Neuss, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Drogenhilfe und Schulstraßen: In Neuss standen in den Sommermonaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Von Bürgeranregungen bis zu großen strategischen Weichenstellungen war die Agenda voll.

🏛️ Finanzen und Haushalt 2027

Ein zentrales Thema war die Vorbereitung des städtischen Haushalts für das kommende Jahr. Der Rat der Stadt Neuss brachte am 18. September den Entwurf der Haushaltssatzung 2027 ein. Parallel berieten die Gremien über ein Maßnahmenpaket zur Haushaltsstabilisierung und die Organisationsentwicklung als Beitrag dazu. Die Einführung einer Beherbergungssteuer wurde sowohl im Finanzausschuss als auch im Rat behandelt.

🚸 Verkehr und Schulwegsicherheit

Verkehrsthemen beschäftigten mehrere Ausschüsse. Der Mobilitätsausschuss befasste sich mit dem Abschlussbericht zum „Hierarchischen Radverkehrsnetz Neuss“. Konkrete Planungen für mehr Sicherheit gab es unter anderem für die Umbauten an der Kranichstraße/Roseggerstraße und an einem Fußgängerüberweg in der Bahnhofstraße. Ein besonderer Fokus lag auf den sogenannten Schulstraßensperrungen: Nach einem Versuchszeitraum wurde im Rat über eine dauerhafte Einrichtung beraten. Bürgeranregungen betrafen zudem die Schulwegsicherheit an der GGS Die Brücke und eine barriereärmere Gestaltung am Stichweg Oleanderstraße.

🏙️ Innenstadt und Stadtentwicklung

Die Stärkung der Innenstadt war ein wiederkehrendes Thema. Der Rat beschloss eine Machbarkeitsstudie für die Neusser Einzelhandelsgroßimmobilien und stimmte der Nachnutzung der ehemaligen Woolworth-Filiale in der Niederwallstraße zu. Das Innenstadtstärkungsprogramm mit seinen Maßnahmen und Projekten für 2027 wurde vorgestellt. Zudem ging es um die Einführung einer Benutzungsordnung für den Stefanie-Thywissen-Dorsemagen-Saal (Alter Ratssaal).

⚕️ Umgang mit der Drogenszene

Mehrere Gremien setzten sich intensiv mit der Drogenszene in Neuss auseinander. Im Hauptausschuss und im Sozialausschuss wurden im September Berichte aus Sicht der Polizei, des Gesundheitsamtes und der Stadtverwaltung vorgestellt sowie eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit dem Thema beraten. Dazu lagen Anträge der AfD- und der CDU-Fraktion vor.

🌳 Umwelt, Grünflächen und Bürgeranliegen

Der Umweltausschuss befasste sich mit einer Machbarkeitsstudie für die „Grünspange Süd“ und mit Parkpflegewerken für den Stadtgarten und den Selikumer Park. Aus dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden kamen zahlreiche Bürgeranliegen, die von der Beschattung von Spielplätzen über Klimaanpassung und eine fußgängerfreundlichere Stadt bis zu Parkproblemen im Bereich Jahnstraße/Preußenstraße reichten.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen ein breites Spektrum an Themen, das von der alltäglichen Infrastruktur bis zu großen sozialpolitischen Herausforderungen reicht.