Rotenburg a. d. Fulda, Stadt

Von der Haushaltsplanung für 2026 bis zur Zukunft eines großen Klinikareals: Die Rotenburger Stadtpolitik hat in den letzten Monaten des Jahres 2025 wichtige Weichen gestellt. Hier sind die zentralen Themen aus den Sitzungen.

📊 Haushalt 2026 und Finanzen

Die Aufstellung des Stadthaushalts für 2026 war ein Schwerpunkt, der mehrere Gremien beschäftigte. Die Stadtverordnetenversammlung fasste am 4. Dezember Beschlüsse zur Haushaltssatzung, zum Investitionsprogramm für 2025-2029 und zum Haushaltssicherungskonzept. Zuvor hatte der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlagen in zwei Lesungen beraten. Ebenfalls beschlossen wurden die Hebesatzsatzung für 2026 und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das kommende Wirtschaftsjahr.

🏗️ Projekt „Gleisanlagen Lispenhausen Süd“

Ein konkretes Bauprojekt stand im November auf der Agenda: die Planung für das Gebiet „Gleisanlagen Lispenhausen Süd“. Sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der Haupt- und Finanzausschuss berieten über die 108. Änderung des Flächennutzungsplans und den dazugehörigen Bebauungsplan Nr. 17. Dabei wurden auch die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung behandelt.

🏥 Zukunft des HKZ-Areals und politische Anträge

Was passiert, wenn Klinik und Hochschule ausziehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Antrag der CDU-Fraktion zur Nachnutzungsplanung des HKZ-Areals, über den die Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember beriet. Weitere Anträge betrafen die Prüfung einer Bettensteuer (CDU) sowie die Änderung der Kurbeitragssatzung (UBR-Fraktion), die ebenfalls auf den Tagesordnungen standen.

📝 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Die Gremien befassten sich auch mit operativen Themen: So wurden die Aufhebung und Einziehung mehrerer öffentlicher Wegeflächen (unter anderem „Unterm Hofe“ und „An der goldenen Schachtel“) beraten und beschlossen. Zudem ging es um die Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung 2026, die Änderung der Entwässerungssatzung, den Forstwirtschaftsplan 2026 und die Anpassung der kreisweiten Kita-Kostenausgleichsvereinbarung.