Viernheim, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse standen das Haushaltsjahr 2026, mehrere große Bauvorhaben und soziale Initiativen im Fokus. Besonders die Neuplanung von Schulstandorten, die Fortführung des Radschnellwegs sowie finanzpolitische Entscheidungen zur Stadtentwicklung prägten die Diskussionen.

📚 Bildungszentrum Ost – Neubau von Grund‑ und Gesamtschule

Im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 299 wurde die 31. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, um Baurecht für eine neue Grundschule und die Erweiterung der Gesamtschule Alexander‑von‑Humboldt zu schaffen. Der Vorentwurf sieht die Umwidmung von bislang für Gewerbe vorgesehenem Land vor – ein klarer Schritt zur Stärkung des Bildungsangebots im Osten von Viernheim.

🚴‍♀️ Radschnellverbindung Mannheim‑Viernheim‑Weinheim (RS 15) – Leistungsphase 3

Die Stadt hat die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) des Radschnellwegs beschlossen und will nun in die Genehmigungs‑ und Ausführungsplanung übergehen. Das Projekt bleibt ein zentrales Mobilitätsvorhaben, obwohl die UBV‑Fraktion die Verschiebung des eigentlichen Radschnellweg‑Investitionsprogramms auf das Haushaltsjahr 2030 beantragte, um die Haushaltsdisziplin zu wahren.

🏢 Beteiligung an den Stadtwerken – Finanzierung des Neuen Rathauses

Viernheim wird 4,5 Mio. € aus einem bereits ausgezahlten Liquiditätskredit in eine Kapitalerhöhung der Stadtwerke Viernheim GmbH einbringen. Ziel ist, die Eigenkapitalbasis zu stärken und die Mietkosten für das zukünftige Rathaus‑Projekt „Ellipse“ zu senken, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt.

☀️ Solarpark Nord & Süd – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 300

Die geplante Photovoltaik‑Freiflächenanlage auf rund 24 ha wurde von der Verwaltung mit einer Ablehnung bewertet. Gründe waren Widersprüche zum Flächennutzungs‑ und Regionalplan, Verlust landwirtschaftlicher Flächen und fehlende personelle Ressourcen. Der Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Beteiligung wurden dennoch im Verfahren aufgenommen.

🏠 Unterbringungsgebührensatzung – Erhöhung ab 01.11.2025

Eine 2. Änderungssatzung hebt die monatliche Gebühr für die Unterbringung von Geflüchteten und anderen ausländischen Personen von 591 € auf 696 € an. Die Anpassung soll gestiegene Miet‑ und Betriebskosten für neue Wohncontaineranlagen ausgleichen.

Die Entscheidungen zeigen, dass Viernheim trotz finanzieller Spannungen weiter in Bildung, nachhaltige Mobilität und Infrastruktur investiert, während gleichzeitig soziale Leistungen und kommunale Einnahmen neu justiert werden.