Soest, Stadt

Zwischen Bebauungsplänen, Kitaplätzen und der Suche nach einem Platznamen: In Soest haben die politischen Gremien in den letzten Monaten eine Vielzahl von Themen beraten und entschieden. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Debatten im Überblick.

🏗️ Stadtentwicklung: Neue Quartiere und Sanierungen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat im Juni mehrere wegweisende Beschlüsse gefasst. Mit jeweils 15 Ja-Stimmen wurden vorbereitende Untersuchungen für zwei neue Sanierungsgebiete eingeleitet: eines für den gesamten Ortsteil Ampen und eines für das Wohngebiet „Zentrum-West“. Es handelt sich um einfache Sanierungsgebiete ohne Kosten für die Eigentümer. Zudem billigte der Ausschuss mit 13 zu 2 Stimmen die Sanierung des Immermannwalls inklusive Thomätor und Grandweger Bastion als Bauprogramm. Für die Veloroute 3 zum Bahnhof wurde eine Prüfung der Radwegführung beschlossen.

📜 Bebauungspläne und Windenergie

Mehrere Bebauungsplanverfahren wurden vorangetrieben oder beendet. Der Rat hat im Mai die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 „Werler Landstraße/Schwalbenstraße“ in Ampen als Satzung beschlossen. Bereits im April hatte der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig die Einstellung der Verfahren für drei Windenergie-Bebauungspläne in Müllingsen, Ampen/Epsingsen und Meiningsen beschlossen.

👨‍👩‍👧‍👦 Familien und Betreuung: Neue Regeln für Kitas und OGS

Ein zentrales Thema war die Entlastung von Familien. Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule und Weiterbildung haben eine Harmonisierung der Beitragssysteme beschlossen. Künftig soll es eine rechtskreisübergreifende Geschwisterkindbefreiung geben: Wer für ein Kind in der Kita zahlt, ist für ein Geschwisterkind in der Offenen Ganztagsschule (OGS) beitragsfrei. Die Beitragsstufen der OGS werden an die der Kita angeglichen. Ein Antrag auf vollständige Abschaffung der OGS-Elternbeiträge wurde hingegen abgelehnt. Zudem wurde der Angebots- und Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung 2026/27 festgelegt.

🎭 Kultur: Platzsuche und Gedenken

Im Kulturbereich stand die Namenssuche für den Platz vor der Jugendkirche im Mittelpunkt. Der Ausschuss für Kultur hat beschlossen, die Vorschläge „Rosenplatz“, „Burgtheaterplatz“, „Freiligrathplatz“ und „Wittekindsplatz“ in ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu geben. Einstimmig abgelehnt wurden dagegen konkrete Vorschläge eines Bürgers für ein Gedenken zum 110. Todestag des Malers Wilhelm Morgner. Der Ausschuss setzt auf die bereits vorbereiteten Pläne von Stadt und Kunstverein.

⚖️ Personal und Verwaltung

Der Rat hat im Mai einstimmig Dr.-Ing. Jörg Niewels zum neuen Technischen Beigeordneten gewählt. Zuvor war das Auswahlverfahren für die Stelle des Ersten Beigeordneten neu aufgesetzt worden. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden ein neuer Gleichstellungsplan für die Stadtverwaltung (2026-2028) und die mittelbare Beteiligung der Stadtwerke Soest an einem Wasserstoffkraftwerk in Hamm.

🌳 Umwelt und Betriebe

Der Betriebsausschuss der Kommunalen Betriebe Soest (KBS) hat über den Schutz von Baumstandorten am Stadtpark beraten. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde auf die Juli-Sitzung vertagt, nachdem der Rat einem Einspruch gegen einen früheren Beschluss dazu stattgegeben hatte. Beschlossen wurden hingegen die Ausweitung der Parkhaus-Öffnungszeiten bei Großveranstaltungen und die Prüfung eines Verkaufsautomaten für Friedhofsbedarf auf dem Osthofenfriedhof.

Die Soester Kommunalpolitik war in der ersten Hälfte des Jahres 2026 geprägt von konkreten Bau- und Sanierungsvorhaben, der Feinjustierung sozialer Leistungen für Familien und der Klärung langjähriger Personalstellen.