Minden, Stadt

🚧 Stadtentwicklung und Bauen: Neue Wohngebiete und ein umstrittenes Parkhaus

Die Stadtentwicklung in Minden ist in Bewegung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beriet im Februar über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 951 „beidseitig Seydlitzstraße“. Ziel ist die Schaffung neuer Wohnbauflächen für Ein- und Zweifamilienhäuser, Doppel- und Reihenhäuser sowie Mehrfamilienhäuser. Zudem wurde die 237. Änderung des Flächennutzungsplans „Domlandsiedlung“ behandelt, um Flächen für die gewerbliche Erweiterung der Firma Kunststofftechnik Weber GmbH und Renaturierungsmaßnahmen am Grundbach zu schaffen. Ein Dauerthema ist der geplante Neubau eines Parkhauses am Marienwall 14. Im März legten die Fraktionen von AfD, FDP-BBM und "Wir für Minden" einen Einspruch gegen das Vorhaben ein, nachdem die FDP-BBM-Fraktion zuvor einen Antrag auf aktuellen Sachstand gestellt hatte.

💧 Infrastruktur und Umwelt: Abwasserkonzept und Hochwasserschutz

Ein zentrales Thema in mehreren Gremien war die 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) für die Jahre 2026-2037. Das Konzept legt notwendige Maßnahmen für die Abwasserentsorgung und deren Finanzierung fest. Parallel dazu wurden drei neue Satzungen zur Entwässerung beraten, um die Regelungen an geänderte Gesetze und die Anforderungen des Klimawandels anzupassen. Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr wurde zudem das Hochwasserschutzkonzept für das Mindener Stadtgebiet in einer Entwurfsfassung vorgestellt. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung der Altlasten auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks und Güterbahnhofs. Für die Untersuchung und Planung wurde eine Vertragsänderung beschlossen, die zusätzliche 100.000 Euro für Artenschutz (Zauneidechsen) und archäologische Belange vorsieht.

🎭 Kultur und Soziales: Theater, verkaufsoffene Sonntage und Jugendhilfe

Im Kulturbereich standen Neufassungen der Entgeltordnungen für das Stadttheater Minden auf dem Programm. Geplant sind redaktionelle Anpassungen, die Einführung der Projektreihe „HerzBühne“ und die Umgestaltung des Jugendabonnements. Die Stadt ließ sich zudem für den WestfalenWeserKulturpreis 2026 nominieren. Für den Einzelhandel wurden vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2026 beraten, die an Veranstaltungen wie die „Mindener Kulturinseln“ oder den Weihnachtsmarkt gekoppelt sind. Im Jugendhilfeausschuss ging es um die Unterstützung hilfsbedürftiger Gruppen: Es wurden Anträge zur Stärkung der Streetwork in der Innenstadt und der präventiven Kinder- und Jugendarbeit in der Oberen Altstadt behandelt. Zudem wurde eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von 1,798 Millionen Euro für erzieherische Hilfen im Haushaltsjahr 2025 beantragt, unter anderem aufgrund gestiegener Kosten für Eingliederungshilfen.

🚌 Verkehr und Finanzen: Tarifreform und Haushalt

Der Nahverkehr steht vor einer großen Veränderung: Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr beriet über die Tarifstrukturreform im WestfalenTarif. Ziel ist eine Vereinfachung des Systems auf vier Preisstufen (A, B, C, D) und eine bessere Integration digitaler Angebote wie dem Deutschlandticket. Die Reform soll zum 1. April 2027 starten. In finanzieller Hinsicht verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung 2026 samt Haushaltsplan und Stellenplan für den Planungszeitraum bis 2029. Zudem wurde die Rückkehr zum Einheitshebesatz für die Grundsteuer B zum 1. Januar 2026 beschlossen.

👥 Personal und Gremien: Neue Gesichter und Aufgaben

Es gab mehrere personelle Wechsel in den Gremien. So wurde beispielsweise Celina Wenzel als neues ordentliches Mitglied für den Jugendhilfeausschuss benannt. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) beschloss eine neue Geschäftsordnung und einen Aufgabenkatalog, um seine Arbeit auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Zudem wurden die Geschäftsordnungen für die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse neu gefasst.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine breite Palette an Themen, die von konkreten Bauprojekten und infrastrukturellen Weichenstellungen bis hin zu sozialen und kulturellen Fragen reichen.