Rheda-Wiedenbrück, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Klimaschutz und neuen Wohngebieten: In Rheda-Wiedenbrück standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Bauen und Wohnen

Neue Baugebiete und die Sanierung von Schulen waren zentrale Themen. Der Ausschuss für Grundstücke und Gebäude beriet im März über den Vermarktungsbeschluss für das Baugebiet Lintel-Ost (Waldsiedlung). Parallel lief die Erweiterung und Sanierung der Brüder-Grimm-Schule, zu der ein Statusbericht vorgelegt wurde. Bereits im Dezember hatte der Rat die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark St. Vit“ zur Kenntnis genommen und den entsprechenden Feststellungs- und Satzungsbeschluss gefasst.

🌳 Klima, Umwelt und Verkehr

Die Anpassung an den Klimawandel und die Verkehrswende wurden in mehreren Gremien intensiv behandelt. Der Ausschuss für Grundstücke und Gebäude beriet über ein Klimaschutzteilkonzept für städtische Gebäude mit dem Ziel der bilanziellen Klimaneutralität bis 2030. Im Ausschuss für Umweltschutz standen gleich mehrere Bürgeranträge zu Fahrradstraßen (u.a. Paul-Schmitz-Straße, Pferdekamp) und Tempolimits (Ringstraße) auf dem Programm, deren Umsetzung die Verwaltung jedoch größtenteils nicht empfahl. Positiv vermeldet wurde die erfolgreiche Umsetzung der Baumschutzmaßnahmen 2025 mit einer Anwachsrate von 97% bei 204 gepflanzten Jungbäumen. Zudem wurde ein Konzept für ein Radvorrangnetz beraten.

👵 Soziales und Integration

Soziale Themen bewegten die Ausschüsse. Der Ausschuss für Soziales und Migration befasste sich mit einem Antrag der Linken zur Erstellung eines Jahresberichts zur Obdachlosigkeit und der aktuellen Flüchtlingssituation. Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wurden unter anderem Anträge zur Einrichtung von Frauenschwimmzeiten und zur Errichtung einer Ausländerbehörde vor Ort beraten. Die Wahl des Seniorenbeirates ist für den 4. November 2026 vorgesehen.

💰 Haushalt und Finanzen

Die Haushaltsplanung für 2026 war ein zentraler Prozess. Der Rat fasste im Februar den abschließenden Beschluss zur Haushaltssatzung 2026. Zuvor hatten die Fachausschüsse ihre jeweiligen Teilbereiche beraten, darunter Investitionen in Bildung, Sport und soziale Leistungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm den Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über den Jahresabschluss 2024 mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk zur Kenntnis.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an Themen, von der konkreten Stadtentwicklung über die Klimawende bis hin zur sozialen Daseinsvorsorge, mit der sich die Gremien in Rheda-Wiedenbrück auseinandersetzen.