Oestrich-Winkel, Stadt

Von der Aufwertung des Brentanoparks über neue Baugebiete bis zur Digitalisierung der Verwaltung: In Oestrich-Winkel wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung und die Fachausschüsse behandelten ein breites Spektrum an Themen, das von städtebaulichen Großprojekten bis zu konkreten Anfragen aus den Ortsbezirken reicht.

🏞️ Großprojekte: Brentanopark und neue Baugebiete

Ein zentrales Thema war die Weiterentwicklung des Stadtbilds. Gleich mehrfach stand die Aufwertung und Reaktivierung des Brentanoparks im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Lebendige Zentren“ auf der Tagesordnung. Hier wurde die konkrete Planung vorgestellt und die jährliche Berichterstattung zum Förderprogramm behandelt. Parallel ging es um neue Wohnbauflächen: Für den Bereich Rheingaustraße, Flur 12, Flurstück 374/200 wurde die Bauleitplanung in Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Zudem wurde der Bebauungsplan Nr. 97 „Nördlich des Bürgerzentrums“ in Oestrich final beschlossen.

🏘️ Ortsbildschutz und lokale Anliegen

Um das historische Erbe zu bewahren, berieten die Gremien ausführlich über eine kombinierte Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für die historischen Ortskerne von Winkel, Mittelheim und Oestrich. In den Ortsbeiräten wurden zudem sehr konkrete lokale Anliegen diskutiert. Dazu gehörten in Mittelheim die Zukunft des Grundstücks Rieslingstraße 1, die Verkehrssituation an der Bahnunterführung Rieslingstraße und der Zustand des Außenbereichs am Rathaus. In Winkel wurde über den barrierefreien Zugang zum Kirchvorplatz und die Ertüchtigung des Radwegs nach Geisenheim gesprochen.

🌱 Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit

Die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit zogen sich durch mehrere Sitzungen. Die Stadtverordnetenversammlung fasste einen Grundsatzbeschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt. Konkrete Maßnahmen waren ebenfalls Thema: So wurde die Einführung einer Zisternensatzung zur Schonung des Wasserhaushalts beraten und ein Beschluss zur Beantragung von Fördermitteln für dezentrale Wasserrückhaltemaßnahmen im Außenbereich gefasst. Zudem standen Änderungen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und die Umsetzung des Programms „100 wilde Bäche“ am Elsterbach auf der Agenda.

💰 Finanzen, Verwaltung und Soziales

Auch haushalts- und verwaltungstechnisch wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Dazu gehörten die Genehmigung des Haushaltsplans 2026, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und die Neufassung mehrerer Satzungen, etwa der Gebührensatzung für Kinderbetreuung, der Verwaltungskostensatzung und der Zweitwohnungssteuersatzung. Ein Prüfantrag zum Hortbetrieb und die Digitalisierung der Verwaltung durch die Beschaffung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) wurden ebenfalls behandelt.

🚒 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Weitere bedeutende Beratungspunkte waren der Grundsatzbeschluss zu Neubau oder Sanierung der Feuerwehr Oestrich, die Zustimmung zu einem Erbbaupachtvertrag für ein Grundstück Am Hendelberg in Hallgarten sowie die Beantragung von Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“. Auch Anträge der Fraktionen, wie die Erstellung eines Hitzeaktionsplans oder die Prüfung temporärer Spielstraßen, wurden in den Ausschüssen diskutiert.

Die Sitzungsperioden zeigen eine Kommune im Wandel, die sich parallel mit der Gestaltung ihrer Zukunft, dem Schutz ihres historischen Erbes und den alltäglichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt.