Speyer, Stadt

In den letzten Monaten prägten drei große Themen das kommunalpolitische Geschehen in Speyer: die finanzielle Ausstattung von Schulen und Kitas, weitreichende Infrastruktur‑ und Umweltprojekte sowie das Engagement der Jugend. Der Stadtrat verabschiedete wichtige Haushalts‑ und Satzungsbeschlüsse, während Fachausschüsse konkrete Leitbilder für Wald und Klimaschutz entwickelten. Gleichzeitig nutzte der Jugendstadtrat die Sitzungsreihe, um Werte zu verankern und lebensrettende Aktionen zu unterstützen.

📚 Festbudget der Schulen & Bildungs‑Satzungen

Im Stadtrat und im Haupt‑ und Stiftungs‑Ausschuss wurde das Festbudget der Schulen für das kommende Jahr beschlossen. Ergänzend erfolgte eine überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für Schul‑Software im Ergebnishaushalt 2025. Weiterhin wurden Zuschüsse für gebäudebezogene Aufwendungen in freien Kindertagesstätten vereinbart und die Satzungsänderung der Stadtbibliothek vom 10. Juni 2022 erneut beraten. Abschließend stimmte der Rat über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab, deren Aufwand‑ und Einnahmeübersichten bereits vorgelegt wurden.

🏗️ Bebauungsplan Nr. 077 – Bauschuttrecyclinganlage & Straßen‑Ausbau

Der Bebauungsplan Nr. 077 für eine Bauschuttrecyclinganlage stand im Fokus mehrerer Ausschüsse. Die frühzeitige Öffentlichkeits‑ und Behördenbeteiligung wurde ausgewertet, ein Beschluss zur weiteren Beteiligung gefasst und ein externer Geltungsbereich für notwendige Ausgleichsmaßnahmen ergänzt. Parallel dazu beschlossen die Ausschüsse den Vollausbau der Stübergasse und Halbes Dach sowie die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für den Viadukt im Rahmen der Städtebauförderung. Der Wohnungsmarktkonzept‑Beschluss 2025 rundete das Infrastruktur‑Programm ab.

🌳 Leitbild „Speyerer Modell“ – Wald‑ und Klimaschutzstrategie

Im Ausschuss für Stadtklima, Umwelt und Nachhaltigkeit wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FWS, SPD und UfS zum Leitbild „Speyerer Modell“ für den Stadt‑ und Bürgerhospitalwald vorgestellt. Ergänzend liegt ein Waldkonzept‑Entwurf (Referenz 0394/2025) vor, der die Nachhaltigkeitsstrategie des Waldes definiert. Weitere Beschlüsse betreffen den Schutz der denkmalgeschützten Platanenallee entlang Ludwig‑ und Schraudolphstraße sowie den Durchstich Steinhäuserwühlsee und Wammsee als Teil des Naturschutz‑ und Klimaschutzmanagements.

👥 Jugendstadtrat – Wertekodex und „Junge Helfer – Speyer rettet Leben“

Der Jugendstadtrat verabschiedete einen Wertekodex, der künftig das Handeln der jungen Ratsmitglieder leiten soll. Zudem wurde die Initiative „Junge Helfer – Speyer rettet Leben“ unterstützt, ein Projekt, das Jugendliche in Erste‑Hilfe‑ und Rettungsaktionen einbindet. Die Sitzung bot zudem einen Rückblick auf die achte Legislaturperiode und einen Ausblick auf die neunte, wobei Fragen aus dem Publikum aktiv diskutiert wurden.

Die Beschlüsse zeigen, dass Speyer sowohl in Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz als auch in der Förderung junger Bürger konsequent voranschreitet.