Landkreis in Niedersachsen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Osterholz finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Kreistags Osterholz standen zentrale Entscheidungen zu Naturschutz, kommunalen Investitionen und der Haushaltsplanung im Fokus. Besonders die Anpassungen im Landschaftsschutz, die Bereitstellung von Mitteln aus dem „Pakt für Kommunalinvestitionen“ und mehrere größere Ausgaben für Infrastruktur und Sicherheit prägten das aktuelle Politik‑Geschehen.
Der Kreistag beschloss die achte Änderung der Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet OHZ‑Nummer 13 „Worpswede“. Die Beschlussvorlage fasst das Ergebnis des förmlichen Beteiligungsverfahrens, den Abwägungsvorschlag der Verwaltung und den finalen Verordnungsbeschluss zusammen. Damit bleibt das Schutzgebiet weitgehend erhalten, während kleinere Anpassungen an aktuelle Planungs‑ und Naturschutzbedürfnisse vorgenommen werden.
Für die Kreisfeuerwehr wurde eine überplanmäßige Ausgabe von 125 000 € beschlossen, um einen neuen Gerätewagen Gefahrgut (GW‑G) anzuschaffen. Das Fahrzeug ersetzt ein Bestandsfahrzeug aus dem Jahr 1999; die zusätzlichen Mittel sind nötig, weil die Vergabekosten im Vergleich zu früheren Ausschreibungen gestiegen sind.
Aus dem Landes‑Pakt fließen insgesamt 4 187 303,42 € in den Landkreis. Davon wurden bereits 2 791 535,61 € 2025 ausgezahlt, weitere 1 395 767,81 € können ab 2026 abgerufen werden. Die Mittel sollen für drei konkrete Vorhaben eingesetzt werden:
Im Haushaltsplan für das Jahr 2026 wird die Kreisumlage von 50,3 % auf 51,3 % angehoben. Gleichzeitig werden die Wirtschaftspläne für das Kreiskrankenhaus, die Kreisabfallwirtschaft und die Bildungsstätte Bredbeck verabschiedet sowie das Investitionsprogramm 2026‑2029 beschlossen. Auf ein gesondertes Haushaltssicherungskonzept wird verzichtet, da die Finanzlage als ausreichend stabil bewertet wird.
Diese Beschlüsse zeigen, dass Osterholz sowohl den Naturschutz als auch die kommunale Infrastruktur und die finanzielle Stabilität konsequent vorantreibt. Die kommenden Monate werden nun die Umsetzung der geplanten Maßnahmen in den Blick nehmen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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Wird monatlich aktualisiert.
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