Niederkassel, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates von Niederkassel standen die Finanzierung des Rettungsdienstes, die Neustrukturierung von Bürger‑ und Planungsangelegenheiten sowie die Förderung von Sport‑ und Senior*innen‑Einrichtungen im Fokus. Mehrere Fach‑ und Ausschussbeschlüsse legen damit den Grundstein für die kommunale Infrastruktur und das soziale Miteinander im kommenden Jahr.

🚑 Gebührenkalkulation des Rettungs‑ und Krankentransport‑Dienstes 2026

Der Rat beschloss die Hinzuziehung eines externen Beraters (Tagesordnungspunkt N 36) zur Erstellung der Gebührenkalkulation für den bodengebundenen Rettungsdienst im Jahr 2026. Parallel dazu wurde im Hauptausschuss die Gebührenkalkulation des Rettungsdienstes 2026 (Ö 17) vorgestellt, die eine Satzung vorsieht, die rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft treten soll. Die Maßnahme soll die Kostendeckung des Rettungs‑ und Krankentransportwesens sichern und bildet die finanzielle Basis für die kommenden Haushaltsplanungen.

👵 Bildung eines Seniorenbeirates

Im Rahmen der Tagesordnung Ö 9 wurde die Gründung eines Seniorenbeirates beschlossen. Die Mitglieder werden nach dem d’Hondt‑Verfahren vom Rat berufen, wobei die Satzung die regelmäßige Wahl eines Vorsitzenden vorsieht. Der Beirat soll die Interessen älterer Bürger*innen stärker in kommunale Entscheidungen einbinden und wirkt künftig als beratendes Organ zu Fragen von Pflege, Barriere‑freiheit und seniorengerechter Stadtentwicklung.

🗺️ Änderungen im Flächennutzungs‑ und Bebauungsplan

Mehrere Planungsbeschlüsse wurden verabschiedet:

• 66. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Kläranlage Niederkassel (Ö 18) – Feststellungsbeschluss nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung.
• 40. Änderung – Teilplan A im Stadtteil Stockem (Ö 20) – ebenfalls Feststellungsbeschluss und Vorlage zur Genehmigung nach § 6 BauGB.
• Bebauungsplan 168 N im Stadtteil Niederkassel (Ö 19) sowie Bebauungsplan 105 St in Stockem (Ö 21) – beide mit Satzungsbeschluss nach erfolgreicher Bürger‑ und Veröffentlichung‑Beteiligung.
  Diese Planungen öffnen neue Bauflächen, stärken die Wohnraumentwicklung und sichern die notwendige Infrastruktur für die wachsende Bevölkerung.

🏟️ Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

Unter Ö 10 (Rat) und erneut im Haupt‑ und Finanz‑Ausschuss wurde eine Empfehlung zur Antragstellung für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten beschlossen. Die Maßnahme zielt darauf ab, vorhandene Sportanlagen zu modernisieren und barrierefrei zu gestalten, wobei die Stadt künftig Fördermittel aktiv beantragen wird.

⚰️ Anpassung der Friedhofsgebührensatzung 2026

Im Tagesordnungspunkt Ö 11 wurde die Änderung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Die neue Satzung, ergänzt um eine detaillierte Gebührenkalkulation für das Jahr 2026, soll die Finanzierung der Friedhofs‑ und Bestattungsdienste langfristig sichern und Transparenz für die Bürger*innen schaffen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Niederkassel in den letzten Monaten sowohl infrastrukturelle Investitionen als auch soziale Strukturen gezielt vorangebracht hat – ein Zeichen für eine ganzheitliche kommunale Entwicklung.