Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Niederkassel ist ein Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen mit rund 38.694 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Zwischen Kita-App und Kieswerk: In Niederkassel wurden in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Von konkreten Beschlüssen zu Bauprojekten bis hin zu grundsätzlichen Beratungen über die Zukunft der Stadt war die Agenda der Gremien voll.
Gleich mehrere neue Baugebiete rückten in den Fokus. Der Rat beschloss einstimmig den Bebauungsplan 140 M im Bereich der Provinzialstraße in Mondorf. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden zudem die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne 100 Ra (2. Änderung) und 173 M in Mondorf gefasst. Für den Bebauungsplan 169 M zwischen der geplanten L 269N und dem Carl-Benz-Ring wurde der Satzungsbeschluss getroffen. Parallel beriet der Ausschuss über ein neues Einzelhandelskonzept für die gesamte Stadt.
Ein zentrales Thema war die Kinderbetreuung. Der Jugendhilfeausschuss beschloss mit großer Mehrheit (13 Ja, 0 Nein) die Einrichtung einer Projektgruppe Kita. Weniger einig war man sich bei der Einführung einer Kita-App: Während die grundsätzliche Vorlage angenommen wurde, scheiterte ein konkreter Antrag zu Ausschreibungskriterien mit 5 zu 7 Stimmen. Für den Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) wurde die Beitragstabelle angepasst. Im Bereich der Schulen standen Machbarkeitsstudien für das Schulzentrum Nord und ein Gymnasium auf der Agenda, sowie die Instandsetzung der Aula des Gymnasiums.
Mehrere Bürgeranträge zur Verkehrsberuhigung fanden Gehör. Der Hauptausschuss beschloss, die Agathastraße zwischen Talstraße und Deutzer Straße zur Einbahnstraße zu machen und die Durchfahrt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zu verbieten. Ebenfalls beschlossen wurde die Roteinfärbung von Fahrradfurten. Im Ausschuss für Bauen und Verkehr wurde die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Weidenstraße gebilligt. Zudem wurde geprüft, ob auf der Langgasse in Mondorf Tempo 30 und ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden können.
Die städtische Infrastruktur steht vor Modernisierungen. Die Stadtwerke berieten über die Erweiterung des Wasserwerks um eine Aktivkohleanlage zur Elimination von PFAS. Für das Abwasserwerk wurde das iPhos-Verfahren zur Klärschlammbehandlung im Rahmen eines Pilotversuchs vorgestellt. Im Bauausschuss wurden die Vergabe von Generalplanerleistungen für das neue Feuerwehrgerätehaus in Lülsdorf und die Fahrbahnerneuerung der Langgasse behandelt.
Der Rat befasste sich mit einer Reihe politischer Anträge. So wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zur Umbenennung der Gesamtschule Niederkassel abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurde dagegen die Fortschreibung einer Resolution zur Rheinspange 553. Ein Antrag der Fraktion Die Linke, einen „Stolperstein für Wilhelm Brehm“ zu verlegen, wurde zunächst vertagt. Der WIN-Fraktion gelang es, einen verbindlichen „Sparsamkeits-Check“ für Ratsbeschlüsse einzuführen.
Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Wandel: mit Fokus auf neue Wohngebiete, die Modernisierung von Schulen und Kitas sowie der Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an die Bedürfnisse der Bürger.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Niederkassel (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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