Preußisch Oldendorf, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Kita-Betreuung und Straßenbau: Die Gremien der Stadt Preußisch Oldendorf hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Die grundhafte Erneuerung der Straße „Am Osttor“ zwischen Offelter Weg und Hallenstraße stand im März auf der Agenda. Die Planung umfasst nicht nur den Neuaufbau der Fahrbahn, sondern auch neue Gehwege, Stellplätze mit E-Ladesäulen und eine erweiterte Straßenbeleuchtung. Gleichzeitig wurde die Einziehung eines Teilstücks der Schillerstraße zwischen Rathausstraße und Wilhelmstraße beraten, da dieses für den öffentlichen Verkehr nicht mehr benötigt wird. Für die Firma Vortella Lebensmittelwerk wurden Aufstellungsbeschlüsse für einen Flächennutzungsplan-Nachtrag und einen Bebauungsplan (PO Nr.28 „Vortmeyer“) diskutiert, um den Neubau eines halbautomatischen Lagers zu ermöglichen.

📈 Finanzen, Gebühren und Haushalt

Die Beratung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzeptes für 2026/2027 war ein Dauerthema in mehreren Sitzungen. Konkrete Beschlüsse wurden zur Festsetzung der Steuersätze (Hebesatzsatzung) für 2026 gefasst. Für die Bürger bedeuten mehrere Satzungsänderungen direkte finanzielle Änderungen: Die Gebühren für die Abfallentsorgung wurden für 2026-2027 neu festgesetzt, die Abwassergebühren werden neu kalkuliert und die Raumnutzungsbeträge für städtische Gebäude werden um rund 10% erhöht. Auch der monatliche Verpflegungsbeitrag für den Offenen Ganztag (OGS) soll von 54,00 € auf 58,50 € angepasst werden.

🧒 Bildung, Soziales und Sport

Im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport wurden Berichte zur Situation der Kindertagesbetreuung und zur aktuellen Flüchtlingssituation vorgestellt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regte die Prüfung einer übergreifenden Ehrenamtskoordination an. Für die Sekundarschule wurde eine Umgestaltung der Außenanlagen als Mitteilung behandelt. Zudem wurde die Neufassung der Satzung für die Teilnahme am Offenen Ganztag an Grundschulen beraten.

🚗 Verkehr und Bürgeranregungen

Die Verkehrssituation an den Grundschulen wurde auf die Notwendigkeit von Maßnahmen geprüft; die Verwaltung sah jedoch keinen Handlungsbedarf. Bürgeranregungen nach § 24 GO NRW wurden in mehreren Sitzungen behandelt. Dabei ging es etwa um die Umverteilung städtischer Mitarbeiterkapazitäten zur Parküberwachung, die Aufgabe einer Schulbushaltestelle, die stundenweise Sonntagsöffnung der Tourist-Information oder die Änderung einer Buslinie zur Einbeziehung des Stadtgebiets.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine breite Palette kommunaler Aufgaben: von infrastrukturellen Investitionen und finanziellen Grundlagen bis zu sozialen Themen und der Reaktion auf Bürgeranregungen.