Preußisch Oldendorf, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates von Preußisch Oldendorf standen vor allem die Neufassung der Nutzungs‑ und Entgeltordnung für städtische Gebäude, die Weiterentwicklung des Flächennutzungs‑ und Bebauungsplans „Vortmeyer“ sowie wesentliche Änderungen im Straßen‑ und Wasserverband‑Management im Fokus. Gleichzeitig wurden die Grund‑ und Gewerbesteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2026 festgelegt und ein Teilstück der Schillerstraße aus dem öffentlichen Verkehrsnetz genommen.

🏢 Anpassung der Benutzungs‑ und Entgeltordnung (Wirksam ab 01.04.2026)

Der Rat beschloss die Neufassung der Benutzungs‑ und Entgeltordnung, die ab dem 1. April 2026 gilt. Dabei entfallen die Grillanlage Harlinghausen, der Gästepavillon sowie das Feuerlöschzentrum Harlinghausen, während der Veranstaltungsraum der OGS Bad Holzhausen neu aufgenommen wird. Die Raumnutzungsbeträge werden um rund 10 % angehoben, um den allgemeinen Preissteigerungen Rechnung zu tragen.

📐 Flächennutzungs‑ und Bebauungsplan „Vortmeyer“ – Aufstellungsbeschluss

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschaft und Tourismus wurde der 43. Nachtrag zum Flächennutzungsplan sowie der Bebauungsplan PO Nr. 28 „Vortmeyer“ beschlossen. Ziel ist die Sicherung und Entwicklung des Standorts der Firma Vortella Lebensmittelwerk durch den Neubau eines halbautomatischen Lagers nördlich der Schillerstraße. Die Verwaltung soll die Festsetzungen konkretisieren und den Vorentwurf frühzeitig zur Beteiligung vorlegen.

🚧 Einziehung eines Teilstücks der Schillerstraße

Der Rat genehmigte die Einziehung des Straßenteils zwischen Rathausstraße und Wilhelmstraße gemäß § 7 Straßen‑ und Wegegesetz NRW. Der Lageplan zeigt, dass das betreffende Abschnitt nicht mehr zwingend für den öffentlichen Verkehr benötigt wird und künftig aus dem öffentlichen Straßenbestand herausgenommen wird.

💧 Wasserverband Große Aue – Reduzierung der Landwirt‑Vertretung

Im Rahmen einer Satzungsänderung des Wasserverbands „Große Aue“ soll die Anzahl der von Preußisch Oldendorf vertretenen Landwirte in der Verbandsversammlung von zwei auf eine Person reduziert werden. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Vertretungsstruktur zu straffen, ohne die grundsätzliche Beteiligung der Stadt zu verlieren.

📊 Hebesatzsatzung für Grund‑ und Gewerbesteuer ab 2026

Im Ratssaal wurde die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen, die die Steuersätze für Grund‑ und Gewerbesteuer festlegt. Die Beschlussvorlage VL/18/2026 bildet die rechtliche Grundlage für die künftige kommunale Steuerpolitik.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass Preußisch Oldendorf sowohl in der kommunalen Infrastruktur als auch in der Finanz- und Steuerpolitik klare Weichen für die kommenden Jahre stellt.