Niederkassel, Stadt

Zwischen Straßenausbau, Kita-Betreuung und neuen Bebauungsplänen: Die kommunalpolitische Agenda in Niederkassel war in den letzten Monaten voll und vielfältig. Von November 2025 bis März 2026 wurden zahlreiche Themen in den Ausschüssen und im Rat beraten.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Mehrere konkrete Bauvorhaben standen auf der Tagesordnung. Im Stadtteil Mondorf wurden die Ergebnisse der Beteiligungsprozesse für die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan 140 M im Bereich der Provinzialstraße vorgestellt. Für den Bebauungsplan 169 M zwischen der geplanten L269n und dem Carl-Benz-Ring wurde ein Beschluss zur erneuten Beteiligung beraten. Auch die Umgestaltung des Marktplatzes Rheidt wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt. Ein Bürgerantrag zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Weidenstraße wurde sowohl im Hauptausschuss als auch im Bauausschuss diskutiert.

🚧 Verkehr und Infrastruktur

Verkehrsprojekte waren ein Dauerthema. Der Straßenausbau der Kopernikusstraße und des Schulwegs am Schulzentrum Nord wurde sowohl im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales als auch im Bauausschuss beraten. Für die Fahrbahnerneuerung der Langgasse in Mondorf wurde ein Prüfauftrag zur Einführung von Tempo 30 und einem Fußgängerüberweg vorgelegt. Ergebnisse von Bürgerinformationsveranstaltungen wurden für die Straßenvollausbauprojekte Karolingerstraße, Frankenstraße und Dionysiusweg präsentiert. Anträge zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung zur Evangelischen Kirche Maria-Magdalena und zur Mondorf Realschule sowie zur Rheinspange wurden ebenfalls behandelt.

👶 Kinderbetreuung und Jugend

Die Jugendhilfe beschäftigte sich intensiv mit der Betreuungssituation. Ein Bericht über Betreuungseinschränkungen aufgrund von Personallausfall in den städtischen Kitas im ersten Halbjahr 2025/2026 wurde vorgelegt. Die Einführung einer Kita-App für die kommunalen Kindertageseinrichtungen wurde als Beschlussvorlage diskutiert. Die Kita-Bedarfsplanung 2025 und eine Anpassungsplanung für die Kindertagesbetreuung wurden beraten. Außerdem wurde der Trägerwechsel bei den katholischen Kindertageseinrichtungen in Niederkassel behandelt.

💰 Finanzen, Gebühren und Personal

Finanzielle und administrative Themen wurden in verschiedenen Gremien besprochen. Im Hauptausschuss wurde die Anpassung des Stellenplans 2026 für das Kommunale Integrationsmanagement (KIM) beraten, wobei eine zusätzliche, befristete 0,5 Stelle durch Landesmittel refinanziert werden soll. Die Gebührenkalkulation und Gebührensatzung für den Rettungsdienst, insbesondere das fehlende Einvernehmen mit den Krankenkassen, war ein Thema im Rat und im Hauptausschuss. Die 2. Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung mit einer Anpassung der OGS-Beitragstabelle wurde im Jugendhilfeausschuss und im Rat behandelt.

🌳 Integration, Kultur und Gedenken

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration befasste sich mit verschiedenen Anträgen der Listen InterKultur und Teilhabe für Alle, beispielsweise zur Weiterentwicklung des Integrationspreises, zur Internationalen Wochen gegen Rassismus und zur Wahl einer Beauftragten für Antirassismusarbeit in der Jugendarbeit. Die Kampagne "10+1 Bäume für die Opfer des NSU" mit einer geplanten Pflanzung auf dem Kopernikusplatz des Schulzentrums Nord wurde vorgestellt. Die Zukunft der städtischen Musikschule und ihre konzeptionelle Ausrichtung waren Thema im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales.

Die Sitzungsdaten zeigen eine breite Palette an kommunalpolitischen Aktivitäten in Niederkassel, von konkreten Bau- und Verkehrsprojekten bis zu sozialen, integrativen und finanziellen Planungen.