Viernheim, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Schulbau und Gebührenanpassungen: Die Viernheimer Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Ein zentrales Thema war dabei die Finanzplanung für die kommenden Jahre.

📊 Haushalt und Finanzen im Fokus

Die Beratungen zum Haushaltsplan 2026 und zum Investitionsprogramm 2025-2029 zogen sich durch mehrere Sitzungen. Dabei stellte die UBV-Fraktion einen Antrag, die Investitionsmaßnahme "Radschnellweg" zu verschieben – ein Baubeginn soll demnach nicht vor 2030 erfolgen, um zur Haushaltsdisziplin beizutragen. Zudem wurden Gebührenerhöhungen beschlossen: Die Kanalbenutzungsgebühren steigen zum 1. Januar 2026, und die Unterbringungsgebühr für Flüchtlinge wurde von 591 auf 696 Euro pro Person und Monat angehoben. Die Einführung einer Grundsteuer C wurde hingegen vorerst nicht weiterverfolgt.

🏫 Neues Bildungszentrum nimmt Form an

Ein großes Zukunftsprojekt ist das "Bildungszentrum Ost": Für eine neue Grundschule und die Erweiterung der Alexander-von-Humboldt-Gesamtschule wurden die Weichen gestellt. Der Bebauungsplan Nr. 299 und die 31. Änderung des Flächennutzungsplans wurden als Vorentwurf beschlossen, um das frühzeitige Beteiligungsverfahren zu starten. Das Gebiet war ursprünglich für Gewerbe vorgesehen.

🔌 Anträge zu Energie, Pflege und Verkehr

Mehrere Anträge der Fraktionen beschäftigten die Gremien: Die CDU forderte eine transparente Darstellung der Abfallgebühren und die Prüfung von Lärmschutzmaßnahmen an der A659. Die UBV regte an, Bauland für eine Pflegeeinrichtung im Baugebiet Nordweststadt II vergünstigt zu vergeben. Ein Antrag auf Einrichtung eines Frauenhauses wurde zur Prüfung gestellt. Ein geplanter "Solarpark Nord und Süd" auf rund 24 Hektar Fläche wurde von der Verwaltung zur Ablehnung empfohlen, unter anderem wegen Konflikten mit dem Flächennutzungsplan.

⚙️ Verwaltung und Infrastruktur

Auch interne Prozesse standen auf der Agenda: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wurde geändert, künftig erfolgen Einladungen elektronisch. Die Aufgabenkataloge der Ausschüsse sollen novelliert werden, wobei die UBV eine Verschiebung dieser Entscheidung beantragte. Dringenden Handlungsbedarf gibt es bei der Verkehrssicherheit: Viele der 20 städtischen Lichtsignalanlagen sind veraltet, für 2026 werden 450.000 Euro für deren Ertüchtigung benötigt. Zudem wurde die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr neu gefasst.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur und der Konsolidierung des Haushalts.