Viernheim, Stadt

Von Haushaltsberatungen über ein neues Bildungszentrum bis hin zu Solarparks: Die Viernheimer Gremien hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

🏫 Neues Bildungszentrum im Osten

Ein zentrales Projekt ist die Planung des „Bildungszentrums Ost“. Die Gremien berieten über die 31. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan Nr. 299, um Baurecht für eine neue Grundschule und die Erweiterung der Alexander-von-Humboldt-Gesamtschule zu schaffen. Das Gebiet war ursprünglich für Gewerbe vorgesehen, soll nun aber aufgrund des dringenden Schulraumbedarfs und guter Verkehrsanbindung für Bildung genutzt werden. Die Pläne wurden als Vorentwurf beschlossen, sodass nun die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden starten kann.

💰 Finanzen, Steuern und Investitionen

Die Haushaltsplanung für 2026 und das Investitionsprogramm 2025-2029 standen intensiv auf der Agenda. Dabei wurde auch ein Antrag der UBV-Fraktion beraten, die Investition in den „Radschnellweg“ auf nach 2030 zu verschieben, um die Haushaltsbelastung zu reduzieren. Zudem beschäftigten sich die Gremien mit der Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes zum 1. Januar 2026. Im Rahmen des Ankaufs des Neuen Rathauses („Ellipse“) plant die Stadt, einen Liquiditätskredit in Höhe von 4,5 Millionen Euro in eine Kapitalbeteiligung an den Stadtwerken Viernheim GmbH umzuwandeln, um deren Eigenkapital zu stärken.

☀️ Energie, Bauen und Umwelt

Gleich zwei große Solarprojekte wurden behandelt: Ein Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans für einen „Solarpark Nord und Süd“ auf etwa 24 Hektar Fläche wurde von der Verwaltung zur Ablehnung empfohlen. Gründe sind Konflikte mit dem Flächennutzungsplan und der Verlust landwirtschaftlicher Flächen. Parallel informierte der vorgelegte Energiebericht 2025 detailliert über Verbrauch, Kosten und CO2-Emissionen der städtischen Gebäude. Zudem wurde die Baulandumlegung für das neue Wohngebiet „Nordweststadt II“ vorbereitet.

🔧 Infrastruktur und Verwaltung

Die Modernisierung der städtischen Infrastruktur ist ein Dauerthema: Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Ertüchtigung von 20 veralteten Lichtsignalanlagen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Für 2026 werden dafür 450.000 Euro veranschlagt. Auch die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr wurde überarbeitet, unter anderem um die Rolle des Ehrenamts zu stärken. Zudem wurden in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtparlaments im April zahlreiche Personal- und Gremienentscheidungen getroffen sowie Anträge zur Änderung der Hauptsatzung beraten.

Die kommunalpolitischen Beratungen der letzten Monate zeigen Viernheim im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur und der Konsolidierung des Haushalts.