Peine, Stadt

Von der Umgestaltung des Echternplatzes bis zu neuen Photovoltaik-Flächen: In den ersten Monaten des Jahres 2026 standen in Peine zahlreiche Bau- und Planungsvorhaben auf der Tagesordnung. Hinzu kamen wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung von Bauverfahren und zur Sicherheit an Schulen.

🚧 Bauprojekte und Stadtentwicklung

Gleich mehrere konkrete Bau- und Sanierungsmaßnahmen wurden beraten. Der Rat bewilligte überplanmäßige Auszahlungen für die Umgestaltung des Echternplatzes, für Amokalarmierungen in den Grundschulen Fröbel- und Wallschule Sally Perel sowie für die technische Ausstattung hybrider Ratssitzungen. Zudem wurde die Umgestaltung der Herrenfeldstraße in Peine-Vöhrum in mehreren Gremien behandelt. Ein besonderer Fokus lag auf dem Sanierungsgebiet "Peine - Hagenviertel, Lebendige Zentren", für das eine Anpassung der Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie eine Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) beraten wurde.

📈 Planungsrecht und Flächennutzung

Die Stadt hat einen wichtigen Grundsatzbeschluss gefasst: Der Rat stimmte einstimmig dafür, die Zuständigkeit für die Anwendung der beschleunigten Bauverfahren nach §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und 246e BauGB (sog. „Bau-Turbo“) für ein Jahr an die Verwaltung zu delegieren. Im Bereich der Flächennutzung gab es Bewegung: Der Rat beschloss die Aufstellung der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes „Südlich Wiesenstraße“ und die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 151 für dasselbe Gebiet. Ziel ist die Modernisierung und der Neubau von zwei Lebensmittelmärkten. In den Ortschaften wurden weitere Planverfahren vorangetrieben, darunter die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Photovoltaik-Sonderbaufläche südöstlich von Wendesse, die der zuständige Ortsrat einstimmig zur Veröffentlichung empfahl.

🔧 Sonstige Beschlüsse und Beratungen

Der Rat der Stadt Peine beschloss einstimmig die Einführung einer Stellvertretung für Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher nach der Kommunalwahl 2026. Zudem nahm er den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 an und erteilte dem Bürgermeister Entlastung. Im Kulturring Peine wurde einstimmig von einer Eilmaßnahme zur Festlegung von Eintrittspreisen Kenntnis genommen. Verschiedene Ortsräte befassten sich mit der Vergabe von Ortsratsmitteln an Vereine und beschlossen diese einstimmig.