Reichshof

Zwischen Haushaltslöchern, neuen Baugebieten und einer Debatte über die Bezahlkarte für Geflüchtete: Der Reichshofer Gemeinderat hatte in den letzten Monaten ein volles Programm. Die Sitzungen brachten grundlegende Entscheidungen zu Finanzen und Bauplanung, aber auch kontroverse Anträge auf den Tisch.

💰 Haushalt mit Rekordfehlbetrag

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2025 mit einem Fehlbetrag von rund 7,96 Millionen Euro fest. Dieser wird durch die Auflösung der Ausgleichsrücklage (4,92 Mio. Euro) und einen Teil der Allgemeinen Rücklage (3,04 Mio. Euro) ausgeglichen. Zuvor hatte der Rat bereits die Hebesätze für 2026 beschlossen: Grundsteuer A bei 388 %, Grundsteuer B bei 865 % und die Gewerbesteuer bei 490 %. Zudem wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet: eine zur strategischen und finanziellen Neuausrichtung des Tourismus und eine zur Prüfung von Einsparpotenzialen bei der Kreisumlage.

🏗️ Neue Baugebiete und beschleunigter Wohnungsbau

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht: Der Rat beschloss die 99. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 74 „Brüchermühle – Fürkener Straße“. Zudem wurden die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 „Gewerbegebiet Wildbergerhütte - Hamert“ und die 1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 3 „Eckenhagen - Fehlberg“ als Satzung beschlossen. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, verabschiedete der Rat Leitsätze zur Umsetzung des entsprechenden Bundesgesetzes und übertrug Zustimmungskompetenzen an den Bauausschuss.

🏘️ Nahversorgung und Gewerbeflächen

Die Sicherung der Nahversorgung im Bereich Hunsheim und Berghausen wurde als prioritäres Ziel der Daseinsvorsorge bestätigt. Die Verwaltung soll ein Konzept für einen zentralen Standort mit kleinen, hybriden Versorgungsmodellen erarbeiten. Auf Antrag der FDP-Fraktion wird zudem geprüft, wo im Gemeindegebiet Flächen für kleine und mittlere Unternehmen entstehen könnten. Die noch nicht vermarkteten Flächen im Gewerbegebiet Wehnrath sollen dabei vorrangig für regionale Betriebe und Existenzgründer vorgesehen werden.

🔄 Kontroverse Anträge und Verwaltungsmodernisierung

Mehrfach berieten die Gremien den Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung zunächst in den zuständigen Fachausschuss. Einstimmig beschlossen wurde dagegen die vollständige Umstellung auf einen papierlosen digitalen Sitzungsdienst für alle Ratsmitglieder. Zudem wurde eine neue Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse verabschiedet und ein Heimatpreis 2026 im Wert von 5.000 Euro für bürgerschaftliches Engagement ausgelobt.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Bewältigung finanzieller Herausforderungen und der planerischen Weichenstellung für Wohnen und Gewerbe, begleitet von Debatten über Sozialpolitik und die Modernisierung der Verwaltungsarbeit.