Menden (Sauerland), Stadt

Zwischen Kita-Problemen, einem knappen Haushalt und der Debatte um die Battenfeldswiese: Die kommunalpolitischen Gremien in Menden hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm.

🏛️ Personal- und Verwaltungsentscheidungen

Mit einer deutlichen Mehrheit von 46 zu 12 Stimmen beschloss der Rat am 12. Mai die Abberufung der Ersten Beigeordneten Henni Krabbe. Bereits im März hatte der Rat mehrheitlich (37 Ja, 1 Nein, 20 Enthaltungen) die Berufung einer neuen Leitung für die örtliche Rechnungsprüfung beschlossen. Zudem wurde die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Stadtentwässerung Menden aufgelöst. Ein weiterer Beschluss betraf die mittelbare Beteiligung der Stadt über die Stadtwerke an einer Batteriespeicher-Gesellschaft, die mit 46 zu 9 Stimmen angenommen wurde.

🧒 Herausforderungen in den Kitas

Die Situation in einigen Kindertageseinrichtungen des Trägers Katholische Kindertageseinrichtungen Ruhr-Mark war ein beherrschendes Thema. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss wurden wiederholt Schließzeiten und Personalausfälle, insbesondere in den Kitas St. Apollonia in Schwitten und St. Maria Magdalena in Bösperde, thematisiert. Der Träger berichtete von geplanten Gegenmaßnahmen wie der Einstellung neuer Mitarbeiter und der Prüfung eines „Springer-Pools“. Parallel dazu wurde der Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung 2026/2027 einstimmig beschlossen.

🌳 Kontroverse um die Battenfeldswiese

Die ökologische Aufwertung der Battenfeldswiese mit Bundesförderung scheiterte im Rat. Der Antrag, eine Projektskizze für das Förderprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ einzureichen, wurde am 22. Juni mit 24 zu 21 Stimmen abgelehnt. Gegner des Projekts verwiesen auf die angespannte Haushaltslage und forderten den Erhalt der aktuellen Parkplatzsituation. Zuvor hatten der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und der Schulausschuss dem Vorhaben noch zugestimmt.

🚧 Bauen, Verkehr und Infrastruktur

Mehrere Bauleitplanverfahren wurden vorangetrieben: So beschloss der Ausschuss für Planen und Bauen unter anderem die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 246 „Am Galbusch“ für einen neuen Bauhof und die Planung für eine Freiflächen-PV-Anlage in Böingsen. Im Verkehrsbereich wurde ein Arbeitskreis zur Sicherheit an Schulen eingerichtet. Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung fasste zudem mehrere Beschlüsse, darunter die einstimmige Annahme eines Brandschutzbedarfsplans und die Ablehnung eines Antrags zur Umwidmung der Straße "Am Galgenfeld" in eine Sackgasse.

🎭 Kultur und Stadtleben

Das Kulturprogramm für 2026/2027 – vom Mendener Sommer über das Theaterprogramm bis zur KunstFest PASSAGEN – wurde im zuständigen Ausschuss zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurden die Eintrittspreise für viele Veranstaltungen erhöht. Für die Mendener Pfingstkirmes 2026, die unter dem Motto des Stadtjubiläums steht, wurden die Richtlinien in eine Satzung überführt. Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit der Nachnutzung des Alten Rathauses, zu der eine Machbarkeitsstudie erstellt wurde.

Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte zeichneten das Bild einer Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, einer konsolidierungsbedürftigen Haushaltslage und der Daseinsvorsorge für ihre Bürger.