Speyer, Stadt

Zwischen knappen Haushaltsentscheidungen, konkreten Bauprojekten und einer intensiven Klimaschutzdebatte: Der Speyerer Stadtrat und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm.

🏗️ Beschlüsse für Bauen und Stadtentwicklung

Mit einer deutlichen Mehrheit von 36 zu 0 Stimmen billigte der Stadtrat am 12. März den Bebauungsplan Nr. 077 für eine "Bauschuttrecyclinganlage" und leitete das nächste Verfahrensstadium ein. Ein weiteres Großprojekt nimmt Form an: Für das ehemalige Stiftungskrankenhaus wurde die Nachnutzung als "Inklusive Mitte" mit den Bausteinen Förderschule, Begegnungshaus und Wohnen beraten. Zudem beschäftigten sich die Gremien mit konkreten Verkehrsprojekten wie dem Ausbau der St. German Straße, dem Vollausbau der Stübergasse und der Einrichtung von Fußgängerüberwegen.

🌳 Klima, Umwelt und kontroverse Vorhaben

Die Klimapolitik war ein Dauerthema. Der Stadtrat beriet über eine umfassende Klima-Strategie und zahlreiche Anträge zu Stadtbäumen, Grünflächenmanagement und Entsiegelung. Dabei fiel auch eine kontroverse Entscheidung: Das Leitbild „Speyerer Modell“ für die Stadt- und Bürgerhospitalwälder wurde mit 19 zu 16 Stimmen beschlossen. Einstimmig hingegen stimmte der Rat für die Änderung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Speyer (EBS).

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Kita

Für Familien gab es konkrete Beschlüsse: Der Stadtrat stimmte einstimmig (34:0) für die Festsetzung von Eltern- und Verpflegungsbeiträgen im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetzes und beauftragte den Caritasverband mit der Betreuung am Freitagnachmittag. Zudem wurden die Satzungen für die städtischen Kindertagesstätten und die Kindertagespflege beraten, ebenso wie die Neubesetzung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen.

💰 Haushalt, Finanzen und Wirtschaft

Neben routinemäßigen Haushaltsberichtigungen und der Entlastung des Stadtvorstands für 2024 stand die angespannte Finanzlage im Fokus. Ein eigens eingerichteter Konsolidierungsstab identifizierte die größten Haushaltsblöcke und beriet über externe Unterstützung. Wirtschaftlich sorgten die angekündigten Standortschließungen bei MANN+HUMMEL und TE Connectivity für Besorgnis, zu denen der Stadtrat eine Resolution beriet.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, klimapolitischen Zielen und der Konsolidierung der städtischen Finanzen.