Peine, Stadt

Neue Ortsräte, einstimmige Beschlüsse für Baugebiete und höhere Abwassergebühren – in Peine war in den letzten Monaten kommunalpolitisch einiges in Bewegung. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen zwischen Mai und November 2026.

🗳️ Neue Ortsräte konstituieren sich

Im November startete die neue Wahlperiode: Die Ortsräte in Rosenthal, Schwicheldt und Vöhrum/Eixe/Landwehr hielten ihre konstituierenden Sitzungen ab. Auf der Tagesordnung standen dabei die Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der neuen Mitglieder, die Wahl der Ortsbürgermeister und ihrer Stellvertreter sowie die Ehrung und Verabschiedung langjährig engagierter Kommunalpolitiker.

🏗️ Bauleitplanung schreitet voran

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht: Der Ausschuss für Planung und öffentliche Sicherheit beschloss einstimmig, die Entwürfe für neue Baugebiete öffentlich auszulegen. Dazu zählen die 31. Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan „Südlich Wiesenstraße“ in Peine, ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für einen Nahversorger in Stederdorf sowie ein Bebauungsplan für ein Sondergebiet Hotel, ebenfalls in Stederdorf. Auch die Erweiterung der Zentralkläranlage in Vöhrum wurde planungsrechtlich abgesichert.

💰 Kulturring plant für die Zukunft

Der Eigenbetrieb Kulturring hat wichtige finanzielle und organisatorische Weichen für das kommende Jahr gestellt. Der Betriebsausschuss stimmte einstimmig dem Wirtschaftsplan für 2027 zu. Außerdem wurden neue Entgeltordnungen für die Vermietung der Festsäle und des Forums Peine beschlossen sowie angepasste Preise für Tickets und Abonnements ab der Spielzeit 2027/28 festgelegt.

🚰 Abwassergebühren steigen

Für die Bürgerinnen und Bürger hat der Rat eine konkrete finanzielle Entscheidung getroffen: Die Abwassergebühren für die Jahre 2027 und 2028 wurden beraten und festgelegt. Die genaue Höhe der Gebührenerhöhung geht aus den vorliegenden Daten nicht hervor.

🛣️ Verkehrsthemen in den Ortschaften

In den Ortsräten wurden verschiedene verkehrsbezogene Anliegen behandelt. So befasste sich der Ortsrat Essinghausen/Duttenstedt mit einem Antrag zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf der K69. In Vöhrum/Eixe/Landwehr wurde ein Antrag für einen Prüfauftrag bezüglich einer Über- oder Unterführung am Bahnübergang Schwicheldter Straße gestellt. Zudem ging es in mehreren Ortschaften um die Beteiligung an übergeordneten Raumordnungsprogrammen des Landes und der Region.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus administrativen Neuanfängen, zukunftsweisenden Beschlüssen für die Stadtentwicklung und der Bearbeitung konkreter Anliegen aus den Peiner Ortschaften.