Schieder-Schwalenberg, Stadt

Zwischen Haushaltsbeschlüssen, neuen Radwegen und einer kontroversen Beitragssatzung – in Schieder-Schwalenberg wurde in den ersten Monaten des Jahres 2026 kommunalpolitisch einiges auf den Weg gebracht.

📜 Kontroverse um Elternbeiträge für Ganztagsschule

Die Einführung einer neuen Satzung für Elternbeiträge an den Offenen Ganztagsschulen (OGS) sorgte für eine der deutlichsten Abstimmungen. Nach einer knappen Ablehnung (9 zu 13 Stimmen) einer ersten Vorlage wurde eine zweite Fassung mit großer Mehrheit von 18 zu 3 Stimmen beschlossen. Die Debatte dazu zog sich durch mehrere Gremien, darunter den Haupt- und Finanzausschuss.

🏗️ Stadtentwicklung: Bebauungspläne und ein neues Stadtumbaugebiet

Gleich mehrere konkrete Bauprojekte wurden vorangetrieben: Der Bebauungsplan „Bomberg II“ wurde im beschleunigten Verfahren einstimmig geändert. Zudem beschloss der Rat einstimmig die Festlegung eines Stadtumbaugebietes für Schwalenberg im Rahmen des ISEK-Programms. Auch eine Absichtserklärung zur Änderung des Bebauungsplans „Die Helle“ wurde einstimmig gebilligt.

🚴 Bürger-Radweg und kommunale Wärmeplanung

Neben dem Bauen stand auch die Infrastruktur im Fokus: Im Stadtentwicklungsausschuss wurde die Planung für den Bürger-Radweg Siekholz-Kamerun vorgestellt. Ebenfalls auf der Agenda stand die Vorstellung einer Umsetzungsstrategie zur Kommunalen Wärmeplanung, ein wichtiger Schritt für die künftige Energieversorgung.

💰 Weitere Beschlüsse: Von Sportstätten bis zum Freibad

Der Rat stimmte einstimmig der Finanzierung von Eigenanteilen für die Sanierung kommunaler Sportstätten aus Bundesmitteln zu. Der Stadtentwicklungsausschuss befasste sich zudem mit dem Erwerb von Geschäftsanteilen an der Freibad Schieder-Schwalenberg gGmbH. Für die Jugendzentren JUZ Schieder und Church Schwalenberg wurden die städtischen Zuschüsse zu den Betriebskosten einstimmig fortgeschrieben.

Neben diesen konkreten Vorhaben wurden auch routinemäßige Themen wie die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 und die Verabschiedung des Haushalts 2026 behandelt, der nach einer kontroversen Debatte über einen Änderungsantrag zur Brandschutzkleidung schließlich mit 21 zu 3 Stimmen beschlossen wurde.