Speyer, Stadt

Zwischen Jugendcafé, Ganztagsbetreuung und neuen Straßen: In Speyer wurde in den letzten Monaten kommunalpolitisch viel beraten und entschieden. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Der Ausbau der Rheinhäuser Weide nahe der Heinkelstraße wurde im Februar und März behandelt. Für das Projekt liegen eine Vorlage und zwei Pläne (Ausbauquerschnitt, Lageplan) vor. Auch der Vollausbau der Straßen Stübergasse und Halbes Dach stand auf der Agenda, dazu gibt es eine Vorlage und mehrere Anlagen mit Plänen. Ein weiteres großes Thema war die städtebauliche Entwicklung des „Normand-Sportplatz – Urbanes Biotop“ im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt Speyer-Süd“. Hier wurden Konzepte, Kostenschätzungen und Lebenszykluskosten für verschiedene Varianten diskutiert.

🚸 Bildung und Betreuung

Die Betreuung von Grundschulkinder am Freitagnachmittag und in den Ferien wurde intensiv beraten. Konkret soll der Caritasverband Speyer die Betreuung am Freitagnachmittag übernehmen. Für die Ferienbetreuung werden bestehende Angebote ausgebaut, insbesondere in der Walderholung. Ab dem 1. August 2026 sollen einkommensabhängige Elternbeiträge und Verpflegungskostenbeiträge für diese Betreuung festgesetzt werden. Außerdem wurde die Fusion der beiden Kindertagesstätten Mariä Himmelfahrt und Haus Don Bosco am Standort „Im Erlich 67b“ behandelt.

🛣️ Verkehr und Sicherheit

Die Verkehrssicherheit war ein Dauerthema. Gleich zwei Anträge beschäftigten die Gremien: Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrssicherheit in der Iggelheimer Straße und ein Antrag der Grünen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Siedlungsschule Speyer (Birkenweg 10). Beide Anträge wurden im Januar eingebracht und im März erneut als Sachstandsbericht behandelt. Auch der Ausbau der St. German Straße zwischen Hilgardstraße und Lindenstraße wurde beraten, dazu liegen eine Vorlage, ein Lageplan und eine Beispiel-Darstellung eines Rampensteins vor.

🌳 Umwelt und Nachhaltigkeit

Ein Leitbild für den Stadt- und Bürgerhospitalwald, das „Speyerer Modell“, wurde von mehreren Fraktionen eingebracht und im Dezember sowie März diskutiert. Ein konkreter Bebauungsplan, Nr. 077 für eine „Bauschuttrecyclinganlage Speyer“, wurde ebenfalls beraten. Hier ging es um die Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie die Entscheidung zur weiteren Beteiligung und Ergänzung des externen Geltungsbereichs für notwendige Ausgleichsmaßnahmen.

💰 Finanzen und Steuern

Der Stadtrat beschloss die Einführung einer Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Speyer. Die zugehörigen Dokumente umfassen die Vorlage, die Satzung selbst sowie Übersichten zu Aufwand und möglichen Einnahmen. Mehrere TOPs behandeln auch die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in verschiedenen Haushaltsstellen, beispielsweise für Gemeindestraßen, den Baubetriebshof oder Städtebauförderungsmaßnahmen am Viadukt.

Die Sitzungsdaten zeigen eine breite Palette an Themen, von konkreten Bauprojekten bis zur langfristigen sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung.