Eberswalde, Stadt

Von Friedhofsgebühren bis zur Feuerwehrkosten-Satzung, von Straßenplanungen bis zur Gesundheitsversorgung: In den letzten Monaten hat die Eberswalder Kommunalpolitik zahlreiche konkrete Beschlüsse gefasst und wichtige Weichen gestellt. Hier sind die zentralen Themen.

🏥 Kontroverse Debatte um Gesundheitsversorgung

Die ärztliche Versorgung war ein Dauerbrenner. Während ein Antrag der AfD zur Prüfung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt wurde, fand ein Antrag von CDU/FDP/Bürgerfraktion Barnim breitere Unterstützung. Dieser sieht die strategische Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Versorgung durch eine stärkere Einbindung der Gesellschaft für Leben und Gesundheit (GLG) vor und wurde mehrheitlich beschlossen. Zuvor hatte die AfD in mehreren Ausschüssen Anfragen zur Ärztesituation gestellt.

🚧 Beschlüsse für Verkehr und Stadtentwicklung

Mehrere große Infrastrukturprojekte wurden auf den Weg gebracht. Die Entwurfsplanung für die Südroute im Abschnitt Schönholzer Straße bis Zoostraße wurde mehrheitlich beschlossen. Einstimmig gebilligt wurde die Festlegung des Fördergebiets für das „Zukunftsquartier Bahnhofsumfeld Eberswalde“, ein zentrales Städtebauförderungs-Projekt. Zudem wurden Planungsleistungen für den grundhaften Ausbau der Poststraße und der Erich-Steinfurth-Straße sowie für einen neuen Weg zwischen Prignitzer und Eberswalder Straße ausgeschrieben.

💧 Einstimmiger Beschluss für Millionenprojekt im Leibnizviertel

Ein wichtiger Schritt für den Umweltschutz: Der Planungs- und Baubeschluss für den Neubau einer Sedimentationsanlage und eines Verdunstungsbeckens im Leibnizviertel wurde einstimmig gefasst. Die Maßnahme, mit geschätzten Baukosten von rund einer Million Euro, soll die Einleitung von Niederschlagswasser in den Finowkanal verbessern und Strafzahlungen vermeiden. Die Fertigstellung ist für 2027 geplant.

📜 Neue Satzungen und Gebühren

Mehrere neue oder angepasste Satzungen traten in Kraft. Die Feuerwehrkostensatzung wurde einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde die Friedhofsgebührensatzung, die eine Erhöhung der Gebühren um 5 % vorsieht, sowie die dazugehörige Friedhofssatzung. Darin ist auch die Einführung einer neuen Grabform „Urnenwand“ ab 2027 vorgesehen.

🏘️ Weichenstellungen für Wohnen und Kultur

Die Stadt hat die Erweiterung der Wohnraumförderkulissen des Landes Brandenburg beschlossen, um neue Fördermöglichkeiten für Wohnungsbau und -sanierung zu erschließen. Im Kulturbereich wurden zahlreiche Projektförderungen bewilligt, darunter das Westendfest, das Finower Sommerfest und das Eberswalder Tanzfestival 2026. Zudem wurde die Kulturförderrichtlinie geändert.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Jahresabschluss 2024 wurde verabschiedet und der Hauptverwaltungsbeamte entlastet. Die Haushaltssatzung für 2026/2027 wurde beraten und beschlossen. Mehrheitlich angenommen wurden außerdem die Benennungen einer Straße im Hufnagelquartier, des Madame-Ebart-Wegs am neuen Schulcampus Finow und des Festplatzes Finowtal.