Heidekreis

Von Haushaltsplanung über Schulpolitik bis zu neuen Deichverordnungen: Die Gremien des Heidekreises hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏫 Schulpolitik: Neubau, Namensgebung und Schließungen

Der Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur beriet über mehrere strukturelle Veränderungen. Gleich zwei Förderschulen sollen aufgehoben werden: die Schule an der Alten Leine (Förderschule Lernen) und die Hans-Brüggemann-Schule (Förderschule Lernen mit Förderklassen Sprache). Für die IGS Bad Fallingbostel wurde die Namensgebung „Lieth Schule – IGS Bad Fallingbostel“ vorgeschlagen. Der Ausschuss beriet auch über den Kauf der angemieteten Mobilbauklassen an der KGS Schneverdingen und erhielt einen Sachstand zur Neubauplanung der Oberschule Bomlitz. Schülervertreter wurden für den Ausschuss berufen, und Automaten für kostenlose Menstruationsartikel sollen an der OBS/IGS Bad Fallingbostel und am Gymnasium Munster aufgestellt werden.

👶 Jugendhilfe: Betreuungsplätze und neue Richtlinien

Ein zentrales Thema im Jugendhilfeausschuss war die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung im Kindergartenjahr 2026/2027. Die Planung zeigt, dass der Rechtsanspruch auf einen bedarfsgerechten Platz für unter Dreijährige nur knapp und für über Dreijährige eher unzureichend erfüllt werden kann. Der Ausschuss beriet auch über eine neue Richtlinie zur Gewährung von Nebenleistungen und Krankenhilfe für stationäre Leistungen gemäß § 39 SGB VIII, welche die bisherige Richtlinie aus 2015 aktualisiert. Zudem wurden Modellprojekte zur ambulanten Jugendhilfe in Soltau und Walsrode vorgestellt, die die Zusammenarbeit verbessern sollen.

🚌 Verkehr und Wirtschaft: Buslinien und Tarifänderungen

Im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Feuerwehr wurden die Auswirkungen der Qualitätsoffensive der Deutschen Bahn auf die Regionalbahnlinien RB 37 und RB 38 behandelt. Für den Erlebnisbus in Schwarmstedt und Hodenhagen wurde eine Verlängerung der Betriebszeit vom 02.07. bis 30.08.2026 beraten. Ein weiteres Thema war die Aufhebung der allgemeinen Vorschrift zum Ausgleich von Höchsttarifen für die Teilnetze 4, 5 und 6 zum 31.07.2028. Ziel ist, die Finanzierung dieser Teilnetze zu beenden und die Leistungen voraussichtlich im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Verden-Walsroder Eisenbahn GmbH (VWE) zu vergeben.

🏛️ Verwaltung und Finanzen: Haushalt, Satzungen und Personal

Der Kreistag beschloss im Dezember den Jahresabschluss 2023, der einen Jahresüberschuss von über 9,7 Millionen Euro ausweist. Für 2026 wurde die Haushaltssatzung beraten. Es wurden neue Benutzungsordnungen für das Kreisarchiv sowie Neufassungen der Abfallbewirtschaftungs- und Abfallgebührensatzungen behandelt. Im März beriet der Kreistag über die Änderung der Gesellschaftsverträge der Verden-Walsroder Eisenbahn GmbH (VWE) und der Verdener Verkehrsgesellschaft (VVG). Auch Personalentscheidungen standen auf der Agenda: Beförderungen, Ernennungen im Brandschutz und die Umbesetzung im Kreisausschuss.

🌊 Umwelt und Infrastruktur: Deichgebiete und Naturschutz

Der Ausschuss für Bau, Natur, Umwelt und Landwirtschaft beriet über die Neufassung von Verordnungen zur Festlegung der Grenzen des deichgeschützten Gebietes für drei Deichverbände (Eilte, Hodenhagen, Leinetal). Diese Neuberechnungen sind notwendig, weil die ursprüngliche Gründung der Verbände aufgrund fehlender Kartenveröffentlichung nicht rechtswirksam war. Im November wurde auch der Entwurf einer Landschafts- und Naturschutzgebietsverordnung für das Aller-Leinetal beraten, basierend auf einem Antrag der AfD-Kreistagsfraktion.