Vorpommern-Rügen

Zwischen Haushaltsdebatten und neuen Förderrichtlinien: In Vorpommern-Rügen wurden in den letzten Monaten zahlreiche Beschlüsse gefasst, die von der Finanzpolitik bis zum Naturschutz reichen.

💰 Haushalt und Finanzen: Mehr Geld für den Kreis

Der Kreistag hat im Juli mit einer knappen Mehrheit von 30 zu 25 Stimmen einem Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2026 zugestimmt. Dieser sieht eine Anhebung des Kreisumlagesatzes vor. Bereits im April hatte der Haushaltsausschuss einstimmig einer überplanmäßigen Auszahlung von drei Millionen Euro an den Infrastrukturverwaltungsbetrieb (ISVB) zugestimmt. Zudem wurden die Jahresabschlüsse und die Entlastung der Betriebsleitung des ISVB für 2024 mehrfach einstimmig gebilligt.

🚒 Förderung für Feuerwehren und Vereine

Ein wichtiges Thema war die Unterstützung des Brandschutzes und sozialer Initiativen. Sowohl der Ausschuss für Prävention als auch der Haushaltsausschuss stimmten einstimmig der Vergabe von Pauschalzuweisungen aus der Feuerschutzsteuer 2026 und freiwilligen Zuschüssen für kommunale Brandschutzinvestitionen zu. Parallel beschloss der Kreistag einstimmig eine neue Brandschutz-Förderrichtlinie. Auch die Vergabe von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen mit sozialer Aufgabenstellung fand in den zuständigen Ausschüssen einstimmige Zustimmung.

🌳 Umwelt und Naturschutz: Neue Richtlinie beschlossen

Der Kreistag hat einstimmig eine neue Richtlinie zur Förderung von Naturschutzmaßnahmen im Landkreis verabschiedet. Der zuständige Fachausschuss hatte dieser Förderrichtlinie zuvor mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Ein Antrag zur Erhöhung des Baumbestandes wurde dagegen zurückgestellt. Ein interfraktioneller Antrag zum Schutz von Igeln vor Mährobotern wurde im Kreistag mehrheitlich abgelehnt.

🚲 Verkehr und Bildung: Klare Entscheidungen

Im Mobilitätsausschuss wurde ein Antrag auf Einführung von Fahrradschutzstreifen auf Kreisstraßen einstimmig mit 13 Nein-Stimmen abgelehnt. Im Bildungsbereich stimmte der Bildungsausschuss mit 13 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung einer geänderten Entgeltordnung für die Kreisvolkshochschule zu. Zudem wurden Fördermittel für den Vereinssport und für kulturelle Projekte im Jahr 2026 einstimmig bewilligt.

Die Sitzungen zeigen einen Schwerpunkt auf der Konsolidierung der Kreisfinanzen und der verbindlichen Förderung wichtiger kommunaler Aufgaben wie Brandschutz, Soziales und Naturschutz.