Sassnitz, Stadt

Zwischen neuen Wohngebieten, einem großen Segel-Event und einer langwierigen Debatte um Garagenpachtverträge hatte die Sassnitzer Kommunalpolitik in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Die Stadtvertretung beschloss im Februar den Bebauungsplan Nr. 47 „Alte Tankstelle“ als Satzung und billigte den Vorentwurf für eine Wohn- und Hotelanlage an der Waldmeisterstraße. Für das Wohnungsbauvorhaben am Steinbachweg entschieden die Gremien hingegen, den sogenannten „Bau-Turbo“ nicht anzuwenden und stattdessen das reguläre Bebauungsplanverfahren fortzuführen. Im Juni folgten wichtige Weichenstellungen: Der Bebauungsplan Nr. 49 „Wohnen an der Hiddenseer Straße“ wurde im Abwägungs- und Satzungsbeschluss behandelt, und die 15. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der vorhabenbezogene Bebauungsplan für eine „Freiflächenphotovoltaikanlage Drosevitz“ wurden in die förmliche Beteiligung geschickt.

⚖️ Anhaltender Streit um Garagenpacht

Ein Dauerbrenner war die Regelung der Garagenpachtverträge auf städtischem Grund. Nachdem die untere Rechtsaufsichtsbehörde den ursprünglichen Beschluss der Stadt beanstandet hatte, beriet die Stadtvertretung Ende März über das Einlegen von Rechtsmitteln und eine Neuregelung. Die Kernfrage war, ob nach 2022 noch eine Differenzierung zwischen verschiedenen Garagennutzern zulässig ist. Die Behörde vertrat die Auffassung, dass die Stadt die Verträge anpassen und mit einem Mindestbetrag von 30 Euro versehen müsse. Im Juni stand das Thema erneut zur Entscheidung an, nun mit Fokus auf den Mietzins für Garagennutzer, die ihren Stellplatz selbst erbaut oder vor 2017 erworben haben.

🏄‍♂️ Großveranstaltungen und Tourismusprojekte

Die Windpromenade soll aufgewertet werden: Die Stadtvertretung beschloss im Juni die Planung und Umsetzung von Maßnahmen für eine multifunktionale touristische Nutzung und legte das Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen fest. Ein weiteres Großprojekt sind die Segel-Großveranstaltungen „Germany Sail Grand Prix“ und die „internationale Weltmeisterschaft im inklusiven Segeln“. Die Stadtvertretung wurde im Juni um die Einholung der Zustimmung für die Ausrichtung dieser Events in den Jahren 2028 bis 2030 gebeten, nachdem im Ordnungsausschuss bereits der aktuelle Planungsstand für 2026 vorgestellt worden war.

💰 Gebühren und Finanzen

Mehrere Gebührenanpassungen wurden auf den Weg gebracht. Die Stadtvertretung beschloss im Februar eine neue Satzung zur Erhebung der Kurabgabe in Höhe von 3,00 Euro, gültig ab April 2026, sowie eine rückwirkend geltende Satzung für die Fremdenverkehrsabgabe. Zudem wurde ein Systemwechsel zur Erfassung der Kurabgabe ab 2027 und die Einführung einer Einwohnerkarte ab 2026 beraten. Im Finanzausschuss standen zudem die Einnahmen und Ausgaben des Tierparks sowie die Finanzierung der Kindertagesstätte „MeerSchätze“ auf der Agenda.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen der Schaffung von Wohnraum, der Stärkung des Tourismus und der Bewältigung alltäglicher Verwaltungsaufgaben.