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Peine, Stadt

Q: Was ist das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2025 für den Großraum Braunschweig?

Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) ist ein übergeordnetes Planungsinstrument, das die räumliche Entwicklung einer Region langfristig steuert. Es legt Ziele und Grundsätze für die Nutzung von Flächen, wie Siedlungsentwicklung, Verkehr, Natur- und Landschaftsschutz fest. In Peine wurde das neu aufgestellte RROP 2025 in mehreren Ortsräten zur Auslegung und Bürgerbeteiligung behandelt.

Q: Welche Bau- und Planungsprojekte werden aktuell in Peine beraten?

Aktuell werden in Peine verschiedene Bau- und Planungsprojekte behandelt. Dazu gehören die Umgestaltung der Herrenfeldstraße in Vöhrum, die Planung eines Photovoltaik-Sondergebiets südöstlich von Wendesse, der Bebauungsplan für einen Nahversorger an der Vöhrumer Straße sowie die Sanierung des Polizeikommissariats. Zudem wird das Sanierungsgebiet 'Peine - Hagenviertel, Lebendige Zentren' fortgeschrieben.

Q: Befasst sich Peine mit Maßnahmen gegen Starkregen und Hochwasser?

Ja, die Stadt Peine befasst sich aktiv mit Starkregenvorsorge. Im Ortsrat Handorf wurden beispielsweise hydraulische Berechnungen für das Kanalnetz vorgestellt und umgesetzte sowie geplante Schutzmaßnahmen erläutert. Dazu zählt auch die Prüfung eines Walls zum Hochwasserschutz. Die Stadtentwässerung Peine (SEP) bietet zudem Beratungsgespräche für Bürger an.

Q: Was ist der sogenannte 'Bau-Turbo' in Peine?

Der 'Bau-Turbo' bezieht sich auf beschleunigte Verfahren im Baurecht nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Der Rat der Stadt Peine hat beschlossen, die Zustimmung der Gemeinde in solchen Fällen an die Verwaltung zu delegieren, um Verfahren zu beschleunigen. Diese Delegation ist zunächst auf ein Jahr befristet und soll später evaluiert werden.

Q: Wird in Peine ein Konzept zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels erarbeitet?

Ja, dieses Thema wird im Rat der Stadt Peine behandelt. Die Gruppe 'SPD und Bündnis 90/Die Grünen' hat einen Antrag auf ein Konzept zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels in der Stadt Peine gestellt. Dies zeigt, dass die politische Beratung zu diesem wichtigen Zukunftsthema begonnen hat.

Kommune in Niedersachsen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse

Peine ist eine Kommune in Niedersachsen mit rund 50.461 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 35 Sitzungen, 295 Tagesordnungspunkte, 78 Dokumente erfasst.

Ratsinformationssystem (RIS)

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Peine finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.

Aktuelle Themen

Zwischen Starkregenvorsorge, neuen Baugebieten und der Sanierung des Polizeikommissariats: Die kommunalpolitischen Gremien in Peine hatten in den letzten Monaten ein volles Programm.

🏠 Neue Baugebiete und Planungen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Der Rat hat am 25. Juni die 27. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan Nr. 1 für eine „Sonderbaufläche Photovoltaik südöstlich Wendesse“ beschlossen. Zudem wurden in Stederdorf die Planungen für die Flächen „beidseitig der K 20“ und „nördlich der K 20“ zur öffentlichen Beteiligung freigegeben. In Vöhrum steht ein „vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27 ‚Nahversorger Vöhrumer Straße‘“ zur Diskussion.

🌧️ Hochwasserschutz in Handorf

Ein zentrales Thema im Ortsrat Handorf war die Starkregenvorsorge. Am 17. Juni wurden die Ergebnisse hydraulischer Berechnungen für das Kanalnetz vorgestellt. Die Stadtentwässerung Peine informierte über bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen und bot den Bürgerinnen und Bürgern individuelle Beratungsgespräche an. Ein konkreter Vorschlag zur Errichtung eines Schutzwalls zwischen Beeke und einem Waldstück wird derzeit geprüft.

🚓 Sanierung des Polizeikommissariats

Die geplante Grundsanierung des Polizeikommissariats Peine beschäftigte sowohl den Ausschuss für Planung und öffentliche Sicherheit als auch den Rat. Das für das Vorhaben notwendige „Gemeindliche Einvernehmen“ nach § 36 BauGB wurde in beiden Gremien beraten.

📜 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Rat fasste mehrere Grundsatzbeschlüsse: Unter anderem wurde die Annahme von Spenden bis zu einer Gesamthöhe von 2.000 Euro gebilligt und die Zuständigkeit für bestimmte beschleunigte Bauverfahren („Bau-Turbo“) für ein Jahr an die Verwaltung delegiert. Zudem wurden die Fortschreibung des Mietspiegels 2026, die kommunale Wärmeplanung und die Weiterführung des Beleuchtungskonzeptes 2030 zur Kenntnis genommen. In mehreren Ortschaften wurde zudem das neue Regionale Raumordnungsprogramm 2025 diskutiert.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine intensive Auseinandersetzung mit Stadtentwicklung, Infrastruktur und den Folgen des Klimawandels auf lokaler Ebene.

KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.

Häufige Fragen

Was ist das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2025 für den Großraum Braunschweig?

Welche Bau- und Planungsprojekte werden aktuell in Peine beraten?

Befasst sich Peine mit Maßnahmen gegen Starkregen und Hochwasser?

Was ist der sogenannte 'Bau-Turbo' in Peine?

Wird in Peine ein Konzept zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels erarbeitet?

Über Poliscope

Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Peine (Niedersachsen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.