Paderborn, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Wohnungsbau: In Paderborn standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Weichenstellungen auf der Tagesordnung.

🏗️ Wohnraum und Bauplanung

Das Thema Wohnungsbau beschäftigte die Gremien gleich mehrfach. Ein zentrales Projekt ist das neue Wohngebiet „Winkelland“ in Marienloh. Hier berieten sowohl der Ausschuss für Stadtentwicklung als auch der Rat über den Bebauungsplan M 314 und die 155. Änderung des Flächennutzungsplans. Parallel wurde ein Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bau-Turbo“-Gesetzes beraten, das Planungsverfahren beschleunigen soll. Die Grünen brachten dazu einen Änderungsantrag ein, der den Anwendungsbereich auf geeignete Wohnflächen beschränken und politische Beratungen für größere Projekte sicherstellen will.

💰 Haushaltsplan 2026 und Konsolidierung

Die Aufstellung des Haushaltsplans für 2026 war ein beherrschendes Thema in fast allen Fachausschüssen. Dabei standen auch zahlreiche Konsolidierungsvorschläge zur Debatte, um die Stadtfinanzen zu entlasten. Im Kulturausschuss wurde etwa die Streichung der Förderung für „Drums 'n Percussion“ (65.000 € jährlich) sowie die ersatzlose Streichung der „Performance Paderborn“ vorgeschlagen. Für die Volkshochschule ist eine Erhöhung der Kursentgelte ab 2027 im Gespräch. Der Bäderbetrieb (BSP) plant für 2026 mit einem Jahresdefizit von 107.000 € und Investitionen von 837.000 €. Zudem beauftragte der Rat eine externe Beratung (PD GmbH) für die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts ab 2027 mit einem Kostenrahmen von 200.000 €.

🔄 Infrastruktur und Mobilität

Mehrere konkrete Bau- und Verkehrsprojekte wurden vorangetrieben. Der Rat beschloss die Neubekanntmachung des Flächennutzungsplans, um aufgrund zahlreicher Änderungen seit 1980 für mehr Übersichtlichkeit zu sorgen. Die Neuordnung des Bahnhofsumfelds zur „Mobilitätsdrehscheibe“ mit einem neuen Platz und einem Fahrradparkhaus an Gleis 1 wurde beraten, wobei die CDU-Fraktion einen Stopp des Fahrradparkhausbaus forderte. Im Umweltausschuss standen die geplante Tarifreform des Westfalentarifs mit einer eigenen Stadtpreisstufe für Paderborn ab 2027 und Anträge zur Verbesserung des Winterdienstes für Radwege auf der Agenda.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales und Jugend

Im sozialen Bereich wurden verschiedene Anträge und Förderungen behandelt. Der Jugendhilfeausschuss stimmte der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für 2026/27 zu. Zur Gewinnung von Berufsbetreuern sollen von 2026 bis 2028 jährlich 25.000 € für die Erstattung von Sachkundekursen bereitgestellt werden. Mehrere Fraktionen forderten zudem Sachstandsberichte zu drängenden Themen: Die Grünen erkundigten sich nach der Sanierung des Frauenhauses und der Barrierefreiheit im neuen Stadthaus, die FDP/Volt/FBI nach der Schließung der Reha-Station für Suchtkranke an der LWL-Klinik. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration verabschiedete eine neue Geschäftsordnung und beriet über die Neugestaltung eines Integrationskonzepts.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und der aktiven Gestaltung von Wohnraum, Infrastruktur und sozialen Angeboten.