Osterholz-Scharmbeck, Stadt

Zwischen neuen Kitaplätzen, verkehrspolitischen Anfragen und der Übertragung eines 18-Millionen-Euro-Sanierungsgebiets: In Osterholz-Scharmbeck waren in den letzten Monaten stadtentwicklerische Weichenstellungen und alltägliche Verwaltungsaufgaben gleichermaßen Thema.

🏗️ Planung und Bauen: Neue Gebiete und Sanierung der Innenstadt

Der Bereich „Wulfsküche“ stand gleich mehrfach auf der Tagesordnung. Sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans als auch der dazugehörige Bebauungsplan Nr. 214 wurden im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung und im Rat behandelt. Ein weiteres Bauvorhaben beschäftigte die Gremien bereits im April: Der Bebauungsplan Nr. 219 "Gemeinbedarf westlich der Pennigbütteler Straße" erreichte ebenfalls den Satzungsbeschluss. Parallel läuft die große Städtebauförderung für die Innenstadt. Der Rat befasste sich mit der Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet und genehmigte die Übertragung der öffentlichen Entwässerungsanlagen auf die Stadtwerke (OSW). Als konkrete Maßnahme im Sanierungsgebiet wurde die Umgestaltung des Scharmbecker Bachs beraten.

👧 Bildung und Betreuung: Ausbau und neue Konzepte

Die Stadt bereitet sich auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab August 2026 vor. Der Rat erhielt dazu einen umfangreichen Sachstandsbericht. Für zwei Schulen – die GS Buschhausen und das Lernhaus im Campus/IGS – wurden überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen im Rahmen des Startchancenprogramms genehmigt. Im Kita-Bereich gab es mehrere Entwicklungen: Der Spielkreis Ohlenstedt/Hülseberg soll ab August 2026 in eine Kindertagesstätte mit mehr Plätzen und Mittagessen umgewandelt werden. Zudem wurden die Kinderschutz- und Notfallkonzepte der städtischen Kitas vorgestellt und eine Änderung der Gebührensatzung behandelt.

🚦 Verkehr und öffentlicher Raum: Von Tempo 30 bis zum Bahnhof

Verkehrsthemen wurden in verschiedenen Ausschüssen intensiv diskutiert. Der Rat beschäftigte sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit Maßnahmen gegen nächtliches Rasen ("Autoposing") und mit einem Sachstandsbericht zu den rechtlichen Voraussetzungen für Tempo-30-Anordnungen. Ein späterer CDU-Antrag forderte eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit bestehender Tempo-30-Zonen. Im Bau- und Umweltausschuss ging es um die Verkehrssicherheit in der Straße "Hinter der Loge", ein Halteverbot am Bahnhof, das Projekt "Gesicherte Fahrradabstellanlagen im Bahnhofsumfeld" und die Frage von Fahrrädern und E-Scootern in der Fußgängerzone.

💰 Finanzen, Personal und Gremien

Routine, aber wichtig: Die Bäderbetriebe GmbH durchlief die üblichen Jahresabschluss- und Entlastungsverfahren in Finanzausschuss und Rat. Personalien prägten mehrere Sitzungen: Nach dem Sitzverlust von Ratsherr Frederik Burdorf rückte Fabian Grimm nach und wurde verpflichtet. Zudem gab es Um- und Nachbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und Beiräten, die Wahl neuer Schiedspersonen sowie Ernennungen und Entlassungen bei den Ortsbrandmeistern der Freiwilligen Feuerwehr. Auch der Seniorenbeirat wurde offiziell in Seniorenrat umbenannt.

Insgesamt zeigt sich ein vielseitiges Bild der kommunalen Arbeit, das von langfristiger Stadtentwicklung über akute Verkehrsfragen bis hin zur Sicherstellung der Betreuungsinfrastruktur reicht.