Rotenburg a. d. Fulda, Stadt

In Rotenburg a. d. Fulda standen in den letzten Monaten Grundsatzentscheidungen zu Stadtflächen, der Wasserversorgung und der Finanzplanung im Fokus. Die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse haben mehrere öffentliche Wegeflächen eingezogen, die Satzungen der Stadtwerke neu gefasst und das Investitionsprogramm bis 2029 weiterentwickelt. Gleichzeitig wurden wichtige Planungen für die Gleisanlagen im Stadtteil Lispenhausen beschlossen.

📐 Aufhebung und Einziehung öffentlicher Wegeflächen

Die Stadt hat drei öffentliche Wegeflächen in der Gemarkung Rotenburg wieder in kommunales Eigentum überführt:

• Flur 18, Flurstück 7/47 „Unterm Hofe“ – 1 789 m² (Beschluss am 04.12.2025).
• Flur 17, Flurstück 33/2 „An der goldenen Schachtel“ – Teilfläche ca. 850 m² von insgesamt 2 522 m².
• Flur 18, Flurstück 7/33 „Hinter dem Garten“ – 959 m².

Die Maßnahmen wurden sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch im Haupt‑ und Finanzausschuss (02.12.2025) einstimmig bestätigt und dienen der besseren Nutzung und Verwaltung städtischer Flächen.

💧 Stadtwerke Rotenburg – Gebühren‑ und Entwässerungsplan 2026

Der Eigenbetrieb Stadtwerke stand im Mittelpunkt mehrerer Beschlüsse:

• Gebührenkalkulation 2026 für die Wasserversorgung (Beschluss am 04.12.2025, Vorarbeit im Ausschuss am 25.11.2025).
• VI. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS), die künftig die Ableitung und Reinigung von Abwasser regelt.
• Wirtschaftsplan 2026 mit den finanziellen Rahmenbedingungen für das kommende Wirtschaftsjahr.

Damit soll die Versorgungssicherheit gesichert und die finanzielle Stabilität des Betriebs gewährleistet werden.

📊 Finanzplanung und Haushaltssicherung 2026

Mehrere finanzpolitische Beschlüsse bilden das Rückgrat der kommunalen Haushaltsführung:

• Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2026, beschlossen im Haupt‑ und Finanzausschuss (02.12.2025).
• Fortschreibung des Investitionsprogramms 2025‑2029, die zweite Lesung im Ausschuss (02.12.2025) und erste Lesung in der SV (06.11.2025).
• Haushaltssatzung 2026 sowie das zugehörige Haushaltssicherungskonzept, beide in zweiter Lesung am 02.12.2025 und bereits in der ersten Lesung am 06.11.2025 diskutiert.

Die Beschlüsse sichern die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt und legen Investitionsschwerpunkte für die kommenden Jahre fest.

🛤️ Bauleitplanung: Gleisanlagen Lispenhausen Süd

Ein zentrales Stadtentwicklungsprojekt betrifft die 108. Änderung des Flächennutzungsplans, Teil C „Gleisanlagen Lispenhausen Süd“ sowie den Bebauungsplan Nr. 17 für dieselbe Fläche. In den Sitzungen vom 06.11.2025 bis 04.11.2025 wurden eingegangene Stellungnahmen von Öffentlichkeit, Behörden und Nachbargemeinden geprüft und schließlich als Satzung beschlossen. Das Vorhaben betrifft die Kernstadt Rotenburg und das Gebiet Lispenhausen und legt die Grundlage für zukünftige Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen.

🏛️ Satzungsänderungen und Sonderanträge

Weitere Beschlüsse betreffen kommunale Satzungen und Sonderprojekte:

• Kurbeitrags‑Satzung (UBR‑Fraktion, 12.11.2025) – Änderung der Erhebung eines Kurbeitrags.
• Resolution zur Nachnutzungsplanung des HKZ‑Areal (CDU‑Fraktion, 12.11.2025) – Vorbereitung des Klinik‑Umzugs nach Bad Hersfeld Ende 2026.
• Prüfung einer Bettensteuer (CDU‑Fraktion, 13.10.2025) – Diskussion in mehreren Sitzungen.
• Verkehrssicherheit Sportplatz Braach und Umbau Spielplatz zu Multifunktionsplatz Erkshausen (CDU‑Fraktionen, August 2025) – konkrete Maßnahmen zur Sicherheit und Nutzung von Sport‑ und Spielstätten.

Die letzten Sitzungen zeigen, dass Rotenburg a. d. Fulda aktiv an der Optimierung von Stadtflächen, der Sicherung der Wasserversorgung, einer soliden Finanzplanung und der Weiterentwicklung des Stadtbildes arbeitet – Entscheidungen, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar beeinflussen.