Neuwied, Stadt

In den letzten Monaten hat der Stadtrat von Neuwied zentrale Entscheidungen zu großen Infrastrukturprojekten, dem Haushalt 2026 und einer Reihe von Maßnahmen für Kinder‑, Jugend‑ und Sicherheitsbelange getroffen. Besonders das geplante Solar‑Freiflächenprojekt, die neue Haushalts‑ und Stellenplanung sowie konkrete Investitionen in die Verkehrssicherheit und das Stadtbild stehen im Fokus.

☀️ Photovoltaik‑Freiflächenanlage „Gaskugel“ (Bebauungsplan Nr. 326)

Der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 326 für eine Photovoltaik‑Freiflächenanlage im Bereich der Gaskugel. Das Vorhaben liegt in der Gemarkung Heddesdorf (Flur 19, Teilbereich I) und ist mit Ausgleichs‑ und Ersatzmaßnahmen in Heddesdorf (Flur 7, Teilbereich II) sowie Engers (Flur 3, Teilbereich III) verknüpft. Im Parallelverfahren wurde die 11. Änderung des Flächennutzungsplans behandelt; die Stellungnahmen aus der Offenlage vom 15. September bis 15. Oktober 2025 flossen in die Entscheidung ein.

📊 Haushaltssatzung 2026 und Finanzplanung

Mehrere Gremien – darunter der Haupt‑ und Personalausschuss, der Haushalts‑ und Konsolidierungsausschuss sowie der Stadtvorstand – haben die Haushaltssatzung samt Haushalts‑ und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 verabschiedet. Die Vorlage enthält detaillierte Angaben zu erwarteten Einnahmen, Ausgaben, Kreditaufnahmen, Steuersätzen und weiteren Finanzkennzahlen und bildet die Basis für die kommunale Finanzpolitik der kommenden Jahre.

🏘️ Kinder‑ und jugendfreundliche Standards – Spielplatz‑Ablöse und Ratgeber

Im Rahmen des Aktionsplans „Kinderfreundliche Kommune Neuwied 2023‑2026“ wurde der Ablösebetrag für die Herstellungspflicht von Kinderspielplätzen auf 130 €/m² festgesetzt. Zusätzlich wird ein Ratgeber zur Ausstattung privater, objektbezogener Spielplätze erstellt, um Bauherren zu kindgerechten Lösungen zu befähigen. Parallel dazu wird die systematische Einbindung von Kindern und Jugendlichen in städtebauliche Bürgerbeteiligungsprozesse weiter ausgebaut.

🚒 Sicherheit und Feuerwehr – Durchfahrtsperren, Kosten‑ und Mietausgleich

Der Stadtrat genehmigte die Beschaffung von 40 mobilen, manuell bedienbaren Durchfahrtsperren („Armis One“). Für die Anschaffung sind 850 000 € im Haushalt 2026 vorgesehen, ergänzt durch 150 000 € überplanmäßiger Sicherheitsausgaben. Zudem wurde eine neue Satzung zum Kosten‑ und Ersatzanspruch der Feuerwehr beschlossen, und überplanmäßige Mittel in Höhe von 39.600 € wurden bereitgestellt, um Mietausfälle in den Feuerwehrhäusern an der Rheinstraße 186/188 zu kompensieren.

🛣️ Grundhafte Erneuerung der Bismarckstraße (Innenstadt)

Der Planungsausschuss stimmte der Entwurfsplanung für die grundhafte Erneuerung einer etwa 100 m langen Strecke der Bismarckstraße zwischen Moltkeplatz und Bahnhofstraße zu. Die Baukosten betragen 483.000 €, wovon 70 % aus wiederkehrenden Beiträgen finanziert werden. Der Baubeginn ist für das 2. Quartal 2026 geplant, die Bauzeit wird auf etwa sechs Monate geschätzt und beinhaltet die Anlage von fünf klimaangepassten Baumbeeten.

Die Entscheidungen der letzten Sitzungen zeigen, dass Neuwied gleichzeitig in erneuerbare Energien, finanzielle Stabilität, kinderfreundliche Stadtentwicklung, öffentliche Sicherheit und die Modernisierung des Stadtbildes investiert – ein breit angelegter Kurs für die kommenden Jahre.