Stendal, Hansestadt

Zwischen Solarparks, Feuerwehrneubauten und der Frage nach Mensch-Tier-Bestattungen: Die Gremien der Hansestadt Stendal hatten in den Sommermonaten ein breites Aufgabenspektrum zu bearbeiten.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Gleich mehrere konkrete Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Stadtrat beschäftigte sich mit dem Bebauungsplan für den Neubau einer Freiwilligen Feuerwehr in Hillberg westlich der BAB 14 und stimmte der öffentlichen Auslegung zu. Zudem berieten die Gremien über zwei Solarpark-Projekte: den „Solarpark Staats“ und den „Agri-Solarpark Tornau - Dammstücke“, wobei für letzteren eine Verkleinerung des Plangebiets und die öffentliche Auslegung beschlossen wurden. Ein wiederkehrendes Thema war der sogenannte „Bauturbo“, dessen grundsätzliche Anwendung in mehreren Ausschüssen und etlichen Ortschaftsräten beraten wurde – mit überwiegend positiven Abstimmungsergebnissen.

💰 Finanz- und Satzungsfragen

Haushaltsrelevante Entscheidungen standen ebenfalls auf der Agenda. Der Stadtrat fasste unter anderem den Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung 2026 und eine Kreditermächtigung für das laufende Jahr. Mehrere Gebührensatzungen wurden beraten, darunter eine Neufassung der Tiergartengebührensatzung und die zweite Änderung der Satzung über die Beherbergungssteuer. Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer wurde als Mitteilung behandelt und in den Ortschaftsräten diskutiert, wobei die Meinungen auseinandergingen – in Buchholz wurde sie mehrheitlich abgelehnt, in Volgfelde einstimmig befürwortet.

🏛️ Politische Anträge und Sonstiges

Die Fraktionen brachten verschiedene Anträge ein: Die SPD beantragte eine Resolution zur Unterstützung der Olympiabewerbung „Berlin+“, die in mehreren Ausschüssen beraten wurde. Die AfD-Fraktion stellte drei Anträge: zur Prüfung von Mensch-Tier-Bestattungen auf städtischen Friedhöfen, zur Wertschätzung von Partnerstädten und zur Öffnung der Kleinen Hallstraße für den Verkehr. Zudem wurden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Jugendarbeit sowie für allgemeine Infrastrukturmaßnahmen beschlossen. Auch alltägliche Verwaltungsakte wie Straßenbenennungen und die Vergrämung von Saatkrähen wurden behandelt.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreten Bauprojekten, routinemäßigen Finanzentscheidungen und politischen Initiativen der Fraktionen.