Viernheim, Stadt

In den letzten Monaten stand die Stadt Viernheim vor wegweisenden Entscheidungen: Die großflächige Baulandentwicklung im Nordwesten, ein strategischer Prüfauftrag zur Wirtschafts­entwicklung bis 2035 und mehrere Infrastruktur‑Projekte – von Photovoltaik‑Flächen über eine neue Radschnellverbindung bis hin zu wichtigen Finanzanpassungen – prägten die Sitzungen der Gremien.

🏗️ Baulandentwicklung „Nordweststadt II“ – Umlegung nach § 46 BauGB

Im Haupt‑ und Finanzausschuss wurde die Anordnung der Baulandumlegung für das Baugebiet „Nordweststadt II“ beschlossen. Die Vorlage enthält detaillierte Regelungen zu Flächenabzug, Barabfindungen und Ausgleichsbeträgen sowie eine Planskizze, Grundstücksliste und Mustervereinbarung. Damit soll die weitere Wohn‑ und Gewerbeerschließung auf dem neuen Stadtteil plan‑ und finanzierbar gemacht werden.

📈 Prüfauftrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Viernheims bis 2035

Ein Bericht zum Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung analysierte den aktuellen Gewerbeimmobilienmarkt, die Rolle der Wirtschaftsförderung und die Herausforderungen bei der Flächenentwicklung. Besonders hervorgehoben wurden nachhaltige Gewerbegebiete und die Notwendigkeit, das Stadtentwicklungskonzept, das Einzelhandels‑ und Flächennutzungs‑Planungs‑Material zu verknüpfen, um Viernheim langfristig als Wirtschaftsstandort zu stärken.

☀️ Solarpark Nord & Süd – Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Der Ausschuss Umwelt, Energie, Bauen behandelte den Antrag der solargrün GmbH für zwei Freiflächen‑Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtfläche von ca. 24 ha. Die Verwaltung empfahl die Ablehnung, weil das Vorhaben im Widerspruch zu Flächennutzungs‑ und Regionalplan steht, landwirtschaftliche Nutzflächen verlieren und alternative Standorte vorhanden sind. Trotzdem wurde ein Aufstellungsbeschluss für den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 300 beschlossen, um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen.

🚴‍♂️ Radschnellverbindung Mannheim‑Viernheim‑Weinheim (RS 15) – Leistungsphase 3

In beiden Ausschüssen wurde die Entwurfs‑Planung (Leistungsphase 3) der Radschnellverbindung RS 15 verabschiedet. Die Beschlussvorlage sieht den Übergang zur Genehmigungs‑ und Ausführungsplanung vor und nennt die zu erwartenden Kosten sowie die geplante Anbindung der Stadt an das regionale Radnetz.

💰 Finanzielle Anpassungen: Steuern, Gebühren und Darlehen

Der Haupt‑ und Finanzausschuss passte den Gewerbesteuer‑Hebesatz zum 01. Januar 2026 an und beschloss die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2026. Gleichzeitig wurde die Unterbringungs‑Gebührensatzung geändert – die monatliche Gebühr für Flüchtlingsunterkünfte steigt von 591 € auf 696 €. Die Kanalbenutzungsgebühren werden ebenfalls zum 01. Januar 2026 erhöht. Ergänzend wurde ein Darlehen in Höhe von 4.208.150 € mit einer Zinsbindung von 10 Jahren zu 3,14 % p.a. bei der WIBank aufgenommen, um die kommunale Finanzlage zu stabilisieren.

Die Beschlüsse zeigen, dass Viernheim sowohl in der Stadtentwicklung als auch in der finanziellen Konsolidierung aktiv handelt, um Wachstum, Nachhaltigkeit und Lebensqualität zu sichern.