Hersfeld-Rotenburg

Zwischen Personalentscheidungen, Finanzfragen und kontroversen Anträgen: Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hatte in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu bearbeiten.

🗳️ Personalien und Gremienbildung

Nach der Kommunalwahl standen im Mai und Juni zahlreiche Personal- und Gremienentscheidungen an. Der Kreistag wählte seine Vorsitzenden, bildete Ausschüsse neu und besetzte Vertretungen in überregionalen Verbänden wie dem Abfallzweckverband oder der RhönEnergie Fulda GmbH. Ein besonderes Gremium wurde im Juni ins Leben gerufen: der Klimaschutzbeirat.

📊 Finanzen und Wirtschaft

Die Finanzen des Landkreises waren ein zentrales Thema. Im September beriet der Kreistag die geprüften Jahresabschlüsse für 2021 und 2022 und fasste Beschlüsse zur Änderung des Haushaltsplans 2026. Zudem wurde die Verlängerung eines Liquiditätsdarlehens für die Klinikum Bad Hersfeld GmbH sowie die Verlängerung des Erbbaurechts für das Parkhaus am Kreiskrankenhaus Rotenburg beschlossen.

⚖️ Kontroverse Anfragen und Anträge

Mehrere Anfragen und Anträge sorgten für politische Debatten. Die AfD-Fraktion reichte gleich zweimal einen Antrag zum Thema „Sicherer Hafen“ ein und erkundigte sich nach dem Krankenstand in der Verwaltung. Die SPD fragte zur Gesundheitsversorgung im Kreis, während die Grünen konkrete Verkehrsthemen ansprachen: eine Ersatzzuwegung zum Gewerbegebiet Mecklar-Meckbach, einen LKW-Parkplatz in Hauneck und Maßnahmen zum Hitzeschutz.

📝 Weitere Beschlüsse und Resolutionen

Neben den Routinegeschäften wie der Verleihung der Kreisverdienstmedaille oder der Aufstellung von Richtervorschlägen für das Verwaltungsgericht, positionierte sich der Kreistag auch zu einer bundespolitischen Frage. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde eine Resolution verabschiedet, die die geplante bundesweite Zentralisierung der Kfz-Zulassung als „hochproblematisch“ kritisiert.

Die Sitzungen zeigen einen Kreistag im Spannungsfeld zwischen notwendiger Verwaltungsarbeit, finanzieller Steuerung und politischen Grundsatzdebatten.