Xanten, Stadt

Zwischen Haushaltsentscheidungen, Bürgeranträgen und der Zukunft der Schulen: Die Xantener Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm.

💰 Beschlüsse zu Steuern und Finanzen

Mit breiter Mehrheit fasste der Hauptausschuss am 17. Juni mehrere finanzpolitische Beschlüsse: Die Grundsteuer-Hebesätze werden auf 995 Prozent vereinheitlicht. Zudem wurde die Einführung der Grundsteuer C bewertet und investive Maßnahmen für die vorläufige Haushaltsführung priorisiert. Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder auch, Fördermittel für Unterstützungsleistungen für die ukrainische Partnerstadt Nowowołyńsk zu beantragen.

🏫 Schulplanung und Mensabetrieb

Die Schullandschaft war ein zentrales Thema. Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur befasste sich im Februar mit dem Raumbedarf der Grundschule Lüttingen, der aufgrund steigender Schülerzahlen und gestiegener Betreuungsnachfrage dokumentiert wurde. Ein Antrag zur Erweiterung in Modulbauweise fand dort Zustimmung. Zudem wurde über einen Zuschuss von 30.000 Euro für den Mensabetrieb an der Willi-Fährmann-Gesamtschule im Schuljahr 2026/2027 beraten. Die bauliche und pädagogische Weiterentwicklung des Stiftsgymnasiums war Gegenstand mehrerer Sondersitzungen im Juni.

🚌 Verkehr und Bürgeranträge

Im Bereich Verkehr und Infrastruktur wurden verschiedene Bürgeranträge behandelt. Der Rat stimmte im März mehreren Anträgen zu: So wird die Tannenbaumabholung künftig später terminiert, und es sollen Müllpatenschaften eingerichtet werden. Abgelehnt wurden dagegen der Wunsch nach Aufhebung des nächtlichen Tempolimits am Rheintor und die Forderung, das Lagerungsverbot von Gegenständen hinter Grabsteinen aufzuheben. Zudem beschloss der Rat, das Deutschlandticket im Schülerverkehr für die Schuljahre 2026/2027 und 2027/2028 fortzuführen.

♿ Barrierefreiheit und Inklusion

Der Inklusionsbeirat setzte sich mehrfach für mehr Barrierefreiheit ein. Ein Antrag auf den zügigen Ausbau eines barrierefreien Streifens in der Marsstraße wurde im März vom Rat in die Haushaltsberatungen verwiesen. Im Juni befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung zudem mit einem Bürgerantrag des Inklusionsbeirates zur Beschilderung des barrierefreien Streifens in der Innenstadt.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Im Ausschuss für Stadtentwicklung standen im Juni unter anderem die Vermarktungsbedingungen für das Baugebiet Steingensstraße und die grundsätzliche Baulandstrategie der Stadt auf der Tagesordnung. Zudem wurde über die Fortschreibung der Leitlinien zum Umgang mit dem "Bau-Turbo" beraten, um die Verfahren zur Beschleunigung des Wohnungsbaus zu präzisieren.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus wegweisenden finanziellen Beschlüssen, der Bewältigung konkreter Bürgeranliegen und der langfristigen Planung für Schulen und Stadtentwicklung.