Peine, Stadt

Zwischen Schulpolitik, Bauplanung und Energiewende: In Peine und seinen Ortschaften standen in den letzten Monaten zahlreiche Themen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏫 Schulplätze und Verträge

Die Beschulung von Kindern aus der Nachbargemeinde Hohenhameln sorgte für Diskussionen. Der Schulausschuss und später der Rat berieten die Kündigung der „Vereinbarung für den Primarbereich Rosenthal-Schwicheldt“. Hintergrund sind laut Vorlage gestiegene Schülerzahlen in Peine und erschöpfte Raumkapazitäten in den Grundschulen der Kernstadt. Die Vereinbarung soll zum 31. Juli 2027 gekündigt werden, um den Schulbetrieb für Hohenhamelner Kinder auslaufen zu lassen.

🏗️ Bauen und Planen

Gleich mehrere Bauleitplanverfahren wurden vorangetrieben: Im Ausschuss für Planung und öffentliche Sicherheit wurde über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 „Nahversorger Vöhrumer Straße“ beraten. Ziel ist die Erweiterung eines bestehenden Supermarkts durch einen Ersatzneubau mit einer Verkaufsfläche von etwa 1.050 m². Zudem standen die Erweiterung der Zentralkläranlage in Vöhrum und die Umwandlung einer Gewerbebrache „Östlich Fuhsering“ in Wohnnutzung auf dem Programm. In Stederdorf/Wendesse ging es um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen.

💡 Energie, Klima und Infrastruktur

Die kommunale Wärmeplanung der Stadt Peine wurde im Ausschuss für Strukturpolitik & Wirtschaft behandelt. Der Plan dient laut Vorlage der Erreichung der Klimaziele und umfasst eine Bestandsanalyse der Wärmeversorgung sowie Potenziale für erneuerbare Energien. Ebenfalls beraten wurde die Weiterführung des „Beleuchtungskonzeptes 2030“, das die Umrüstung von Leuchtmitteln auf energiesparende LED-Technik vorsieht.

💰 Gebühren und Finanzen

Mehrere Gebührenanpassungen wurden diskutiert. Der Rat befasste sich mit den Straßenreinigungsgebühren für 2026/2027 und einer Neufassung der Verwaltungskostensatzung. In mehreren Ortsräten und Ausschüssen wurden die Friedhofsgebühren für 2026/2027 sowie die Änderung der dazugehörigen Satzung beraten. Zudem stand die Einführung einer Verpackungssteuer auf Antrag verschiedener Fraktionen auf der Tagesordnung.

🏛️ Personal und Verwaltung

Personalentscheidungen prägten die Sitzungen: Der Rat wählte Florian Hahn für acht Jahre zum neuen Stadtbaurat (ab 01.03.2026) und bestimmte Christian Axmann zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Zudem wurde Dr. Ralf Holländer für weitere vier Jahre zum Beauftragten für Bau- und Kunstdenkmalpflege bestellt. Im Februar wurde der Erste Stadtrat Hans-Jürgen Tarrey verabschiedet.

Die Bandbreite der behandelten Themen zeigt eine Kommune im Spannungsfeld zwischen alltäglicher Daseinsvorsorge und langfristigen Zukunftsprojekten.