Menden (Sauerland), Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Bauleitplanung und Kulturprogramm: Die Mendener Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm.

📊 Haushalt und Finanzen

Der Rat beschloss den Haushalt für 2026/2027 und ein Haushaltssicherungskonzept. Als Teil dieses Konzepts wurden die Hebesätze für die Grundsteuer B angepasst. Die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2024 wurde sowohl im Rechnungsprüfungsausschuss als auch im Rat behandelt. Eine weitere strukturelle Maßnahme: Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Stadtentwässerung Menden (SEM) soll aufgelöst und ihre Aufgaben auf die Stadtverwaltung übertragen werden – die Verwaltung argumentierte mit Effizienzgewinnen und einem jährlichen Konsolidierungseffekt von mindestens 100.000 Euro.

🏗️ Bauen und Planen

Die Bauleitplanung war in mehreren Ausschüssen ein Dauerthema. Gleich mehrere Bebauungspläne wurden aufgehoben oder geändert, darunter die Pläne für eine innerörtliche Verbindungsstraße und „An der Molle“. Neue Planungen wurden angestoßen: Für das Gebiet „Am Galbusch“ wurde die 46. Änderung des Flächennutzungsplans aufgestellt. Für eine Freiflächen-PV-Anlage in Böingsen laufen sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans (53. Änderung) als auch der konkrete Bebauungsplan Nr. 251. Der Ausschuss für Planen und Bauen beschloss außerdem die Aufstellung einer Leitlinie zur Anwendung des „Bau-Turbos“, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und einheitliches Verwaltungshandeln zu ermöglichen.

🚦 Verkehr und Sicherheit

Verkehrssicherheit und Geschwindigkeit waren häufig auf der Tagesordnung. Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung beriet über die Erweiterung einer Tempo-30-Zone auf der Unnaer Straße, die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Iserlohner Landstraße und die Bildung eines Arbeitskreises zur Verkehrssicherheit an Schulen. Die interkommunale Zusammenarbeit zur Geschwindigkeitsüberwachung wurde in mehreren Gremien behandelt. Ein Antrag auf Einführung nachhaltiger Bestattungsalternativen wie Reerdigung wurde abgelehnt, da diese nach aktuellem Recht in NRW nicht zulässig sind.

🎭 Kultur und Veranstaltungen

Das Kulturprogramm für 2026/2027 steht: Der Ausschuss für Kultur und Tourismus beriet die Pläne für den Mendener Sommer 2026, das Theater-, Konzert- und Familientheaterprogramm der kommenden Saison sowie das KunstFest PASSAGEN 2026. Anträge zur Finanzierung des Mendener Sommers durch Crowdfunding oder Spendensammlung wurden ebenfalls behandelt. Für das Stadtjubiläum „750 Jahre Menden“ 2026 wurden Richtlinien für Standplatzvergabe und Gebühren auf dem Stadtfest beschlossen.

👥 Soziales, Jugend und Inklusion

In der Jugendhilfe wurden konzeptionelle Weichenstellungen getroffen: Das „Mendener Modell“ zur Personalbemessung in der Schulsozialarbeit wurde beraten, ebenso die Konzeption der Jugendhilfe im Strafverfahren. Der neue Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration konstituierte sich, und die Satzung für dieses Gremium wurde geändert. Auch der Inklusionsbeirat startete seine neue Amtszeit – der Rat bestellte die stimmberechtigten Mitglieder, und der Beirat selbst konstituierte sich mit der Wahl einer Vorsitzenden Person und der Besetzung verschiedener Ausschüsse.

Die Mendener Kommunalpolitik zeigte sich in dieser Phase besonders aktiv in der strukturellen Haushaltsplanung, der vorbereitenden Bauleitplanung für Wohnen und Energie sowie der konzeptionellen Weiterentwicklung sozialer und kultureller Angebote.