Rheinberg, Stadt

Von der Amtseinführung des neuen Bürgermeisters bis zur Verabschiedung des Haushalts 2026: Die Rheinberger Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen und Beschlüsse.

🏛️ Haushalt 2026: Mehr Personal und ein Defizit

Der Rat der Stadt Rheinberg hat in seiner Sitzung am 24. März 2026 die Haushaltssatzung für das laufende Jahr beschlossen. Der Haushaltsplan weist ein Defizit von 18,7 Millionen Euro aus. Gleichzeitig sieht der Stellenplan 2026 einen Zuwachs von etwa 16 Stellen im Vergleich zum Vorjahr vor. Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Stabsstelle „Chief Digital Officer“ wurde von der Verwaltung nicht weiterverfolgt, da die Aufgaben bereits durch eine bestehende Stelle wahrgenommen werden.

🚸 Bildung und Betreuung: Neue Plätze und Beitragsregelung

Die Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2025 bis 2030 wurde beraten. Für das Schuljahr 2026/27 werden an den städtischen Grundschulen voraussichtlich 282 Kinder angemeldet, was zur Bildung von 12 Eingangsklassen führt. Der Jugendhilfeausschuss behandelte den Tagesstättenbedarfsplan für die Kindergartenjahre 2026 bis 2029. Zudem wurde die Elternbeitragssatzung geändert, um die neue „pädagogische Übermittagsbetreuung“ am Amplonius-Gymnasium ab dem Schuljahr 2026/27 aufzunehmen und die Beitragserhebung zu regeln.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Mehrere große Bauvorhaben wurden diskutiert. Für die Sanierung und Folgenutzung der ehemaligen Schule am Pulverturm werden Kosten von rund 8 Millionen Euro veranschlagt, unter anderem für die Behebung von PCB-Belastungen. Der Bau- und Planungsausschuss befasste sich mit der Fällung von 30 kranken Kastanien am Innen- und Außenwall und einer geplanten Sanierung des Altbaumbestands für 220.000 Euro. Zudem wurde die Änderung des Bebauungsplans „Moerser Straße“ beraten, die eine öffentliche Auslegung vorsieht.

🚌 Verkehr und Mobilität: Von Tempo 30 bis Fußverkehrs-Check

Verkehrsthemen beschäftigten mehrere Ausschüsse. Anträge zur Einführung von Tempo-30-Zonen im Orsoyer Stadtkern und im Ortsteil Budberg wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt. Ein Antrag der Grünen zur Erweiterung der Fahrzeiten des Shuttlebusses 913 wurde von der Verwaltung aufgrund eines ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses nicht weiterverfolgt. Der „Fußverkehrs-Check 2025“ mit einem dazugehörigen Maßnahmenkataster stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Zudem wurde die Einrichtung einer Querungshilfe für Radfahrer an der Xantener Straße beraten.

💡 Energie, Umwelt und Bürgerbeteiligung

Die Stadt treibt die Energie- und Wärmewende voran: Der Rat hat die Einrichtung eines Bürgerbeirats „Rheinberger Energie- & Wärmewende“ beschlossen. Zuvor war bereits der erste Rheinberger Wärmeplan verabschiedet worden, der den Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung aufzeigt. Workshops zum Bau von Balkonkraftwerken fanden statt, nachdem die kommunale Förderung für private PV-Anlagen eingestellt wurde. Ein Antrag der Linken zur Untersuchung von Kiesgewässern auf illegale Verklappungen wurde ebenfalls behandelt.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Umsetzung der Kommunalwahlergebnisse, der Aufstellung eines anspruchsvollen Haushalts und der Bearbeitung einer Vielzahl von Sachthemen von der Kita bis zur Klimawende.