Oestrich-Winkel, Stadt

Von Haushaltsplanung bis historische Ortskerne: Die Stadt Oestrich-Winkel hat in den ersten Monaten des Jahres 2026 eine Reihe wichtiger kommunalpolitischer Weichenstellungen beraten und beschlossen.

📊 Haushalt und Finanzen für 2026

Der Haushalt für das Jahr 2026 stand im Fokus mehrerer Sitzungen. Die Stadtverordnetenversammlung behandelte im März das Aufstellungsverfahren zur Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm und den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Stadtwerke PLUS und Soziale Dienste. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen das Haushaltssicherungskonzept 2026 sowie die Satzung zur Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer. Im Juni folgten dann konkrete Beschlüsse: Die Stadtverordnetenversammlung fasste unter anderem einen aufwandsneutralen Hebesatz für die Grundsteuer A, übertrug Haushaltsreste aus 2025 und gewährte Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock.

🏗️ Bauen und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Ein zentrales Projekt ist der Bebauungsplan Nr. 97 „Nördlich des Bürgerzentrums“ in der Gemarkung Oestrich, der in mehreren Ausschüssen und im Ortsbeirat Oestrich beraten wurde. Zudem beschäftigten sich die Gremien mit der Aufhebung und Neufassung des Bebauungsplans „Marktplatz und Umgebung“ in Oestrich. Ein weiteres Thema war die Renaturierung des Elsterbachs im Rahmen des Landesprogramms „100 wilde Bäche“. Auch ein Grenzänderungsvertrag mit der Hochschulstadt Geisenheim wurde in der Stadtverordnetenversammlung und den betroffenen Ortsbeiräten behandelt.

🏛️ Denkmalschutz und Satzungen

Mit breiter Beteiligung der Ortsbeiräte beriet die Stadt über den Schutz ihrer historischen Substanz: Es ging um den Satzungsbeschluss für eine Gestaltungs- und eine Erhaltungssatzung für die historischen Ortskerne der Stadtteile Winkel, Mittelheim und Oestrich. Parallel wurden mehrere grundlegende Regelwerke überarbeitet. Die Stadtverordnetenversammlung fasste Beschlüsse zur Neufassung der Hauptsatzung, der Geschäftsordnungen für die Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte sowie der Entschädigungssatzung.

👵 Soziales, Jugend und Vereine

Der Seniorenbeirat befasste sich mit einer Vielzahl von Themen, darunter Beratungsstellen, Barrierefreiheit, den Bürgerbus und eine Veranstaltung zum Thema Erbrecht. Auf politischer Ebene wurden konkrete Maßnahmen beraten: Dazu gehörten die Anpassung der Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen, die Änderung der Vereinsförderrichtlinien und die pauschale Aufhebung einer Stellenbesetzungssperre, um dringend benötigte Pflege- und Hauswirtschaftskräfte für die Sozialen Dienste einstellen zu können. Die SPD brachte zudem einen Antrag zur Einführung temporärer Spielstraßen in die Ausschüsse ein.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreten Bauprojekten, notwendigen finanziellen Grundsatzentscheidungen und der fortlaufenden Arbeit an der sozialen Infrastruktur der Stadt.