Rotenburg a. d. Fulda, Stadt

Zwischen Neubauprojekten, Satzungsreformen und einer Fülle von Anträgen aus den Fraktionen: Die Rotenburger Gremien hatten in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode ein volles Programm.

🏗️ Großprojekte in Lispenhausen

Gleich zwei große Bauvorhaben für den Stadtteil Lispenhausen wurden auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat gab seine Willenserklärung für den Neubau einer Kita ab, dessen geplante Kosten bei etwa 8,25 Millionen Euro liegen. Parallel dazu wurde der Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „MZV Lispenhausen“ beschlossen und zur Offenlage freigegeben. Zudem stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einer 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Aufm Kreuz“ zu, die unter anderem die Anzahl der zulässigen Stellplätze pro Grundstück von 1 auf 2 erhöht.

📜 Neue Gremien und Regeln

Die konstituierenden Sitzungen brachten nicht nur personelle Weichenstellungen, sondern auch neue Satzungen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl der Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines „Beirats für Senioren, Teilhabe und Inklusion“ sowie eines „Kinder- und Jugendbeirats“. Zudem wurden eine neue Hauptsatzung, eine Entschädigungssatzung und eine überarbeitete Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse beraten und zur Beschlussfassung empfohlen.

💰 Verkäufe und Finanzierungsfragen

Mehrere städtische Liegenschaften standen zum Verkauf. Dazu zählen die Grundstücke „Steinweg 3 und 5“ (Verkehrswert: 92.000 €), die Fläche der ehemaligen Heienbachschule (3.093 m²) sowie Flurstücke in der Gemarkung Lispenhausen „In der Aue“, die an die Holzlogistik und Güterbahn GmbH (HLG) verkauft werden sollen. Bei der Verteilung der Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsmittel (LuKIFG) schlug die Verwaltung unter anderem vor, 250.000 Euro für einen neuen Unimog für den Bauhof einzusetzen.

🌳 Anträge für Nachhaltigkeit und Infrastruktur

Die Fraktionen brachten eine Reihe von Initiativen ein. Die Grünen beantragten unter anderem einen „Mähfreien Mai“ zur Förderung der Artenvielfalt, die Einführung eines ehrenamtlichen „Schleusenwärters“ für die Fulda-Ufer, die Überprüfung der „Radstätte“ am Radweg der Deutschen Einheit und die Konkretisierung der kommunalen Wärmeplanung. Die CDU-Fraktion stellte Anträge zur Befestigung von Banketten am Sporthaus Braach (70.000 €), zur Gründung einer Arbeitsgruppe für die Konversion des HKZ-Areals und zur Einrichtung eines Begleitgremiums für den Umbau der Breitenstraße, zu dem im Hauptausschuss eine Variantenvorstellung erfolgte.

👥 Personal und Organisation

Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, wurden mehrere Stellen freigegeben: zwei unbefristete Stellen im Bauhof, eine externe unbefristete Stelle in der Tourist-Information sowie die Entfristung der Stelle des „Prozessdesigners“ für die Digitalisierung. Zudem wurde die Übertragung der Tourismus-Aufgaben an die MERmbH beraten. In der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung wurden Andreas Börner zum neuen Stadtverordnetenvorsteher und acht ehrenamtliche Stadträte gewählt.

Die Sitzungen markierten den Start einer intensiven politischen Arbeit, bei der sich konkrete Bauprojekte mit langfristigen strategischen Weichenstellungen vermischten.