Soltau, Stadt

In den vergangenen Sitzungen hat Soltau zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Stadtentwicklung, Tourismus‑ und Verkehrspolitik getroffen. Der Rat legte neue Finanzierungsinstrumente für die Stadtwerke fest, verlängerte die Bau‑Sperre am Naturcamping Lüneburger Heide, beschloss wichtige Infrastruktur‑ und Steuermaßnahmen und definierte Rahmenbedingungen für den Ausbau der Bahnstrecke. Damit zeichnen sich die kommunalpolitischen Schwerpunkte klar ab: stabile Unternehmensfinanzierung, kontrollierte Flächennutzung, zusätzliche Einnahmequellen und ein moderner Verkehrsknoten.

💰 AVAL‑Provision und Konzernkredite für Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG

Der Rat beschloss am 17. Februar 2026 die Vereinbarung einer AVAL‑Provision mit der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG sowie die Aufnahme von Konzernkrediten und Konzernliquiditätskrediten nach §§ 121a, 122a NKomVG. Die Vorlagen umfassen einen Konzernkreditbedarfsplan und einen Mustervertrag, die die finanzielle Basis für künftige Investitionen der Stadtwerke sichern.

🏕️ Verlängerung der Veränderungssperre im Naturcamping Lüneburger Heide

Im selben Sitzungstermin wurde die erste Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan im Bereich des ehemaligen Campingplatzes Scandinavia (jetzt Naturcamping Lüneburger Heide) beschlossen. Der Beschluss sichert die aktuelle Flächennutzung und verhindert bauliche Eingriffe, solange der Bebauungsplan noch in Aufstellung ist.

🚧 Aufstellungsbeschluss für die Bahnunterführung an der Walsroder Straße

Der Bauausschuss vom 27. Januar 2026 verabschiedete den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB für einen neuen Bebauungsplan, der die geplante Bahnunterführung an der Walsroder Straße regelt. Damit wird das Vorhaben rechtlich fundiert und kann in die nächste Planungsphase übergehen.

🏨 Einführung einer Übernachtungssteuer ab 01.01.2026

Der Rat nahm am 11. September 2025 die Einführung einer Übernachtungssteuer zum 1. Januar 2026 an. Die Vorlage enthält die Hauptsatzung, einen Entwurf zur Aufhebung des bisherigen Fremdenverkehrsbeitrags und eine Synopse der neuen Steuersatzung, die künftig zusätzliche Einnahmen für die Stadt generieren soll.

🚂 Ausbau der DB‑Strecke Langewedel‑Uelzen (Amerikalinie) – regionale Bedingungen

In der Ratssitzung vom 11. September 2025 wurde ein Beschluss zur gemeinsamen Bedingung des Ausbaus der DB‑Strecke Langewedel‑Uelzen (Amerikalinie) erarbeitet. Der Entwurf fasst die Kernforderungen der Region zusammen und legt die Rahmenbedingungen fest, die bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn gelten sollen.

Die letzten Monate zeigen, dass Soltau sowohl finanzpolitisch als auch planerisch aktiv neue Weichen stellt – von der Sicherung der Energieversorgung über die Kontrolle von Bauflächen bis hin zu Einnahme- und Verkehrskonzepten, die die Stadt zukunftsfähig machen.