Preußisch Oldendorf, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Straßenbau: In Preußisch Oldendorf standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 einige grundlegende Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

💰 Ein schwieriger Doppelhaushalt

Der Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 war das beherrschende Thema. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Entwurf und dem begleitenden Haushaltssicherungskonzept mehrfach zu. Dabei gab es politische Kontroversen: Ein Antrag von UEB, Grünen und CDU zur Änderung des Haushaltssicherungskonzepts wurde im April mit 8 Ja-Stimmen angenommen, die Verwaltung hatte jedoch zur Ablehnung geraten, da er zu einer finanziellen Mehrbelastung führe. Konkrete Anträge betrafen unter anderem die Prüfung einer Veräußerung des Bürgerhauses und die Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Geschwindigkeitsüberwachung.

🚧 Infrastruktur und Stadtentwicklung in der Planung

Gleich mehrere Bauprojekte wurden vorbereitet. Für die grundhafte Erneuerung der Straße „Am Osttor“ zwischen Offelter Weg und Hallenstraße wurde die Ausführungsplanung beschlossen. Die Maßnahme umfasst den Neuaufbau der Fahrbahn, neue Gehwege, Stellplätze mit E-Ladesäulen und eine erweiterte Straßenbeleuchtung. Zudem wurden die Aufstellungsbeschlüsse für den Bebauungsplan „Vortmeyer“ (PO Nr. 28) und den zugehörigen Flächennutzungsplan-Nachtrag gefasst, um den Neubau eines halbautomatischen Lagers für das Lebensmittelwerk Vortella zu ermöglichen. Das Straßen- und Wegekonzept für 2026 bis 2030 wurde dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

🏫 Anpassungen in Bildung und Soziales

Im Bildungsbereich wurden wichtige Satzungen angepasst. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte mit 14 Ja-Stimmen einer Neufassung der Satzung für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) zu, die aufgrund des neuen Ganztagsförderungsgesetzes notwendig war. Dabei wurde auch eine neue Beitragsstufe für Einkommen ab 115.000 Euro eingeführt. Zudem wurden die Elternbeiträge für die OGS neu gestaffelt. Ein Antrag der Grünen zur Prüfung einer übergreifenden Ehrenamtskoordination wurde im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport beraten.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung und der strikten Haushaltskonsolidierung.