Potsdam-Mittelmark

Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Baugebieten: Die Gemeinde Kleinmachnow hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Sitzungen drehten sich um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft.

🏗️ Neue Baugebiete und Schul-Erweiterung

Gleich mehrere Bebauungspläne standen zur Beratung an. Konkret wurden die Planungen für die „Schleusensiedlung“ (KLM-BP-045-a) und das „Berufsbildungszentrum“ (KLM-BP-045-b) vorangetrieben. Zudem beschäftigte sich der Bauausschuss mit der Erweiterung der Maxim-Gorki-Gesamtschule auf dem Grundstück Förster-Funke-Allee 106. Hier sollte die Vorplanung mit einer Kostenprognose gebilligt werden. Ein weiteres Thema war die geplante Verlängerung der Straße Wolfswerder/Am Rund, zu der ein Grundsatzbeschluss vorbereitet wurde.

🔋 Rahmen für erneuerbare Energien

Ein übergreifendes Projekt beschäftigte mehrere Ausschüsse: Die „Bebauungsplan-Änderungen Projekt 100“. Ziel ist es, einen rechtlichen Rahmen für die künftige Zulässigkeit von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (wie Solaranlagen) und von Einfriedungen in den bestehenden Bebauungsplänen der Gemeinde zu schaffen. Dies wurde im Bauausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten beraten.

🧯 Investition in die Feuerwehr

Mit breiter Mehrheit wurde eine wichtige Interimslösung für die Feuerwehr beschlossen. Der Finanzausschuss stimmte einstimmig dafür, für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses am Bannwald Übergangslösungen zu schaffen. Dafür sollen 376.000 Euro bereitgestellt werden, um die Einsatzbereitschaft während der Bauphase sicherzustellen. Der Umweltausschuss hatte diese Maßnahme zuvor ebenfalls einstimmig empfohlen.

📊 Angespannte Haushaltslage

Die finanzielle Situation der Gemeinde war ein beherrschendes Thema. Der Finanzausschuss ging von einem vorläufigen Negativergebnis von etwa 16 Millionen Euro im Haushalt 2026 aus. Daher wurde ein externer „Haushalts-Quickcheck“ in Auftrag gegeben, der ein Sanierungskonzept erarbeiten soll. Vor diesem Hintergrund wurde im Umweltausschuss der geplante Umbau eines Geh- und Radweges am Erlenweg 72 mit sieben Enthaltungen und einer Nein-Stimme abgelehnt. Die Kosten von 240.000 Euro wurden als nicht prioritär angesehen.

🧒 Kita-Betrieb und Beitragsordnung

Im Werksausschuss KITA-Verbund gab es konkrete Beschlüsse. Einstimmig wurde die erste Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs beschlossen. Zudem stimmte der Ausschuss einstimmig dafür, die Regelungen zum Essengeld aus der allgemeinen Beitragsordnung herauszulösen und in eine eigene „Beitragsordnung Mittagessen“ zu überführen. Diese soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Ein aktueller Bericht zeigte zudem, dass der KITA-Verbund zum Sommer 2026 mit 90 freien Plätzen rechnet – 32 mehr als im Vorjahr.

Die Beratungen zeigen eine Gemeinde, die zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Kita-Betrieb sowie einer konsequenten Haushaltskonsolidierung navigiert.