Preußisch Oldendorf, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Kita-Gebühren: In Preußisch Oldendorf standen in den letzten Monaten finanzpolitische Weichenstellungen und Anpassungen im Bildungsbereich im Fokus.

💰 Der schwierige Haushalt 2026/2027

Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 zogen sich durch mehrere Sitzungen. Ein Antrag von UEB, Grünen und CDU zur Änderung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde im Haupt- und Finanzausschuss mit 8 Ja-Stimmen angenommen, obwohl die Verwaltung wegen zusätzlicher finanzieller Belastungen zur Ablehnung riet. Auch ihr Antrag zur Änderung des Haushaltsplanentwurfs fand mit 11 Ja-Stimmen eine Mehrheit. Um die Liquidität bis zum Haushaltsbeschluss im Juni 2026 zu sichern, stimmte der Ausschuss zudem einer Satzung zu, die Kredite bis zu 20 Millionen Euro erlaubt.

🏫 Neue Regeln für Kitas und Schulen

Gleich mehrere Beschlüsse betrafen die Betreuung von Kindern: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einstimmig (14 Ja-Stimmen) einer Neufassung der OGS-Satzung zu. Hintergrund ist der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung. Zudem wurde eine neue Beitragsstaffelung für die Offenen Ganztagsschulen beraten, die auch eine Reduzierung für Empfänger von Sozialleistungen vorsieht. Eine alte Satzung zur "Randstundenbetreuung" soll aufgehoben werden, da dieses Angebot zum Schuljahresende eingestellt wird.

🛣️ Investitionen in Straßen und Gewerbe

Im Bereich Stadtentwicklung wurde die grundhafte Erneuerung der Straße „Am Osttor“ zwischen Offelter Weg und Hallenstraße geplant. Die Maßnahme umfasst neue Gehwege, Stellplätze inklusive E-Ladesäulen und eine erweiterte Beleuchtung. Für die wirtschaftliche Entwicklung beschäftigte sich der Ausschuss mit den Aufstellungsbeschlüssen für den Bebauungsplan „Vortmeyer“ Nr. 28 und einen Flächennutzungsplan-Nachtrag, um den Standort eines Lebensmittelwerks durch einen Lagerneubau zu sichern.

🎵 Jugendmusikschule und politische Anträge

Die Zukunft der Jugendmusikschule war Thema im Rat: Die Verwaltung schlug vor, den jährlichen Zuschuss von bisher 53.000 Euro auf 20.000 Euro für die Jahre 2026 bis 2028 zu reduzieren, um Planungssicherheit zu schaffen. Zudem lagen verschiedene politische Anträge vor, darunter ein SPD-Antrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung und CDU-Anträge zur Beendigung der MHV-Beteiligung und zur Regelung von Wahlsichtwerbung.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und der Sicherung von Bildungs- und Infrastrukturangeboten.