Osterholz-Scharmbeck, Stadt

Zwischen Windenergie, Kita-Plätzen und der Sanierung der Innenstadt: In Osterholz-Scharmbeck standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Die Innenstadtsanierung bleibt ein zentrales Thema: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschäftigte sich mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 223 "An der Marktweide" und dem erneuten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 215 „Hinter der Kirche“. Auch die Entwicklung der Grundstücke Kirchenstraße 6 und 8 sowie der Baufortschritt am Stadtpark-Eingang Lindenstraße wurden beraten. Ein weiterer Fokus lag auf dem neuen Gewerbegebiet: Der Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 211 "Südlich Bremer Straße" sieht auf etwa 14 Hektar Fläche gewerbliche Nutzungen, unter anderem für die Verlagerung des Technischen Hilfswerks (THW), vor.

🌬️ Energie und Umwelt

Gleich mehrfach drehten sich die Beratungen um die Windenergie. Die Stadt nahm Stellung zum Teilprogramm Windenergie des Regionalen Raumordnungsprogramms und forderte dabei einen Mindestabstand von 800 Metern zu Wohnbebauung sowie den Verzicht auf Vorranggebiete in Wäldern. Konkret wurde auch über ein Repowering-Projekt im Windpark Lange Heide beraten, bei dem zwei neue Anlagen errichtet und drei alte zurückgebaut werden sollen. Zudem wurden Anträge für große Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Sandhausen (ca. 4 ha) und im Bereich „Lange Heide“ (ca. 39,4 ha) samt Batteriespeicher behandelt. Der vorgelegte Klimaschutzbericht 2024/2025 dokumentierte die Auswirkungen des Klimawandels und skizzierte Projekte zur Klimafolgenanpassung.

👶 Kinderbetreuung und Bildung

Im Bildungsausschuss stand die Umwandlung des Spielkreises Ohlenstedt/Hülseberg in eine Kindertagesstätte im Mittelpunkt. Das geplante zweijährige Pilotprojekt ab August 2026 sieht erweiterte Betreuungszeiten, mehr Plätze und ein Mittagessenangebot vor. Zudem wurden organisatorische Änderungen in mehreren Kitas beraten, darunter die Umwandlung von Regel- in Integrationsgruppen in den Einrichtungen Regenbogenland und Tinzenberg. Für den Krisenfall legte die Verwaltung ein detailliertes Notfallkonzept für alle städtischen Kitas vor, das Maßnahmen bei personellen Engpässen regelt.

🚌 Verkehr und Infrastruktur

Verkehrsthemen waren vielschichtig: Der Bau- und Umweltausschuss diskutierte die Planung für den Ausbau der Bushaltestelle "Am Ernteplatz" in Sandhausen inklusive einer neuen Gehweganbindung, wobei das Projekt ab 2028 in der mittelfristigen Planung berücksichtigt werden soll. Ein Sachstandsbericht informierte über die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn zur Aufwertung des Bahnhofsumfelds, wobei die DB InfraGO eine Generalsanierung der Unterführung ab 2027 plant. Zudem wurde über Anträge zur Erweiterung von Tempo-30-Zonen und die Einführung einer digitalen Mängelmeldeplattform beraten.

💰 Finanzen und Verwaltung

Der Rat fasste mehrere grundlegende Beschlüsse: Er setzte die neuen Hebesätze für Grundsteuer A und B auf 615 % und für die Gewerbesteuer auf 440 % fest, um die Folgen der Grundsteuerreform aufzufangen. Die Stadt beantragte zudem Fördermittel aus einem Bundesprogramm für die Sanierung des Allwetterbades. Für die anstehenden Kommunalwahlen 2026 wurden bereits Weichen gestellt, unter anderem mit der Einteilung des Stadtgebiets in zwei Wahlbereiche und der Berufung einer neuen Gemeindewahlleitung.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune im Wandel, die sich mit den großen Themen Wohnen, Energie, Betreuung und Infrastruktur auseinandersetzt, während gleichzeitig die alltäglichen Verwaltungsaufgaben laufen.