Nordwestmecklenburg

Zwischen Kitaplänen, Straßensanierung und neuen Verwaltungsgebühren: Der Landkreis Nordwestmecklenburg hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

👶 Ausbau der Kinderbetreuung

Der Jugendhilfeausschuss hat im August einstimmig einen Perspektivplan zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Kindertagesförderung beschlossen. Zudem wurde die finanzielle Ausgestaltung für Kindertagespflegepersonen ab Mai 2026 einstimmig angepasst. Auch die Weiterentwicklung des Konzepts zur Bereitschaftspflege fand mit großer Mehrheit Zustimmung.

🚧 Investitionen in Infrastruktur und Bildung

Mehrere konkrete Finanzierungsbeschlüsse wurden gefasst: Der Finanzausschuss bewilligte einstimmig außerplanmäßige Mittel für die Sanierung der Lärmschutzwand an der Kreisstraße NWM 36 in Wismar. Ebenfalls einstimmig befürwortet wurden überplanmäßige Ausgaben für die individuelle Schülerbeförderung 2026. Für die Mietvertragsregelung der Musikschule in der Friedrich-Techen-Straße wurde ein Investitionskostenzuschuss mehrheitlich genehmigt.

📜 Neue Regelungen und Satzungen

Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag im Juli ein Nachtfahrverbot für Mähroboter beschlossen. Einstimmig angenommen wurden außerdem die Verfahren zur Umsetzung von Bundesförderungen für allgemeinbildende Schulen. Eine neue Verwaltungsgebührensatzung, gültig ab Januar 2027, wurde vom Finanzausschuss einstimmig befürwortet. Die Benutzungsordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten fand im Kreistag ebenfalls mehrheitlich Zustimmung.

🔍 Weitere behandelte Themen

In den Ausschüssen wurden zahlreiche weitere Punkte beraten. Dazu gehörten die Umstellung des Papiersammelsystems auf Umleerbehälter, die Evaluierung der Busbeschaffungsstrategie im ÖPNV, der aktuelle Stand zur digitalen Baugenehmigung sowie die Auslagerung des Rechenzentrums. Auch die Veräußerung der kommunalen Immobilie TGZ Malchow/Poel und die Abtretung des Gesellschafteranteils am Theater Lübeck wurden behandelt.