Ober-Ramstadt, Stadt

Von der Kita-Planung bis zum Solarpark: Die kommunalpolitischen Gremien in Ober-Ramstadt haben in den letzten Monaten über eine Vielzahl von Themen beraten und wichtige Beschlüsse gefasst.

🏗️ Bauleitplanung in Rohrbach vorangetrieben

Mit deutlichen Mehrheiten stimmte die Stadtverordnetenversammlung im Juni für die Fortführung zweier Planungsverfahren im Stadtteil Rohrbach. Sowohl die 26. Änderung des Flächennutzungsplans als auch die 2. Änderung des Bebauungsplans „Am südlichen Ortsausgang“ wurden mit 25 zu 1 Stimmen auf den Weg gebracht. Damit wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingeleitet. Ebenfalls für Rohrbach wurde die Außenbereichssatzung „Sportgelände“ abschließend beraten.

☀️ Solarpark „Einspacher Höhe“ beschlossen

Nach kontroverser Diskussion hat die Stadtverordnetenversammlung im Mai den Bebauungsplan für den „Solarpark Einspacher Höhe“ verabschiedet. Die erforderlichen Verträge mit dem Investor wurden mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen gebilligt. Das Vorhaben war zuvor durch alle relevanten Ausschüsse beraten worden.

🏦 Finanzen und Stadtentwicklung

Die Gremien befassten sich mehrfach mit der finanziellen Lage der Stadt. Im Oktober stimmte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig (24:0) der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens für die städtische Entwicklungsgesellschaft (SEG) zu. Zudem wurden die geprüften Jahresabschlüsse für die Jahre 2022 bis 2024 zur Kenntnis genommen. Für die Zukunft wurde das grundsätzliche Bestreben bekräftigt, einen Neubau für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Kooperation mit dem Landkreis zu realisieren.

🌳 Umwelt, Verkehr und Infrastruktur

Ein Dauerbrenner war die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit am Hochwasserrückhaltebecken (HRB). Nach einer Machbarkeitsstudie im September wurde im November in den Ausschüssen eine Vorzugsvariante für die Umsetzung empfohlen. Im Verkehrsbereich gab es Anträge zur Prüfung eines Stadtbusses, verkehrsberuhigender Maßnahmen an der Eiche-Schule sowie zum beschleunigten Ausbau des Parkplatzes an der Ballsporthalle.

👶 Schwerpunkt Kinderbetreuung und Jugendarbeit

Die Kindertagesbetreuung stand im November gleich in mehreren Gremien auf der Tagesordnung. Es ging um die aktuelle Betreuungssituation, die Bedarfsplanung sowie die künftige Standortplanung und Trägerstruktur. Bereits im Juni hatte der Jugend- und Sozialausschuss einstimmig die Förderung von Kindertagespflegepersonen beschlossen. Zudem wurde im November über einen Antrag zur Einrichtung einer zusätzlichen Personalstelle für die kommunale Jugendarbeit beraten.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich mit der strukturellen Entwicklung der Stadt, von konkreten Bauprojekten bis zur sozialen Infrastruktur, auseinandersetzt.