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Landkreis Osterholz

Planungsregion in Niedersachsen
Ratsinformations­system, Dokumente, Sitzungen, Termine

Rats­informations­system

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Landkreis Osterholz finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.


Aktuelle Themen

In den letzten Sitzungen des Kreistages Osterholz standen zentrale Entscheidungen zu Wahlen, Naturschutz, Gesundheits‑ und Rettungsdiensten sowie zur Verwendung von Fördermitteln im Fokus. Die Beschlüsse betreffen sowohl die kommende Landratswahl 2026 als auch konkrete Investitionen, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar beeinflussen.

📅 Landratswahl 2026 – Termin für mögliche Stichwahl festgelegt

Der Kreistag beschloss, den Termin für eine eventuelle Stichwahl zur Landratswahl 2026 bereits jetzt festzulegen. Damit soll im Falle einer unentschiedenen Erststimme ein klarer Zeitrahmen geschaffen werden, der eine rasche Nachwahl ermöglicht und die Wahlorganisation entlastet.

🌳 Landschaftsschutzgebiet Worpswede – 8. Änderung der Verordnung

Im Rahmen des Landschaftsschutzes wurde die achte Änderung der Verordnung für das Schutzgebiet OHZ‑Nummer 13 „Worpswede“ beschlossen. Die Anpassung resultiert aus dem förmlichen Beteiligungsverfahren, beinhaltet den Verwaltungsvorschlag zur Abwägung und legt neue Regelungen für die Nutzung und den Schutz des Gebietes fest.

🚑 Rettungsdienst – neue Gebührenordnung ab 01.01.2026

Der Kreistag verabschiedete die sechste Satzungsänderung zur Erhebung von Gebühren für Rettungsdienst‑ und Krankentransportleistungen. Die neue Satzung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und regelt künftig die Kostenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Rettungsdiensten.

🔧 Überplanmäßige Ausgabe für Gerätewagen Gefahrgut (GW‑G) – 125.000 €

Zur Modernisierung der Kreisfeuerwehr wurde ein zusätzlicher Finanzbedarf von 125.000 € genehmigt. Der Betrag deckt die Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens für Gefahrgut (GW‑G) ab, der ein veraltetes Fahrzeug aus dem Jahr 1999 ersetzt und aufgrund gestiegener Vergabekosten notwendig ist.

💰 „Pakt für Kommunalinvestitionen“ – Mittel für Mobilen Tankanhänger, Schulumbau und Radweg‑Sanierung

Aus den vom Land bereitgestellten 4.187.303,42 € des Kommunalinvestitionspakts sollen drei zentrale Projekte finanziert werden: Anschaffung eines mobilen Tankanhängers, bauliche Umstrukturierung der Schule am Klosterplatz sowie die Sanierung des Radweges an der Kreisstraße 3. Bereits 2025 wurden 2.791.535,61 € ausgezahlt; die restlichen 1.395.767,81 € können ab 2026 abgerufen werden.


Die Beschlüsse zeigen, dass der Landkreis Osterholz sowohl strukturelle Reformen als auch konkrete Infrastruktur‑ und Naturschutzprojekte vorantreibt, um die Region zukunftsfähig zu gestalten.

KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.

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