Hersfeld-Rotenburg

Zwischen Haushaltsplanung, Krankenhausfinanzierung und politischen Anfragen: Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm.

💰 Finanzen und Haushalt

Der Finanzausschuss fasste am 3. September mehrere Beschlüsse: Mit jeweils 10 Ja-Stimmen wurden die geprüften Jahresabschlüsse für 2021 und 2022 gebilligt. Ebenfalls mit 10 Ja-Stimmen wurde die Verlängerung eines Liquiditätsdarlehens für die Klinikum Bad Hersfeld GmbH beschlossen. Die Änderung des Haushaltsentwurfs für 2026 fand mit 6 Ja-Stimmen eine Mehrheit. Diese Themen wurden anschließend auch im Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

🏥 Gesundheit und Infrastruktur

Die finanzielle Unterstützung für das Klinikum Bad Hersfeld war nicht nur Finanz-, sondern auch Gesundheitsthema: Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit stimmte dem Darlehen ebenfalls mit 10 Ja-Stimmen zu. Zudem berieten die Gremien die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags für das Parkhaus des Kreiskrankenhauses Rotenburg. Die Gesundheitsversorgung im Landkreis war auch Gegenstand einer Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag.

📋 Politische Anfragen und Wahlen

Eine Reihe von Anfragen verschiedener Fraktionen standen auf der Tagesordnung. Die AfD erkundigte sich nach dem Konzept „Sicherer Hafen“ und dem Krankenstand in der Verwaltung. Die Grünen fragten konkret nach einer Ersatzzuwegung für das Gewerbegebiet Mecklar-Meckbach, einem LKW-Parkplatz in Hauneck und Maßnahmen zum Hitzeschutz. Parallel bereiteten die Gremien mehrere Wahlen vor, darunter die Termine für die Landratswahl sowie Wahlen für Gremien wie den Klimaschutzbeirat, der im Juni gebildet wurde.

Die Sitzungen waren geprägt von der konkreten Haushaltsarbeit, der Sicherung von Krankenhausinfrastruktur und einem breiten Spektrum an politischen Fragestellungen zu Verkehr, Klima und Verwaltung.