Rheda-Wiedenbrück, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Windenergie: In Rheda-Wiedenbrück standen in den letzten Monaten große städtebauliche Weichenstellungen neben einer Vielzahl konkreter Bürgeranliegen auf der Tagesordnung.

🏗️ Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Ein zentrales Thema war die Anwendung des sogenannten "Bau-Turbos" zur Beschleunigung von Wohnbauvorhaben. Der Rat beschloss kommunale Leitlinien, die die Kriterien für vereinfachte Genehmigungen festlegen. Parallel wurde die Planung für ein neues Wohngebiet "An der Feuerwehrschule" eingeleitet. Mehrere Bürgerinitiativen beschäftigten sich kritisch mit dem Baugebiet "Am großen Moor" und forderten unter anderem die Offenlegung von Entscheidungsgrundlagen zu Mietpreisen und Bebauungsdichte. Zudem wurde die Machbarkeitsstudie zur Umnutzung der Marienkirche in Wiedenbrück beraten.

🌳 Klima, Verkehr und Energie

Der Ausschuss für Grundstücke und Gebäude stimmte mit 7 zu 3 Stimmen für das Klimaschutzteilkonzept zur Erreichung der Klimaneutralität städtischer Gebäude bis 2030. Ein Antrag zur Prüfung von Flächen für einen städtischen Speicherpark wurde hingegen mit 7 zu 3 Stimmen abgelehnt. Im Mobilitätsbereich wurde die Beteiligung an einem regionalen Fahrradverleihsystem geprüft und die Einführung eines "Flex Taxis" als On-Demand-Angebot für Ortsteile wie Batenhorst und Lintel vorangetrieben. Für das Radvorrangnetz und die Ausweisung der Marienfelder Straße als Fahrradstraße gab es grünes Licht.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Bildung und Integration

Die aktuelle Flüchtlingssituation und das "Kümmererprojekt" gegen Wohnungslosigkeit wurden in den Sozialausschüssen regelmäßig thematisiert. Der Jugendhilfeausschuss beschloss den Kindergartenbedarfsplan für 2026/2027. Im Bildungsbereich stand unter anderem die Einrichtung "Gemeinsamen Lernens" an der Osterrath-Realschule auf der Agenda. Der neu konstituierte Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration befasste sich mit Anträgen zu Integrationskursen, einer kommunalen Außenstelle der Ausländerbehörde und der Einrichtung von Frauenschwimmzeiten.

🏘️ Bürgerengagement und Infrastruktur

Eine bemerkenswerte Anzahl von Bürgeranträgen zeigte das lokale Engagement: Diskutiert wurden unter anderem eine Grillhütte für Lintel, eine öffentliche Toilette in Rheda, die barrierefreie Umgestaltung des Wiedenbrücker Marktplatzes, Lärmschutz an der Bahntrasse und die Errichtung einer Außenbereichssatzung "Auf der Galgenheide". Im Betriebsausschuss sorgte die Gebührenanpassung für Abwasser für intensive Debatten; die Erhöhung der Niederschlagswassergebühr wurde mit 11 zu 2 Stimmen abgelehnt.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine lebendige Kommunalpolitik, die sich zwischen strategischer Planung für Klimaschutz und Wohnraum sowie der direkten Bearbeitung von Bürgeranliegen aus den Ortsteilen bewegt.