Preußisch Oldendorf, Stadt

Von Straßensanierung bis Haushaltssicherung: In Preußisch Oldendorf standen in den letzten Monaten zahlreiche Investitionen und Weichenstellungen auf der Tagesordnung.

🛣️ Straßenbau und Verkehr

Die grundhafte Erneuerung der Straße „Am Osttor“ zwischen Offelter Weg und Hallenstraße wurde im März beraten. Die umfassende Maßnahme sieht den Neuaufbau der Fahrbahn, neue Gehwege, die Schaffung von Stellplätzen inklusive E-Ladesäulen und eine erweiterte Straßenbeleuchtung vor. Zudem wurde das neue Straßen- und Wegekonzept für den Zeitraum 2026 bis 2030 vorgelegt, das einen Überblick über anstehende Baumaßnahmen geben soll. Ein Teilstück der Schillerstraße zwischen Rathausstraße und Wilhelmstraße soll zudem eingezogen werden, da es für den öffentlichen Verkehr nicht mehr erforderlich ist.

🏗️ Stadtentwicklung und Wirtschaft

Für die Firma Vortella Lebensmittelwerk wurden wichtige planerische Weichen gestellt: Der Ausschuss für Stadtentwicklung befasste sich mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan PO Nr. 28 „Vortmeyer“. Ziel ist die Sicherung und Entwicklung des Standorts durch den Neubau eines halbautomatischen Lagers nördlich der Schillerstraße. Parallel wurde der Aufstellungsbeschluss für den entsprechenden 43. Nachtrag des Flächennutzungsplans beraten.

💰 Haushalt, Gebühren und Finanzen

Ein zentrales Thema war die Haushaltsplanung für 2026 und 2027, die in mehreren Gremien beraten wurde. Damit einher ging die Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ab 2026. Zudem wurden verschiedene Gebührenanpassungen beschlossen: Die Benutzungs- und Entgeltordnung für städtische Gebäude wird zum 1. April 2026 angepasst, wobei einige Nutzungsmöglichkeiten entfallen und andere hinzukommen; die Raumnutzungsbeträge steigen um rund 10 %. Auch die Gebühren für die Abfallentsorgung (2026/2027) und die Abwassergebühren wurden neu kalkuliert, letztere mit einem jetzt zweijährigen Kalkulationszeitraum. Der Rat stellte den Gesamtabschluss 2024 fest und erteilte dem Bürgermeister uneingeschränkte Entlastung.

🏫 Bildung, Soziales und Sport

Im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport wurde die kommunale Klassenrichtzahl für die Eingangsklassen an den Grundschulen zum Schuljahr 2026/2027 festgelegt. Die monatlichen Verpflegungsentgelte im Offenen Ganztag steigen zum 1. Januar 2026 von 54,00 € auf 58,50 €. Für die Sanierung der Kindertagesstätte Börninghausen beantragte die AWO eine Kostenübernahme durch die Stadt. Zudem wurden Interessensbekundungen für Bundesförderprogramme zur Sanierung der Sporthalle der Sekundarschule und für die Umwandlung eines Rasenplatzes in Bad Holzhausen in einen Kunstrasenplatz eingereicht.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie der Konsolidierung des Haushalts.