Stendal, Hansestadt

Von Solarparks über die Feuerwehr bis zur Zweitwohnungssteuer: Die Hansestadt Stendal hatte im Juni und Juli ein breites kommunalpolitisches Programm. Die Gremien berieten über wichtige Bauvorhaben, finanzielle Weichenstellungen und einige politische Anträge.

🏗️ Bauen und Planen

Gleich mehrere konkrete Bauprojekte wurden vorangetrieben: Der Stadtrat beschäftigte sich mit dem Bebauungsplan für einen neuen Agri-Solarpark in Tornau - Dammstücke, dessen Geltungsbereich nun verkleinert werden soll. Parallel wurde die Planung für den Solarpark Staats angepasst. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Hillberg westlich der BAB 14. Für dieses Projekt wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans beschlossen, was einen weiteren Schritt im Genehmigungsverfahren darstellt. Zudem berieten die Ausschüsse über einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten "Bauturbos", einem Verfahren zur Beschleunigung von Bauvorhaben.

💰 Finanzen und Gebühren

Die finanziellen Grundlagen für das laufende Jahr wurden gelegt: Der Stadtrat stimmte dem Beitritt zur Haushaltssatzung 2026 sowie der Kreditermächtigung für 2026 zu. Mehrere Gebührenordnungen standen zur Änderung an, darunter die Tiergartengebührensatzung, die Gebühren für die Rathausräume und die Beherbergungssteuer. Ein besonderes Thema war die geplante Satzung über eine Zweitwohnungssteuer. Die Meinungen in den Ortschaftsräten dazu gingen auseinander: Während Borstel und Buchholz sie mehrheitlich ablehnten, sprachen sich andere Räte wie Volgfelde und Vinzelberg einstimmig für eine Empfehlung aus.

🗳️ Politische Anträge und Sonstiges

Die Fraktionen brachten mehrere Anträge ein, die in den Ausschüssen beraten wurden. Die SPD beantragte eine Resolution zur ideellen Unterstützung der Olympiabewerbung „Berlin+“. Die AfD-Fraktion stellte drei Anträge: zur Prüfung von Mensch-Tier-Bestattungen auf städtischen Friedhöfen, zur Wertschätzung der Partnerstädte und zur Öffnung der Kleinen Hallstraße für den Verkehr durch Entfernen von Pfosten. Außerdem wurden im Stadtrat die Sieger des Stadtradelns geehrt und über Maßnahmen zur Vergrämung von Saatkrähen beraten.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreter Projektplanung, finanzieller Grundlagenarbeit und politischen Initiativen, die nun ihren Weg durch die Gremien finden.