Paderborn, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Windenergie und Wohnungsbau: Der Paderborner Rat und seine Ausschüsse hatten in den vergangenen Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen von März bis Mai 2026.

🏗️ Wohnen und Bauen: Neue Pläne und ein „Turbo“ für Wohnungen

Die Schaffung von Wohnraum war ein zentrales Thema. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beriet im März den Bebauungsplan M 314 „Winkelland“ für ein neues Wohngebiet in Marienloh. Zudem wurde ein Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Bau-Turbo“-Gesetzes in Paderborn diskutiert, mit dem Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte hierbei, den Anwendungsbereich auf für Wohngebiete geeignete Flächen zu beschränken. Ebenfalls auf dem Tisch lag die 160. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen geplanten Lebensmittelmarkt an der Warburger Straße.

💰 Haushalt 2026: Sparvorschläge und kontroverse Anträge

Die Beratungen zum Haushaltsplan 2026 zogen sich durch mehrere Ausschüsse und mündeten in die Ratssitzung am 23. April. Neben den routinemäßigen Wirtschaftsplänen für Eigenbetriebe wie das Bäderbetrieb (BSP) und das Gebäudemanagement (GMP) gab es zahlreiche Anträge. Die FDP/Volt/FBI-Fraktion beantragte unter anderem die Reduzierung der Haushaltsposition „Mobilitätshub“ um etwa 2 Millionen Euro für die Fassade, da diese als nicht funktional notwendig angesehen wurde. Im Kulturbereich schlug die Verwaltung vor, Veranstaltungen wie die „Performance Paderborn“ zu streichen und die Puppenspielwochen sowie die Sommerakademie nur noch alle zwei Jahre auszurichten. Im Sozialausschuss wurde über die Förderung von Projekten wie der Quartiersarbeit am Kaukenberg oder des „Clearing vor Ort“-Projekts der Bahnhofsmission beraten.

🌱 Umwelt und Mobilität: Wärmeplanung und Schulstraßen

Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität standen strategische Themen auf der Agenda. Es gab einen Sachstandsbericht zur Kommunalen Wärmeplanung und einen Bericht zum Quartiersmobilitätskonzept für die Südstadt. Die CDU-Fraktion beantragte die Einrichtung einer Schulstraße am Goerdeler-Gymnasium. Zudem wurde über die Verwendung der ÖPNV-Pauschale des Landes NRW für 2026 beraten, die unter anderem für Projekte wie „Sicherheit am Westerntor“ vorgesehen ist.

🧒 Bildung und Betreuung: OGS, Kitas und Schulstraßen

Der Schulausschuss behandelte Ende April eine Reihe von Zukunftsthemen. Dazu gehörten der Sachstand zum Verkehrsversuch Schulstraße Stresemannstraße, die Änderung der Verpflegungsbeiträge für offene Ganztagsschulen (OGS) und ein Bericht zum aktuellen Stand der OGS-Anmeldungen im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Auch die Prämien aus dem Projekt „Klimaschutz an städtischen Schulen“ für 2025 wurden festgestellt. Im Gleichstellungsausschuss ging es in einer Anfrage der Linken um die Randzeitenbetreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen.

🏛️ Gesellschaft und Soziales: Integration, Hilfe und Gedenken

Der Sozialausschuss befasste sich intensiv mit sozialen Herausforderungen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Sachstandsberichte zur Sanierung des Frauenhauses, zur Barrierefreiheit im neuen Stadthaus und zur allgemeinen Wohnraumplanung. Die FDP/Volt/FBI-Fraktion fragte nach den Auswirkungen der Schließung der Reha-Station für suchtkranke Menschen an der LWL-Klinik und nach Plänen für ein Drogenhilfezentrum. Zudem wurde die Neugestaltung eines Integrationskonzepts für Menschen mit internationaler Zuwanderungsgeschichte beraten. Im Kulturausschuss erkundigte sich die CDU nach dem Stand der Neuaufstellung des Rikus-Kreuzes.

⚖️ Weitere Beschlüsse und Debatten

In der Ratssitzung am 26. März wurde die Neubekanntmachung des Flächennutzungsplans beschlossen, um die zahlreichen Änderungen seit 1980 in einer aktuellen Fassung zusammenzufassen. Kontroverse Anträge beschäftigten das Gremium ebenfalls: Die AfD-Fraktion beantragte die Streichung des Internationalen Festes der Begegnung, während Die Linke eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW einreichen wollte. Zudem wurde die Änderung der Satzung über Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen beraten, um böswillige Alarmierungen als Schadensersatz und nicht mehr als steuerpflichtiges Entgelt zu behandeln.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, einer angespannten Haushaltslage und der Bewältigung sozialer sowie infrastruktureller Zukunftsfragen.