Eberswalde, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadtverordneten‑ und Hauptausschüsse standen die finanzielle Grundausrichtung, mehrere Bauvorhaben und die Vorbereitung klimaneutraler Infrastruktur im Fokus. Besonders die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2026/27, die Weiterentwicklung von Bebauungs‑ und Mobilitätsplänen sowie umfangreiche Änderungen im Gesundheits‑ und Kulturförderungsrahmen prägten die Entscheidungen.

📊 Haushaltssatzung 2026/27

Die Stadt Eberswalde hat die Haushaltssatzung für die Jahre 2026 / 2027 beschlossen. Neben der Präsentation des Haushaltsplans wurden Änderungsanträge zu Ärzteförderung, Sanierung von Geh‑ und Radwegen, einer neuen Kulturförderrichtlinie, einem Bürgerbudget, Familiengarten, Schulsozialarbeit, dem Zoo und einer mobilen Sozial‑ und Mieterberatung eingebracht. Die Vorlage enthält zudem die Interessenbekundung zum Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ und die Vorbereitung zur Nutzung des Bundes‑Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“.

🏗️ Bebauungsplan Nr. 503 – „Eberswalder Straße 20“

Im Rahmen der Stadtentwicklung wurde über den Bebauungsplan Nr. 503 für die Eberswalder Straße 20 beraten. Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung wurden veröffentlicht und die Planunterlagen im Internet sowie zur öffentlichen Auslegung bereitgestellt. Damit soll die weitere Bebauung dieses zentralen Stadtteils transparent und bürgernah gestaltet werden.

🏛️ Friedhofs‑ und Gebühren­satzung

Die SV hat sowohl die neue Friedhofssatzung als auch die Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Die Gebührensatzung sieht eine moderate Erhöhung von 5 % für Grab‑ und Trauerhallennutzungsgebühren vor und führt ab 2027 die neue Grabform „Urnenwand“ ein. Ziel ist die langfristige Finanzierbarkeit der Friedhofsanlagen bei gleichzeitiger Wahrung historischer Begräbniskultur.

🚶‍♀️ Fußgängerzone Friedrich‑Ebert‑Straße (Mobilitätsplan 2030+)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Antrag zur Umsetzung von Maßnahme 1 des Mobilitätsplans 2030+ ein: die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Friedrich‑Ebert‑Straße. Das Vorhaben soll den innerstädtischen Verkehr entlasten und den öffentlichen Raum für Fußgänger und Radfahrer attraktiver machen.

🏥 Gesellschaftsrechtliche Änderungen bei der GLG

Im Fachausschuss für Wirtschaft und Finanzen wurde die umfassende Neufassung des Gesellschaftsvertrags der GLG Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH beschlossen. Dazu gehören die Aufhebung des Konsortialvertrags mit den Landkreisen Barnim und Uckermark, der Anteilsübergang des GLG‑Medizinisch‑Sozialen Zentrums Uckermark an den Landkreis Uckermark sowie der Verzicht auf ein Ankaufsrecht nach § 5 Abs. 3.

Die Entscheidungen zeigen, dass Eberswalde sowohl finanzpolitisch als auch städtebaulich und klimatisch zukunftsorientierte Weichen stellt – mit konkreten Projekten, klaren Finanzrahmen und einer verstärkten Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.