Oestrich-Winkel, Stadt

Von der Haushaltsplanung über den Schutz historischer Ortskerne bis zur Renaturierung eines Bachs: In Oestrich-Winkel standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏛️ Haushalt und Finanzen für 2026 beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung hat im März die grundlegenden finanziellen Rahmen für das laufende Jahr festgelegt. Dazu gehörten die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2026, ein dazugehöriges Haushaltssicherungskonzept und die Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuer. Später befassten sich die Gremien mit der Feinjustierung, darunter der Übertragung von Haushaltsresten aus 2025 und der Berichterstattung zur Zinssteuerung.

🏘️ Neue Baugebiete und Schutz für Altorte

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden beraten. Ein zentrales Projekt ist der Bebauungsplan Nr. 97 „Nördlich des Bürgerzentrums“ in der Gemarkung Oestrich, der in mehreren Ausschüssen und im Ortsbeirat Oestrich behandelt wurde. Parallel liefen die Vorbereitungen für einen neuen Bebauungsplan „Marktplatz und Umgebung“ in Oestrich, wozu ein alter Plan aufgehoben und eine neue Veränderungssperre erlassen werden soll. Ein weiterer großer Schritt: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen für die historischen Ortskerne von Winkel, Mittelheim und Oestrich, um deren charakteristisches Bild zu bewahren.

🌿 Umwelt, Verkehr und soziale Themen

Auch in anderen Bereichen gab es Bewegung. Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen befasste sich mit der Renaturierung des Elsterbachs im Rahmen des Landesprogramms „100 wilde Bäche“. Im Sozialbereich standen die Anpassung von Kita-Gebühren und die dringende Einstellung von Pflegekräften im Fokus, wofür eine Stellenbesetzungssperre pauschal aufgehoben werden soll. Die SPD brachte einen Antrag zur Einführung temporärer Spielstraßen in die politische Diskussion ein.

👥 Neue Gremien nach der Kommunalwahl

Nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2026 fanden in allen Gremien konstituierende Sitzungen statt. In den Stadtteilen wurden neue Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher gewählt, und auch die Fachausschüsse sowie die Stadtverordnetenversammlung selbst haben sich neu organisiert und ihre Leitungen bestimmt.

Die politischen Gremien in Oestrich-Winkel haben damit die Basis für das Jahr 2026 gelegt und gleichzeitig an konkreten Projekten für die Stadtentwicklung gearbeitet.