Viernheim, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, einem neuen Bildungszentrum und einer Flut von Anträgen: In Viernheim stand die Kommunalpolitik in den letzten Monaten ganz im Zeichen der neuen Wahlperiode.

🚴‍♂️ Radschnellweg und Bildungszentrum Ost

Gleich zweimal stand das Großprojekt Radschnellverbindung Mannheim-Viernheim-Weinheim (RS 15) auf der Tagesordnung. Im Februar beantragte die UBV-Fraktion eine Verschiebung des Baubeginns auf nach 2030, um die städtischen Finanzen zu entlasten. Im Juni wurde dann die Ausführungsplanung für den RS 15 sowohl im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen als auch in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Parallel dazu schreitet das Projekt „Bildungszentrum Ost“ voran: Die Gremien beschlossen im Februar, den Flächennutzungsplan zu ändern und den Bebauungsplan als Vorentwurf aufzustellen. Ziel ist die Schaffung von Baurecht für eine neue Grundschule und die Erweiterung der Gesamtschule Alexander-von-Humboldt.

📋 Konstituierung und eine Flut von Anträgen

Nach der Kommunalwahl wurde im April die neue Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Dabei wurden nicht nur Ämter wie der Stadtverordnetenvorsteher gewählt, sondern auch zahlreiche Anträge zur Hauptsatzung gestellt, die die Anzahl der Magistratsmitglieder und Ausschüsse betreffen. Die Junisitzung der Stadtverordnetenversammlung war dann geprägt von einer Vielzahl neuer Anträge der Fraktionen. Themen reichten von der Erfassung von Entsiegelungsflächen über Maßnahmen gegen Jugendgewalt bis hin zur Verbesserung der Stadtsauberkeit und der Reduzierung der Krähenbelastung.

💰 Haushalt, Finanzen und Beteiligungen

Die Haushaltsplanung für 2026 war ein Dauerbrenner und wurde in mehreren Sitzungen beraten. Ein konkreter Schritt war die Genehmigung eines Liquiditätsberichts zum Stand vom 31.12.2025 im Mai. Im Bereich der städtischen Beteiligungen wurde im Februar beschlossen, einen Liquiditätskredit für die Stadtwerke Viernheim GmbH in Höhe von 4,5 Millionen Euro in eine Kapitalerhöhung umzuwandeln. Dies soll die Eigenkapitalbasis der Stadtwerke stärken und die Mietkosten für das Neue Rathaus senken.

👥 Soziales, Jugend und Ehrenamt

Auch im Sozialbereich gab es Bewegung: Der Ausschuss wurde im Januar über Fortschritte bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut informiert. Für die städtische Jugendpflege beantragte das Bürgernetzwerk eine erweiterte Nutzung des „MINT-Busses“ zur Förderung der außerschulischen Bildung. Zudem wurden im Februar drei langjährige Kommunalpolitiker – Jenny Dieter, Norbert Schübeler und Richard Werle – für ihr Engagement mit Ehrenbezeichnungen ausgezeichnet.