Viernheim, Stadt

.In den letzten Monaten dominieren finanzielle Stellschrauben und große Entwicklungsprojekte die kommunalpolitische Agenda von Viernheim. Während das Stadtbudget für 2026 und das Investitionsprogramm 2025‑2029 den Rahmen für künftige Investitionen abstecken, stehen gleichzeitig konkrete Vorhaben wie das neue Rathaus, die Nordweststadt‑Umlegung und die Radschnellverbindung im Fokus.

Beteiligung an den Stadtwerken Viernheim – Finanzierung des neuen Rathauses (Ellipse)

Die Stadt will mit einer Kapitalerhöhung von 4,5 Mio. € in die Stadtwerke Viernheim GmbH einsteigen, um den Ankauf des Neubaus des Rathauses (Projekt „Ellipse“) zu sichern. Der bereits ausgezahlte Liquiditätskredit wird hierfür in Eigenkapital umgewandelt, wodurch die Mietbelastung für das neue Rathaus sinkt – ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt.

Baulandentwicklung „Nordweststadt II“ – Umlegung nach § 46 BauGB

Im Dezember 2025 beschloss der Haupt‑ und Finanzausschuss die Baulandumlegung für das Baugebiet „Nordweststadt II“. Die Maßnahme umfasst Flächenabzug, Barabfindungen und Ausgleichsbeträge; eine detaillierte Planskizze, Grundstücksliste und Mustervereinbarung liegen den Ratsmitgliedern vor. Ziel ist die Schaffung von neuem Wohn‑ und Gewerberaum im wachsenden Stadtteil.

Radschnellverbindung Mannheim‑Viernheim‑Weinheim (RS 15) – Leistungsphase 3

Die Stadt hat die dritte Planungsphase für die Radschnellverbindung RS 15 beschlossen. Damit wird die Entwurfsplanung abgeschlossen und der Übergang in die Genehmigungs‑ sowie Ausführungsplanung vorbereitet. Das Projekt soll die regionale Mobilität stärken und den Radverkehr zwischen den drei Städten deutlich beschleunigen.

Unterbringungsgebührensatzung – Erhöhung auf 696 € pro Person

Zum 01.11.2025 wird die monatliche Unterbringungsgebühr für Flüchtlinge und andere ausländische Personen von 591 € auf 696 € angehoben. Die Anpassung begründet sich durch gestiegene Miet- und Infrastrukturkosten, insbesondere für neu errichtete Wohncontaineranlagen.

Solarpark „Nord und Süd“ – geplante Freiflächenanlage von ca. 24 ha verworfen

Ein Antrag der solargrün GmbH für zwei Photovoltaik‑Freiflächenanlagen („Solarpark Nord und Süd“, Gesamtfläche rund 24 ha) wurde von der Verwaltung abgelehnt. Wesentliche Gründe waren Widersprüche zum Flächennutzungs‑ und Regionalplan, Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen und das Fehlen ausreichender personeller Ressourcen.

Die Entscheidungen zeigen, dass Viernheim gleichzeitig seine Finanzstruktur konsolidiert, neue Wohn- und Verkehrsflächen erschließt und soziale Leistungen an aktuelle Kosten anpasst.