Menden (Sauerland), Stadt

.In den letzten Sitzungen hat der Rat von Menden (Sauerland) zahlreiche Weichenstellungen für die kommenden Jahre getroffen – von sozialpolitischen Sonderregelungen über die Vergabe von Aufträgen bis hin zu umfangreichen Wirtschaftsplänen der städtischen Unternehmen. Besonders im Fokus standen dabei die Integration von Geflüchteten, die Modernisierung der kommunalen Auftragsvergabe und mehrere Investitionsvorhaben, die das Stadtbild bis 2030 prägen sollen.

🏛️ Satzung für Übergangseinrichtungen – neue Regelungen für Geflüchtete und Wohnungssuchende

Der Rat beschloss die Änderung der Satzung für die Übergangseinrichtungen der Stadt, um gezielt ausländischen Geflüchteten, Spätaussiedler:innen sowie Personen mit Wohnungsschwierigkeiten besser Hilfestellung zu bieten. Die Anpassung schafft klare Vorgaben für Unterbringung und soziale Betreuung und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

📜 Neue Satzung zur Auftragsvergabe unterhalb EU‑Schwellenwerten

Um die anstehenden Änderungen im Kommunalrecht NRW ab dem 01.01.2026 umzusetzen, verabschiedete der Rat eine neue Mustersatzung für Aufträge unterhalb der EU‑Schwellenwerte. Sie orientiert sich an einer Vorlage des Städte‑ und Gemeindebundes NRW und soll die Anwendung der UVgO sowie VOB/A vorläufig sichern, sodass die Stadt auch künftig rechtssicher handeln kann.

💧 Wirtschaftspläne 2026 – Stadtwerke Menden und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen

Der Rat stimmte den Wirtschaftsplan 2026 der Stadtwerke Menden GmbH zu, der von deren Aufsichtsrat bereits empfohlen wurde. Parallel dazu wurden die Wirtschaftspläne für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Stadtentwässerung und Immobilienservice beschlossen, inklusive Investivprogramme, Ergebnis‑ und Finanzplänen sowie Stellenplänen für das kommende Jahr.

🛝 Freiraumplanung Kinderspielfläche „Am Hönneufer“

Ein Auftrag zur Freiraumplanung für die zukünftige Kinderspielfläche „Am Hönneufer“ wurde vergeben. Ziel ist die Schaffung einer kindgerechten, barrierefreien Spielumgebung im Stadtgebiet, wobei die konkrete Ausgestaltung noch in der Planungsphase ist.

👶 Verlängerung des Kinder‑ und Jugendförderplans bis Ende 2026

Der bestehende Kinder‑ und Jugendförderplan wurde bis zum 31.12.2026 verlängert, um die Ergebnisse einer jüngsten Jugendbefragung zu integrieren und Kontinuität in der Förderarbeit zu gewährleisten.

Der Rat hat damit zentrale Weichen für soziale Integration, transparente Vergabeprozesse und die finanzielle Stabilität der Stadt bis in die nächsten Jahre gestellt.