Voerde (Niederrhein), Stadt

Ein Fehlbedarf von 22 Millionen Euro, neue Bebauungspläne und eine Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg – die Stadt Voerde hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Sitzungen von Dezember 2025 bis März 2026 drehten sich vor allem um den Haushalt 2026, Bauprojekte und die Förderung von Klimaschutz und Infrastruktur.

💰 Haushalt 2026 und Steuerpolitik

Der Haushaltsplan für 2026 wurde eingebracht und beraten. Er weist einen Fehlbedarf von 22.066.867 Euro aus. Ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion schlägt vor, für die Grundsteuer B im Jahr 2026 wieder einen einheitlichen Hebesatz von 815 v.H. festzusetzen und die Differenzierung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken aufzuheben. Dies soll ein finanzielles Risiko von etwa 1,3 Millionen Euro vermeiden. Die Verwaltung hatte bereits vorgeschlagen, aufgrund rechtlicher Unsicherheiten einen einheitlichen Hebesatz für Grundsteuer B (815 v.H.), für Grundsteuer A (466 v.H.) und für Gewerbesteuer (470 v.H.) festzusetzen.

🏗️ Bauen und Stadtentwicklung

Mehrere konkrete Bauprojekte wurden behandelt: Für einen Lebensmittelmarkt an der Rahmstraße wurde die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungsplan Nr. 142 beraten. In Götterswickerhamm steht die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 47 zur „Hofverlagerung“ an – ein landwirtschaftlicher Betrieb soll verlegt werden, die freiwerdende Hofstelle könnte für eine Tagespflege, einen Pflegedienst und Wohnnutzung umgenutzt werden. Für die Nachverdichtung im Dorf Löhnen wurden Aufstellungsbeschlüsse für den Bebauungsplan Nr. 152 und die 83. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Außerdem wurden außerplanmäßige Mittel für Sanierungen (z.B. Alte Bühlstraße 9 und 11 mit jeweils 500.000 bzw. 505.000 Euro) und für die Erneuerung von Lüftungs- und Absauganlagen in der Feuerwache und am Schulzentrum Süd bereitgestellt.

🚴‍♀️ Verkehr, Klima und Infrastruktur

Ein zentrales Thema war die Mobilität: Der Endbericht einer Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung zwischen Wesel, Voerde und Dinslaken wurde vorgestellt. Die empfohlene Vorzugstrasse hat eine Länge von 14,91 Kilometern. Die Stadt Voerde befürwortete auch den Bau einer Wasserstoffleitung zwischen Voerde und Walsum im Planfeststellungsverfahren. Der Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur wurde auf Anträge verschiedener Fraktionen hin beraten, mit dem Ziel, ein gesamtstädtisches Konzept zu entwickeln. Für mehr Verkehrssicherheit schlossen sich Voerde, Hamminkeln und Hünxe zu einer interkommunalen Zusammenarbeit bei der Geschwindigkeitsüberwachung zusammen und planen das Leasing einer semistationären Anlage.

📚 Bildung, Soziales und Kultur

Im Schulbereich wurde die Erhöhung der Zügigkeiten an der Comenius-Gesamtschule auf sieben und am Gymnasium auf fünf Züge ab dem Schuljahr 2026/27 beraten. Sportvereine sollen Zuschüsse aus der Landes-Sportpauschale für Projekte wie Dach- und Fassadensanierungen erhalten. Für die Förderung von Kinder- und Jugendarbeit sowie für Ferien- und Erholungsmaßnahmen wurden neue Richtlinien eingeführt, die ab Januar 2026 gelten. Die Musikschule Voerde e.V. soll mit einem jährlichen Zuschuss von 6.200 Euro ab 2026 unterstützt werden.

Die Sitzungsperiode zeigt eine breite Palette an Themen, von der grundlegenden Haushaltsplanung bis zu konkreten Projekten für die Stadtentwicklung und Lebensqualität in Voerde.