Radolfzell am Bodensee, Stadt

Zwischen Personalwechsel, historischer Aufarbeitung und konkreten Bauprojekten: Die Radolfzeller Gremien hatten im März ein breites Programm.

👥 Personalwechsel im Gemeinderat

Der Gemeinderat beschloss am 10. März mit 24 Ja-Stimmen, dass bei Leon Löchle ein wichtiger Grund zum Ausscheiden vorliegt. Ebenfalls einstimmig wurde festgestellt, dass kein Hinderungsgrund für das Nachrücken von Thilo Sindlinger besteht. Sindlinger wurde anschließend verpflichtet und die Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise wurde mit 24 Ja-Stimmen geändert.

🏛️ Historische Verantwortung und Erinnerungskultur

Mit 21 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat einen geänderten Antrag zur NS-Zeit. Die Bürgermeistergalerie wird ergänzt: Eugen Speer, Josef Jöhle und August Kratt erhalten den Zusatz „Von der NSDAP zum Bürgermeister ernannt.“ Ein QR-Code führt zu weiterführenden Informationen. Die Stadt fördert den AK Erinnerungskultur mit 10.000 Euro jährlich, etwa für Bildungsfahrten. Die Namen der SS-Kriegsverbrecher Heinrich Koeppen und Joachim Rumohr werden von den Gedenktafeln am Luisenplatz entfernt und auf einer separaten Tafel ihre Verbrechen dokumentiert.

🏗️ Investitionen in Gebäude und Infrastruktur

Mehrere Bau- und Sanierungsprojekte wurden beraten oder beschlossen. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Technik (PUT) beschloss am 25. Februar mit 11 Ja-Stimmen die Realisierung eines Bewegungsparks auf dem Schulhof (Variante 2 mit Rusel) im Jahr 2026. In der gleichen Sitzung billigte der Ausschuss die Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss wurden am 26. Februar überplanmäßig 65.500 Euro für Brandschutzmaßnahmen in der Poststraße 5 bereitgestellt (9 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung). Für die Generalsanierung der Litzelhardthalle in Liggeringen wurde die Vergabe des Gewerks Dachabdichtungsarbeiten beraten.

💰 Finanzielle Beschlüsse und Mittel

Der Gemeinderat stimmte am 10. März mit 21 Ja-Stimmen (2 Enthaltungen) für die Übertragung von 8,98 Millionen Euro für Investitionsauszahlungen und 2,1 Millionen Euro für zweckgebundene Einzahlungen aus 2025 ins Haushaltsjahr 2026. Mit 21 Ja (1 Enthaltung) wurden Sperrvermerke für vier Stellen im Stellenplan 2026 aufgehoben, darunter eine Stelle für Wohngeld und Obdachlosenunterkünfte (80.100 €/Jahr) und Stellenanteile für die Ortsverwaltungen in Böhringen, Markelfingen, Liggeringen und Möggingen (31.500 €/Jahr). Der Sicherheitsdienst für die Anschlussunterbringung Neu Bohlingen 2a wird für ein weiteres Jahr bis April 2027 für 445.811 Euro verlängert (22 Ja, 1 Enthaltung).

🧒 Soziales, Jugend und Freizeit

Der Freizeittreff „Querklecks“ wird ab 1. April 2026 durch das Diakonische Werk fortgeführt. Der Gemeinderat beschloss dies mit 23 Ja-Stimmen und billigte die entsprechende Leistungsvereinbarung. Im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales wurden die Angebote für Jugendliche, das Sicherheitsgefühl in Radolfzell und der Sachstand zur Anschlussunterbringung zur Kenntnis genommen. Im Stiftungsausschuss wurde ein Sachstandsbericht zum hebammengeleiteten Zentrum „radofine“ vorgelegt.

Die Sitzungen zeigen eine Bandbreite von grundsätzlichen politischen Entscheidungen bis zu konkreten Investitionen in die Stadtinfrastruktur und das Gemeinwohl.