Rheinberg, Stadt

Zwischen Schulentwicklungsplanung und Haushaltssatzung: Rheinberg hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Gremien beschlossen wichtige Grundlagen für die Zukunft und berieten zahlreiche konkrete Projekte.

📊 Haushalt, Stellen und Gebühren für 2026

Der Rat fasste am 24. März 2026 mehrere grundlegende Beschlüsse für das laufende Jahr. Mit einer Mehrheit von 34 Stimmen erließ er die Haushaltssatzung 2026 einschließlich des Haushaltsplans und aller Anlagen. Ebenfalls beschlossen wurden der Stellenplan 2026, der einen Zuwachs von etwa 16 Stellen gegenüber 2025 vorsieht, sowie die Personal- und Versorgungsaufwendungen für 2026. Bereits im Dezember 2025 wurden die Gebühren für Abwasser, Straßenreinigung, Abfall und Friedhöfe für das Jahr 2026 beraten und festgelegt.

🏫 Schulen, Betreuung und Kita-Plätze

Die Bildung war ein Dauerthema: Der Schulausschuss beriet die Schulentwicklungsplanung 2025-2030 und die Bildung von Eingangsklassen für das Schuljahr 2026/27 – hier werden 282 Kinder und 12 Klassen erwartet. Ein konkreter Antrag des Amplonius-Gymnasiums auf Modernisierung und Umgestaltung vorhandener Lernumgebungen wurde behandelt. Für mehr Betreuung: Der Rat beschloss die Änderung der Elternbeitragssatzung, um das Angebot „pädagogische Übermittagsbetreuung“ am Amplonius-Gymnasium ab dem Schuljahr 2026/27 aufnehmen zu können. Der Jugendhilfeausschuss beriet außerdem den Tagesstättenbedarfsplan für die Kindergartenjahre 2026 bis 2029.

🔧 Infrastruktur, Verkehr und Stadtentwicklung

Von der Verkehrsplanung am Schulzentrum über den Fußverkehrs-Check 2025 bis zum Glasfaserausbau: Die Ausschüsse hatten viele konkrete Projekte auf der Agenda. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beriet Anträge für Tempo-30-Zonen in Orsoy und Budberg sowie die Markierung eines Parkstreifens am Marienplatz in Budberg. Ein weiteres Thema war die Sanierung und Folgenutzung der ehemaligen Schule am Pulverturm, mit geschätzten Kosten von rund 8 Millionen Euro. Der Bau- und Planungsausschuss beschloss die Änderung des Geltungsbereichs und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Moerser Straße“.

🤝 Soziales, Jugend und Energie

Die sozialen Ausschüsse erhielten zahlreiche Jahresberichte, beispielsweise der Schuldnerberatung, der Sozialberatung und der offenen Jugendarbeit. Ein Beschluss mit 43 Ja-Stimmen im Rat initiierte einen Bürgerbeirat „Rheinberger Energie- & Wärmewende“. Im Bereich Integration wurde der Entfall von Integrationskursen nach einem Trägerrundschreiben des BAMF sowie die aktuelle Situation in der Notunterkunft Melkweg beraten. Für die Notunterkunft wurde auch die Ausschreibung eines Sicherheitsdienstes vorgeschlagen.

🏀 Sport und Kultur

Der Sportausschuss beriet Investitionskostenzuschüsse für Vereine: Der SV Concordia Ossenberg beantragte 11.942 € für Überflutungsschutz, der BSV Eversael 30.000 € für die Behebung eines Feuchtigkeitsschadens. Im Kulturbereich standen die Jahresberichte der Stadtbibliothek und des Kulturfonds 2025 sowie die Verstetigung der Zusammenarbeit mit einer Honorarkraft auf der Agenda.