Bernau bei Berlin, Stadt

Zwischen Januar und April 2026 standen in Bernau bei Berlin wichtige Weichenstellungen für die Stadtentwicklung, die Nahversorgung und die Verkehrssicherheit auf der Tagesordnung. Hier sind die zentralen Beschlüsse und Debatten.

🏛️ Grundlegende Satzungsänderungen

Die Stadtverordnetenversammlung hat zwei zentrale Regelwerke aktualisiert. Die Erste Änderung der Hauptsatzung wurde im März 2026 mit breiter Mehrheit beschlossen, um rechtssichere Bekanntmachungen, etwa für Bauleitplanungen, zu gewährleisten. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde die Vierte Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung, die die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger konkretisiert.

🚑 Initiative für ein Medizinisches Versorgungszentrum

Mit einem einstimmigen Beschluss beauftragte der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr die Stadtverwaltung, die Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zu prüfen. Dabei sollen insbesondere Fördermöglichkeiten des Landes und ein geeigneter Standort ermittelt werden.

🚦 Verkehrssicherheit und Straßenverkehr

Ein zentrales Thema war die Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. So beschloss die Stadtverordnetenversammlung im März, die Prüfung eines Fußgängerüberwegs oder einer Ampel am Knotenpunkt Chausseestraße/Ernst-Thälmann-Straße in Börnicke zu beantragen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen für radverkehrstaugliche Oberflächen in der Innenstadt – mit Fokus auf historische Kopfsteinpflaster – zu prüfen. Ebenfalls beschlossen wurde die Erweiterung einer Tempo-30-Zone in Bernau-Süd auf die Alberich- und Plutostraße. Im Ausschuss für Umwelt wurde hingegen ein Antrag zur Freigabe einer Planstraße für den Zweirichtungsverkehr am Einzelhandelsstandort Meckenheimer Ring mehrheitlich abgelehnt.

🏘️ Ortsteilentwicklung und Bauplanung

Für den Ortsteil Ladeburg wurde das „Ortsteilentwicklungskonzept Ladeburg 2040+“ mit seinem Maßnahmenkatalog beschlossen. Gleichzeitig wurden jährlich 15.000 Euro für die Planungskosten von 2027 bis 2031 eingeplant. Zudem wurde der Aufstellungsbeschluss für eine Bebauungsplanänderung in der Siedlung Börnicke aufgehoben, nachdem der zuständige Ortsbeirat diesem Schritt einstimmig zugestimmt hatte.

🏢 Umgang mit der Bahnhofspassage und kommunale Förderung

Der Ausschuss für Umwelt lehnte einen Antrag zur Vorbereitung auf einen möglichen Eigentümerwechsel der Bahnhofspassage Bernau mehrheitlich ab. Positiv beschieden wurden hingegen mehrere Zuwendungen: So wurden finanzielle Unterstützungen für den Betrieb des Frauenhauses Barnim sowie investive Maßnahmen für das Astronomische Zentrum Bernau und den Förderverein St. Marien Bernau auf den Weg gebracht.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen einen Schwerpunkt auf konkreten Maßnahmen zur Daseinsvorsorge, der Verkehrssicherheit und der nachhaltigen Entwicklung der Ortsteile.