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Osterholz

Q: Was ist das Teilprogramm Windenergie im Landkreis Osterholz?

Das 'sachliche Teilprogramm Windenergie' ist ein Fachplan, der im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) festlegt, welche Flächen im Landkreis Osterholz für die Nutzung von Windenergie vorgesehen sind. Es regelt die Konzentration von Windkraftanlagen in bestimmten Bereichen, um Konflikte mit anderen Belangen wie Natur- und Landschaftsschutz zu minimieren.

Q: Was bedeutet die Rettungsdienst-Resolution 'Bund, Hände weg vom Rettungsdienst!' in Osterholz?

Der Kreistag Osterholz hat im Juni 2026 über eine Resolution beraten, die sich gegen geplante bundesgesetzliche Eingriffe in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen für den Rettungsdienst ausspricht. Die Resolution trägt den Titel 'Bund, Hände weg vom Rettungsdienst!' und wurde als Tagesordnungspunkt behandelt.

Q: Welche größeren Bauprojekte plant der Landkreis Osterholz aktuell?

Ja, aktuell werden mehrere konkrete Bau- und Sanierungsprojekte behandelt. Dazu gehören der Neubau der Dammbrücke und Dammstraße in Ritterhude (Kreisstraße 44), die Sanierung des Kaffee Worpswede, ein neues Schulgebäude für die Förderschule 'Schule am Klosterplatz' sowie Baumaßnahmen an den Berufsbildenden Schulen Osterholz-Scharmbeck.

Q: Was ist der geplante Eigenbetrieb 'Pflege am Krankenhaus' in Osterholz?

Der Landkreis Osterholz plant die Gründung eines Eigenbetriebs mit dem Namen 'Pflege am Krankenhaus'. Ein Eigenbetrieb ist eine rechtlich unselbstständige, aber wirtschaftlich und organisatorisch verselbstständigte Einheit der öffentlichen Verwaltung, die in diesem Fall Pflegeleistungen erbringen soll. Dafür wurde auch ein Wirtschaftsplan für das Jahr 2027 beraten.

Q: Wie werden die Abfallgebühren im Landkreis Osterholz festgelegt?

Die Abfallgebühren werden durch eine Satzung geregelt. Im September 2026 wurde im Ausschuss für Abfallwirtschaft eine Entnahme von 830.000 Euro aus der allgemeinen Rücklage der Kreisabfallwirtschaft beraten, die mit der sechsten Änderung der Abfallgebührensatzung verbunden ist. Dies deutet auf eine Anpassung der Gebührenregelung hin.

Landkreis in Niedersachsen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse

Osterholz ist ein Landkreis in Niedersachsen mit rund 115.054 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 7 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 27 Sitzungen, 140 Tagesordnungspunkte, 30 Dokumente erfasst.

Ratsinformationssystem (RIS)

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Osterholz finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.

Aktuelle Themen

Zwischen Windenergie, neuer Pflege-Organisation und Sanierungsprojekten – der Landkreis Osterholz hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏥 Gründung eines Pflege-Eigenbetriebs

Ein neuer Eigenbetrieb „Pflege am Krankenhaus“ wird gegründet. Sowohl der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz als auch der Kreistag berieten im August und Oktober 2026 über die Gründung und den dazugehörigen Wirtschaftsplan für das Jahr 2027. Ziel ist eine neue organisatorische Struktur für die Pflege am Kreiskrankenhaus Osterholz.

💨 Beschluss zum Windenergie-Teilprogramm

Mit einem konkreten Abstimmungsergebnis beschloss der Ausschuss für Umwelt und Planung am 16. Juni 2026 das sachliche Teilprogramm Windenergie sowie die 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP). Der Beschluss erfolgte mit 5 Ja-Stimmen. Das Thema wurde zudem im Kreistag am 18. Juni 2026 behandelt.

🚧 Investitionen in Infrastruktur und Bildung

Mehrere konkrete Bau- und Sanierungsvorhaben wurden beraten. Dazu zählen der Neubau der Dammbrücke und Dammstraße (Kreisstraße 44) in Ritterhude, für den der Kreistag eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erteilte. Auch die Sanierung des „Kaffee Worpswede“ wurde mit einer überplanmäßigen Ausgabe bedacht. Im Bildungsbereich standen der Sachstand zum Neubau der Förderschule „Schule am Klosterplatz“ und eine Baumaßnahme an den Berufsbildenden Schulen Osterholz-Scharmbeck auf der Agenda.

🔄 Weitere wichtige Themen

Die Kreisverwaltung beschäftigte sich mit einer Vielzahl weiterer Aufgaben: Dazu gehörten die Entnahme von 830.000 € aus der Rücklage für die Abfallgebührensatzung, die Umbenennung des Kreisseniorenbeirats in Kreisseniorenrat sowie die Prüfung einer Resolution zum geplanten Bundes-„Netzpaket“ für die Energiewende. Im Jugendhilfeausschuss wurden unter anderem die Kindertagesstättenplanung 2026/2027 und eine Fachberatungsstelle zum Schutz vor Gewalt für Kinder und Jugendliche behandelt.

Die Sitzungen zeigen einen aktiven Landkreis, der sich mit den großen Zukunftsthemen von Energie über Pflege bis zur Infrastruktur auseinandersetzt.

KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.

Häufige Fragen

Was ist das Teilprogramm Windenergie im Landkreis Osterholz?

Was bedeutet die Rettungsdienst-Resolution 'Bund, Hände weg vom Rettungsdienst!' in Osterholz?

Welche größeren Bauprojekte plant der Landkreis Osterholz aktuell?

Was ist der geplante Eigenbetrieb 'Pflege am Krankenhaus' in Osterholz?

Wie werden die Abfallgebühren im Landkreis Osterholz festgelegt?

Weitere Informationen

115.054 Einwohner

653 km²

Osterholzer Straße 23, 27711 Osterholz-Scharmbeck

Wikipedia

Über Poliscope

Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Osterholz (Niedersachsen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.