verwendung Kinder und Jugendliche mitentscheiden können.

❄️ Winterdienst und weitere Anträge

Ein fraktionsübergreifender Antrag forderte einen besseren Winterdienst und den maßvollen Einsatz von Tausalz in Bernau. Die Verwaltung soll unter anderem prüfen, entgegenstehende Satzungen anzupassen und die Winterdienstprioritäten zu überprüfen. Weitere Anträge beschäftigten sich mit der Fußgängersicherheit an einem zentralen Knotenpunkt in Börnicke, der Gebührengerechtigkeit für Grubenentsorger in den Ortsteilen und der Problematik vermüllter Altkleidercontainer.

💰 Finanzen und Förderung

Ein wichtiger finanzieller Aspekt war das „Zukunftspaket Brandenburg“. Die Stadt Bernau erhält daraus etwa 20,6 Millionen Euro aus einem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen. In den Gremien wurde die Verfahrensweise zur Umsetzung der förderfähigen Projekte erörtert, zu denen unter anderem der Brückenbau Weißenseer Straße, die Erweiterung der Evangelischen Grundschule und die Feuerwache Ladeburg zählen. Zudem wurde die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2024 beraten.

Die Sitzungen der ersten Monate 2026 zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Fokus auf Wohnraumschaffung, Verkehrsinfrastruktur und der Anpassung der politischen Beteiligungsformate.