Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Radolfzell am Bodensee ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 31.582 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 52 Sitzungen, 404 Tagesordnungspunkte, 45 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Radolfzell am Bodensee finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Schulbauprojekten, einer neuen Wohnungsbaugesellschaft und steigenden Abwassergebühren: In Radolfzell standen in den letzten Monaten weitreichende Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.
Die Entwicklung der Schülerzahlen und der daraus resultierende Schulraumbedarf beschäftigte den Gemeinderat intensiv. Mit breiter Mehrheit wurde eine Neupriorisierung der Schulbauprojekte beschlossen. Für Erweiterungen der Ratoldus Grund- und Gemeinschaftsschule sowie des Friedrich-Hecker-Gymnasiums werden etwa 15 Millionen Euro benötigt, die noch nicht im Haushalt enthalten sind. Die Planungen sollen 2027 aktiv angegangen werden. Zudem stimmte der Rat mehrheitlich dafür, die Werkrealschule an der Tegginger Schule auch nach Auslaufen der Voraussetzungen für den mittleren Bildungsabschluss als eigenständige Schule mit Hauptschulabschluss fortzuführen. Die Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen wurde ebenfalls beschlossen.
Mit 15 zu 10 Stimmen fiel ein wichtiger Grundsatzbeschluss: Die Stadt Radolfzell gründet zum 1. Januar 2027 eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform eines Eigenbetriebs. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Betriebssatzung und einen Wirtschaftsplan für 2027 zu erstellen.
Einstimmig angenommen wurde das Ergebnis eines Investorenwettbewerbs für ein Medizinisches Zentrum auf dem Weltklosterareal. Das ausgewählte Konzept sieht einen Kaufpreis von 670 Euro pro Quadratmeter vor. Ebenfalls einstimmig billigte der Gemeinderat den Verkauf des Gebäudes Güttinger Straße 13 für einen Kaufpreis von 650.000 Euro brutto. Ein Abbruchverbot und die Erhaltung eines Bronze-Reliefs an der Fassade sind Teil des Beschlusses.
Mehrere finanzwirksame Beschlüsse wurden gefasst: Der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt ab 2027 auf 230 Prozent. Die Schmutzwassergebühr wird 2027 auf 2,66 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,64 €/m² angehoben. Eine neue Abfallgebührensatzung für 2027 wurde mehrheitlich beschlossen. Zur Belebung der Innenstadt in der Adventszeit 2026/27 wurden freie Stadtbusfahrten an vier Tagen sowie zwei Stunden kostenloses Parken an Freitagen, Samstagen und Sonntagen beschlossen.
Konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit wurden auf den Weg gebracht: Der Ortschaftsrat Böhringen beschloss einstimmig, die Verkehrssicherheit des Geh- und Radweges entlang der Bodenseestraße im Jahr 2027 mit einem Budget von 100.000 Euro zu verbessern. Der Gemeinderat erteilte zudem mehrheitlich sein Einvernehmen für Tempo 30 auf einem Abschnitt der Radolfzeller Straße in Markelfingen, um Anwohner vor Lärm zu schützen. E-Scooter bleiben in den Radolfzeller Fußgängerzonen ab April 2027 verboten.
In den Ausschüssen wurden weitere Themen beraten: Dazu gehörten die Vorstellung eines Betreiberkonzepts für den Wohnmobilstellplatz Mettnau, die Generalsanierung des Strandbads Mettnau, für die Planungsleistungen vergeben wurden, sowie die Beratung über den Endbericht zum Kommunalen Hitzeaktionsplan und das Stadtbaumkonzept 2026. Für Jugendliche soll im Innenhof des früheren Technischen Betriebshofes ein öffentlicher Jugendplatz eingerichtet werden.
Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Kommune im Umbruch, die in den Bereichen Bildung, Wohnen und Infrastruktur die Weichen für die Zukunft stellt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Radolfzell am Bodensee (Baden-Württemberg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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