Rheinberg, Stadt

In den letzten Sitzungen hat der Rat von Rheinberg die Weichen für die Energieversorgung, die kommunalen Gebühren und mehrere Infrastrukturprojekte gestellt. Gleichzeitig wurden personelle Veränderungen und wichtige Planungen für Stadtentwicklung und Verkehr beschlossen.

🏛️ Einführung des neuen Ratsmitglieds Jan‑Eric Reismann (AfD)

Am 11. Dezember 2025 wurde Herr Jan‑Eric Reismann, gewählt seit dem 01. November 2025, feierlich in den Rat aufgenommen und zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtungsformel wurde im Protokoll festgehalten und markiert die erste personelle Veränderung im Rat nach der Kommunalwahl.

🔥 Kommunale Wärmeplanung – Beschluss des 1. Rheinberger Wärmeplans

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Mobilität legte den Abschluss der kommunalen Wärmeplanung vor. Die Vorlage vergleicht Gas, Wärmenetz und Wärmepumpen, schildert den Investitionsbedarf für ein zukünftiges Wärmenetz und empfiehlt dem Rat, den Wärmeplan zu beschließen, um langfristig eine wirtschaftliche und umweltfreundliche Wärmeversorgung sicherzustellen.

💰 Gebührenanpassungen für 2026

• Abwasser: 10. Änderung der Entwässerungssatzung legt neue Gebührensätze für Schmutz‑ und Niederschlagswasser fest (Unterscheidung LINEG‑ und Nicht‑LINEG‑Genossen).
• Abfall: 26. Änderung der Abfallgebührensatzung passt die Entgelte an gestiegene Kosten an.
• Straßenreinigung: 31. Änderung der entsprechenden Satzung berücksichtigt Kostensteigerungen und nutzt Über‑/Unterdeckungen aus Vorjahren.
• Friedhof: Zwei Varianten (Kostendeckungsgrad 100 % bzw. 90 %) wurden zur Diskussion gestellt, um die Finanzierung von Abschreibungen, Energiekosten und Personalstundensätzen zu sichern.

Alle Änderungen sollen ab dem 01. Januar 2026 in Kraft treten und bilden einen zentralen Teil des Haushaltsentwurfs 2026.

🚦 Verkehr & Mobilität – Radweg Xantener Straße, Tempo 30 Orsoyer und Parkplatz Annastraße

• Xantener Straße: Der Gemeinderat beschloss den Ausbau eines kombinierten Geh‑ und Radwegs, der den Radverkehr stärker auf die Fahrbahn verlagert und weitere Abstimmungen mit der Polizei vorsieht.
• Tempo 30 Orsoyer: Der CDU‑Antrag vom 05. November 2025 fordert die Einführung einer 30‑km/h‑Zone im Stadtkern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
• Annastraße: Die Neuordnung des ruhenden Verkehrs umfasst die Erneuerung und den Ausbau eines bestehenden Parkplatzes mit einem Kostenvolumen von ca. 308.300 €, um die Breiten von Geh‑ und Radwegen zu verbessern und den Parkdruck zu mindern.

🌞 Stadtentwicklung & Erneuerbare – Photovoltaik‑Freiflächenanlage „Rheinberger Heide“ und Generalentwässerungsplan

• Photovoltaik‑Freiflächenanlage: Im Rahmen der 70. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 59 wird die PV‑Freiflächenanlage „Rheinberger Heide“ beschlossen. Der Beschluss umfasst Stellungnahmen, einen Feststellungsbeschluss, den städtebaulichen Vertrag und die zugehörige Satzung.
• Generalentwässerungsplan: Der Ausschuss präsentierte den Überflutungsnachweis und Maßnahmen zur Minderung von Hochwasserrisiken, basierend auf hydrodynamischen Untersuchungen des Abwasserkanalnetzes. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für zukünftige Schutzmaßnahmen für Grundstückseigentümer und die Stadt.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Rheinberg sowohl in die klimafreundliche Wärmeversorgung und erneuerbare Energien investiert, als auch die kommunalen Finanzen durch gezielte Gebührensanpassungen stabilisiert. Gleichzeitig wird die städtische Infrastruktur – von Radwegen über Verkehrssicherheit bis hin zu neuen Parkplätzen – konsequent weiterentwickelt.