Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Preußisch Oldendorf finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
.In den letzten Sitzungen von Rat und Ausschüssen standen zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Verkehr und Stadtentwicklung im Fokus. Der Haushaltsplan für 2026 / 2027 sowie mehrere Planungs‑ und Satzungsänderungen wurden beraten und beschlossen. Damit legt Preußisch Oldendorf die Weichen für die kommenden Jahre in den Bereichen Infrastruktur, Gebühren und Flächennutzung.
Der Haupt‑ und Finanzausschuss hat die Neufassung der Benutzungs‑ und Entgeltordnung beschlossen. Die Anpassung reagiert auf Umbauten in städtischen Gebäuden und Einrichtungen sowie auf eine moderate Preisanpassung. Die neue Ordnung tritt zum 1. April 2026 in Kraft und gilt für alle kommunalen Nutzungs‑ und Entgeltbereiche.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschaft und Tourismus wurden am 13. Januar 2026 der 43. Nachtrag zum Flächennutzungsplan sowie der Bebauungsplan PO Nr. 28 für das Gebiet „Vortmeyer“ beschlossen. Ziel ist die gesicherte Weiterentwicklung des Vortella‑Lebensmittelwerks, insbesondere der Bau eines halbautomatischen Lagers nördlich der Schillerstraße. Die Verwaltung soll die Festsetzungen konkretisieren und den Vorentwurf zeitnah zur Beteiligung vorlegen.
Der gleiche Ausschuss hat die Einziehung eines Straßenabschnitts zwischen Rathaus‑ und Wilhelmstraße beschlossen. Der betroffene Teil wird laut Lageplan nicht mehr für den öffentlichen Verkehr benötigt und soll daher aus dem kommunalen Straßen‑ und Wegebestand herausgenommen werden.
Obwohl die gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines solchen Konzepts entfällt, stellte der Ausschuss das umfassende Straßen‑ und Wegekonzept für den Zeitraum 2026‑2030 dem Rat vor. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger Transparenz über geplante Baumaßnahmen und Investitionen im Verkehrsnetz erhalten.
Im Haupt‑ und Finanzausschuss sowie im Rat wurde der Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 samt dazugehörigem Haushaltssicherungskonzept beraten. Die Beschlüsse sichern die finanzielle Stabilität der Stadt, legen die Grundsteu‑ und Gewerbesteuerhebesätze fest und bilden die Grundlage für die weitere Investitionsplanung.
Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass Preußisch Oldendorf sowohl finanzielle Konsolidierung als auch gezielte infrastrukturelle Entwicklungen aktiv vorantreibt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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