Rheinberg, Stadt

Von der Haushaltsplanung bis zur Kita-Bedarfsanalyse: Die Stadt Rheinberg hat in den letzten Monaten eine Vielzahl kommunalpolitischer Themen beraten. Hier sind die wichtigsten Punkte aus den Sitzungen seit November 2025.

🏛️ Haushalt, Stellen und Gebühren

Der Haushalt für 2026 stand im Zentrum der Beratungen. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfahl dem Rat die Erlassung der Haushaltssatzung 2026, die ein Defizit von 18,7 Millionen Euro ausweisen soll. Der Stellenplan 2026 sieht einen Zuwachs von etwa 16 Stellen im Vergleich zum Vorjahr vor. Gleichzeitig wurden Gebührenanpassungen beraten: Die Abwassergebühren sollen für 2026 angepasst werden, ebenso die Straßenreinigungsgebühren und die Friedhofsgebühren. Für die Friedhofsgebühren wurden zwei Varianten mit Kostendeckungsgraden von 90% und 100% diskutiert.

🏫 Bildung, Jugend und Soziales

Die Schulentwicklungsplanung für 2025 bis 2030 wurde im Schulausschuss beraten. Für das Schuljahr 2026/27 werden aufgrund von 282 Anmeldungen insgesamt 12 Eingangsklassen an den Rheinberger Grundschulen gebildet. Der Jugendhilfeausschuss beschäftigte sich mit der Tagesstättenbedarfsplanung für die Kindergartenjahre 2026 bis 2029. Zudem wurde die Elternbeitragssatzung geändert, um das Betreuungsangebot "pädagogische Übermittagsbetreuung" am Amplonius-Gymnasium ab dem Schuljahr 2026/27 aufnehmen zu können. Für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) wurde ein Tätigkeitsbericht vorgelegt, und der Beihilfekatalog im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe wurde überarbeitet.

🏗️ Bau, Verkehr und Stadtentwicklung

Mehrere Bau- und Verkehrsprojekte wurden diskutiert. Die Sanierung und Folgenutzung der ehemaligen Schule am Pulverturm steht an – mit geschätzten Kosten von etwa 8 Millionen Euro für die Behebung von PCB-Belastungen und Brandschutzmängeln. Für die Verkehrssituation am Schulzentrum soll eine Planung mit einem Kostenansatz von rund 50.000 Euro ausgeschrieben werden, um Geh- und Radwege zu verbessern. Der Bau- und Planungsausschuss beriet auch die Einrichtung einer Querungshilfe für den Radverkehr an der Xantener Straße. Ein LEADER-Projekt zur ökologischen Aufwertung der Brachfläche nordwestlich des Bahnhofs Rheinberg wurde initiiert.

🌳 Umwelt, Energie und Grünflächen

Die Stadt treibt den Energie- und Wärmewende voran: Ein Bürgerbeirat „Rheinberger Energie- & Wärmewende“ soll langfristig Bürger, Unternehmen und Vereine einbinden. Workshops zum Bau von Balkonkraftwerken wurden durchgeführt, um die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern. Im Bereich Grünpflege muss der kranke Kastanienbestand am Innen- und Außenwall behandelt werden: 30 Bäume sollen aufgrund von Bakterien- und Pilzbefall gefällt werden, eine Sanierung des Altbestandes mit Kosten von 220.000 Euro wurde vorgeschlagen.

💰 Förderungen und Zuschüsse

Der Sportausschuss beriet Anträge auf Investitionskostenzuschüsse für zwei Vereine: Der SV Concordia Ossenberg beantragte 11.942 Euro für Überflutungsschutzmaßnahmen, der BSV Eversael 30.000 Euro für die Behebung eines Feuchtigkeitsschadens. Im Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren wurden Zuschüsse an Seniorengruppen sowie an sozial oder caritativ tätige Vereine und Organisationen gemäß Richtlinien vom 01.01.2025 beraten.

🔐 Sicherheit und Verwaltung

Für die Notunterkunft Melkweg schlug die Verwaltung die Ausschreibung eines Sicherheitsdienstes vor, um Sachbeschädigungen, Ordnungsstörungen und sicherheitsrelevante Vorfälle wie Vandalismus oder Brandgefahren zu reduzieren. Die Einrichtung einer Stabsstelle „Chief Digital Officer (CDO)“ wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beraten; die Verwaltung empfahl, davon abzusehen, da die Aufgaben bereits durch eine bestehende Stelle wahrgenommen werden.

Die Sitzungsdaten zeigen einen breiten Fokus auf die kommunalen Kernaufgaben: Von der finanziellen Grundlage des Haushalts über die konkrete Planung von Schulen und Verkehr bis zu Umwelt- und Sozialprojekten.