Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Reichshof ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 18.454 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 11 Sitzungen, 105 Tagesordnungspunkte, 17 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Reichshof finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Grundsteuererhöhung und einem neuen Bebauungsplan: In den ersten Monaten des Jahres 2026 stand in Reichshof einiges an wichtigen Beschlüssen an. Hier sind die wesentlichen Ergebnisse aus den Sitzungen.
Der Gemeinderat hat den Haushalt für 2026 verabschiedet. Einhergehend wurden die Hebesätze für die Grundsteuer angepasst: Die Grundsteuer A liegt nun bei 388 Prozent, die Grundsteuer B steigt auf 865 Prozent. Die Gewerbesteuer bleibt bei 490 Prozent. Die Entscheidung über diese Steuersätze fiel mit 17 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
Mit einstimmiger Mehrheit (34:0) beschloss der Gemeinderat die 99. Änderung des Flächennutzungsplans in Brüchermühle und die Aufstellung des neuen Bebauungsplans Nr. 74 „Brüchermühle – Fürkener Straße“. Das Verfahren beinhaltete auch eine Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung. Zudem wurde für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Brüchermühle eine Ergänzungssatzung nach Baugesetzbuch erlassen.
Die Satzungen für die Erhebung von Elternbeiträgen wurden aktualisiert. Sowohl die Beiträge für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich als auch für Betreuungsmaßnahmen außerhalb der OGS wurden mit dem IX. bzw. IV. Nachtrag geändert beschlossen. Beide Beschlüsse erhielten jeweils 28 Ja- bei 6 Nein-Stimmen.
Der Weg zum papierlosen Sitzungsdienst ist beschlossene Sache: Der Gemeinderat stimmte einstimmig (31:0) dafür, alle Sitzungsunterlagen künftig ausschließlich digital bereitzustellen und entsprechende Schulungsangebote für Ratsmitglieder zu machen. Die bisherige Aufwandsentschädigung von 50 Euro dafür entfällt.
In mehreren Bereichen wurden strategische Arbeitsgruppen eingerichtet. So beschloss der Rat mit 30:1 Stimmen eine interfraktionelle Gruppe zur Neuausrichtung des Tourismus. Einstimmig (27:0, 4 Enthaltungen) wurde eine Arbeitsgruppe „Kreishaushalt“ gebildet, um Einsparpotenziale zur Senkung der Kreisumlage zu identifizieren. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylleistungsberechtigte wurde zunächst in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.
Die ersten Monate des Jahres zeigen einen handlungsfähigen Gemeinderat, der zentrale Weichen für die Finanzen, die digitale Zukunft und die Ortsentwicklung stellt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Reichshof (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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