Konstanz

Zwischen Krankenhausneubau, Berufsschulzentrum und Haushaltsplanung: Der Landkreis Konstanz hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Hier sind die wichtigsten Themen und Beschlüsse.

🏥 Großprojekte im Gesundheitswesen

Der Krankenhausneubau des Gesundheitsverbunds (GLKN) am Standort Singen Nordstadt bewegte die Gremien. Der Kreistag stimmte im März dem Finanzierungskonzept mit Änderungen zu. Einstimmig beschlossen wurde zudem die Verlängerung der Förderperiode für das Projekt "Ebene A Hauptgebäude Klinikum Konstanz". Bereits im Dezember hatte der Kreistag außerdem Liquiditätsunterstützungen für den GLKN in den Jahren 2025 und 2026 beraten.

🏗️ Bildung und Bau: Zwei Großbaustellen

Gleich zwei große Bauvorhaben wurden intensiv begleitet. Für den Neubau des Berufsschulzentrums Konstanz lag der Fokus auf der Bauphase Nord, dem aktuellen Sachstand und der Vergabe von Bauleistungen. Der Kreistag fasste im Dezember den Baubeschluss und stimmte der Abwicklungsstrategie zu. Parallel wurde der Neubau einer Atemschutzübungsanlage in Rielasingen-Worblingen verfolgt, zu der in Bauausschusssitzungen der aktuelle Stand berichtet wurde.

💰 Haushalt 2026 und Satzungsänderungen

Die Haushaltsplanung für 2026 durchlief ab November die Vorberatungen in allen Fachausschüssen. Ein Schwerpunkt lag auf der Effizienzstrategie der Verwaltung. Der Kreistag beschloss im März zudem einstimmig mehrere Satzungsänderungen: die Anpassung der Ehrenamtsentschädigung, um Aufwendungen für Schwerbehinderte zu berücksichtigen, sowie eine Änderung der Hauptsatzung zur Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.

♻️ Umwelt, Verkehr und Infrastruktur

Mehrere konkrete Projekte wurden auf den Weg gebracht. Der Kreistag beschloss einstimmig die unabweisbare Sanierung des Sickerwassererfassungssystems der Deponie Konstanz-Dorfweiher. Für mehr Fahrradfreundlichkeit wurde die Auftragsvergabe zur wegweisenden Kreisradnetzbeschilderung im Wert von rund 333.000 Euro beschlossen. Im Nahverkehr stimmte der Kreistag mehrheitlich einer Anpassung der Vorschrift zum Deutschlandticket zu und lehnte einen AfD-Antrag gegen einen "Mobilitätspass" ab.

🤝 Soziales, Jugend und Integration

Die Ausschüsse befassten sich intensiv mit der sozialen Infrastruktur. Themen waren die Förderung von Berufsbetreuern, die Verlängerung von Projekten für Langzeitarbeitslose (SINUS, DELTA) und die Schuldnerberatung. Die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten wurde in mehreren Sitzungen thematisiert. Im Jugendbereich standen die Fortführung der Begleitung des Jugendkreisrates und die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) im Fokus.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen der Bewältigung großer Investitionen in Gesundheit und Bildung und der Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge.