Speyer, Stadt

Zwischen Windenergie, einem neuen Bebauungsplan für eine Recyclinganlage und der Aufwertung des Stadtteils Speyer-Süd: In den letzten Monaten standen im Speyerer Stadtrat und seinen Ausschüssen zahlreiche Projekte und Anfragen auf der Tagesordnung.

🌳 Umwelt und Nachhaltigkeit

Mit 19 zu 16 Stimmen beschloss der Stadtrat am 12. März das Leitbild „Speyerer Modell“ – eine Nachhaltigkeitsstrategie für den Stadt- und Bürgerhospitalwald. Einstimmig (36:0) wurde der Bebauungsplan Nr. 077 für eine "Bauschuttrecyclinganlage Speyer" vorbereitet, einschließlich der notwendigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Planung von Ausgleichsmaßnahmen. Zudem berieten die Gremien über die Stellungnahme zum Teilregionalplan "Windenergie" und befassten sich mit konkreten Maßnahmen wie einem ökologischen Grünflächenmanagement und der Entsiegelung von Flächen ("Speyer pflastert ab").

🏘️ Stadtentwicklung Speyer-Süd

Ein knappes Ergebnis von 19 zu 18 Stimmen führte im März zur Beschlussfassung für das Bund-Länder-Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt Speyer-Süd“. Konkret geht es um die städtebauliche Entwicklung des "Normand-Sportplatzes" zu einem "Urbanen Biotop". Weitere Themen im Stadtteil waren der aktuelle Stand des geplanten Jugendcafés Süd sowie die Nachnutzung des ehemaligen Stiftungskrankenhauses als "Inklusive Mitte" mit Förderschule, Begegnungshaus und Wohnungen.

🚧 Verkehr und Infrastruktur

Mehrere konkrete Bauprojekte wurden beraten: Dazu gehörten der Ausbau der St. German Straße zwischen Hilgard- und Lindenstraße, der Vollausbau der Stübergasse und "Halbes Dach" sowie die Einrichtung einer Einbahnstraße in der Mühlturmstraße. Auch die Weiterentwicklung des Heinrich-Lang-Platzes mit der Überplanung der Platzmitte (Bauabschnitt 2) stand auf der Agenda. Zudem gab es Anfragen zu Fußgängerüberwegen, einem Einbahnstraßenkonzept und der Verkehrssicherheit an Schulen.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Bildung

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Einführung einkommensabhängiger Elternbeiträge und Verpflegungskosten für Betreuungsangebote am Freitagnachmittag gemäß Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) ab August 2026. Ebenso wurde der Caritasverband Speyer mit der Sicherstellung dieses Angebots beauftragt. Weitere Themen waren die Kofinanzierung von "Jobfüxen"-Stellen, die Satzungen für Kindertagesstätten und die Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen.

Die Sitzungsperiode war geprägt von Entscheidungen zur nachhaltigen Stadtentwicklung, Investitionen in die Infrastruktur und der konkreten Ausgestaltung von Bildungs- und Betreuungsangeboten.