Paderborn, Stadt

Zwischen Bebauungsplänen für neue Wohngebiete, der Neuausschreibung des Nahverkehrs und der Frage nach kostenfreien Menstruationsprodukten in Museen – die Paderborner Kommunalpolitik hatte in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum auf der Agenda.

🏗️ Neue Baugebiete und Stadtentwicklung

Gleich mehrere konkrete Bauvorhaben wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beraten. Dazu zählen der Bebauungsplan M 314 „Winkelland“, für den auch ein Vermarktungskonzept für Wohnungsbaugrundstücke erarbeitet wurde, sowie die Pläne für das „Nordufer Lippesee“ (S 378) und ein Gebiet an der „Detmolder Straße / Steubenstraße“ (Bebauungsplan 373). Zudem stand die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans im Bereich „Falkenweg“ zur Diskussion. Auch die Umbenennung der Kardinal-Jaeger-Straße und des Kardinal-Degenhardt-Platzes war ein Thema.

🔄 Verkehr, Klima und Nahverkehr

Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität ging es um weitreichende Weichenstellungen: Die europaweite Vergabe der Nahverkehrsleistungen für drei Linienbündel (Delbrück, NachtExpress Paderborn, Bad Lippspringe/Hövelhof) wurde vorbereitet. Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit der Neustrukturierung der Nahverkehrsgesellschaften NWL und Westfalentarif GmbH sowie mit dem Abschluss des kommunalen Wärmeplans. Ein Sachstandsbericht zur CO2-Bilanz der Stadt wurde vorgelegt.

🎭 Kultur, Soziales und Finanzen

Der Kulturausschuss befasste sich mit der Kulturförderung und Anträgen zur Erweiterung von Zahlungsmöglichkeiten in Museen sowie zur Bereitstellung kostenfreier Menstruationsprodukte. Im Sozialausschuss standen Themen wie die Quartiersarbeit in Paderborn Süd-Ost und die Verteilung von Zuschüssen an Sozialverbände im Fokus. Finanziell bereiteten die Gremien mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 und der Behandlung zahlreicher Jahresabschlüsse (z.B. der Theater Paderborn, des STEB und ASP) das kommende Haushaltsjahr vor.

❓ Anfragen und Anträge der Fraktionen

Die politischen Debatten spiegelten sich in vielen konkreten Anträgen und Anfragen wider. Diese reichten von der Einbindung des europäischen Bezahlsystems „Wero“ und der Verwendung von Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen über einen Sachstand zur Vermittlung ungenutzter Gewerbeimmobilien bis hin zum Umgang der Stadtverwaltung mit Künstlicher Intelligenz. Auch die geplante Schließung der Paderborner Brauerei und der Umgang mit rechtsextremer Symbolik im öffentlichen Raum wurden in Ratsanfragen thematisiert.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommune, die sich parallel mit der konkreten Stadtentwicklung, der Zukunft der Daseinsvorsorge und gesellschaftspolitischen Fragestellungen auseinandersetzt.