Speyer, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadt Speyer standen vor allem die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung, wichtige Entscheidungen zum Wohnungsmarkt und zur Stadtentwicklung sowie Anpassungen im Abfall‑ und Verkehrsbereich im Fokus. Die Beschlüsse zeigen ein deutliches Bestreben, Angebote für Familien auszubauen, städtebauliche Projekte voranzutreiben und die kommunale Infrastruktur zu modernisieren.

Fusion der Kindertagesstätten Mariä Himmelfahrt & Haus Don Bosco (Im Erlich 67b)

Im Jugend‑ und Schulträgerausschuss wurde die Zusammenlegung der beiden katholischen Kindertagesstätten am Standort Im Erlich 67b beschlossen. Die Fusion soll die Trägerschaft vereinfachen und langfristig die Betreuungsqualität sichern.

Ganztagsförderungsgesetz – Freitagsbetreuung durch den Caritasverband & einkommensabhängige Elternbeiträge ab 01.08.2026

Die Unterlage 0629/2026 informiert über die Umsetzung des GaFöG in Speyer. Der Caritasverband Speyer wird beauftragt, das Betreuungsangebot am Freitagnachmittag zu übernehmen. Gleichzeitig wurden ab dem 01.08.2026 einkommensabhängige Eltern‑ und Verpflegungsbeiträge nach § 90 SGB VIII festgelegt, um die Finanzierung der Grundschul‑Freitagsbetreuung zu gewährleisten.

Wohnungsmarktkonzept 2025 und städtebauliche Entwicklungen – Normand‑Sportplatz, Rheinhäuser Weide & Postplatz

Der Stadtrat hat das Wohnungsmarktkonzept für Speyer mit Ergebnisbericht 2025 beschlossen. Parallel dazu wurden mehrere städtebauliche Vorhaben beschlossen:

• Normand‑Sportplatz – Urbanes Biotop im Rahmen des Bundes‑Länder‑Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt Speyer‑Süd“.
• Vollausbau der Rheinhäuser Weide nahe der Heinkelstraße, inklusive detaillierter Lage‑ und Querschnittspläne.
• Postplatz – Beauftragung eines freiraumplanerischen Entwurfs, unterstützt durch Umfrage‑Auswertungen und ein Verkehrskonzept der Tiefbau‑Abteilung.

Abfallwirtschaft 2026‑2029 und Anpassung der Abfallgebührensatzung

Im Werkausschuss und im Stadtrat wurde die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts 2026‑2029 beschlossen. Gleichzeitig erfolgte eine Änderung der Abfallgebührensatzung, insbesondere die Anpassung der Gebühren für die Annahme von Altreifen am Abfallwirtschaftshof aufgrund neuer Entsorgungskosten.

Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation – Iggelheimer Straße, Speyer‑West & Gilgengstraße

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr behandelte mehrere Prüfanträge:

• Iggelheimer Straße – SPD‑Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (07.01.2026).
• Speyer‑West – CDU‑Antrag zur Entlastung der Parkplatzsituation (15.01.2026).
• Gilgengstraße – Prüfantrag der Fraktion „Unabhängig für Speyer“ (26.01.2026).

Die Beschlüsse verdeutlichen, dass Speyer in den letzten Monaten gezielt in Kinderbetreuung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Stadtentwicklung und eine sichere Verkehrsinfrastruktur investiert. Diese Maßnahmen sollen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärken.