Menden (Sauerland), Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Klimaschutz und Schulwegsicherheit: Mendens Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen von Dezember 2025 bis April 2026.

🏗️ Bauleitplanung und Stadtentwicklung

Die Mendener Bauleitplanung war in Bewegung. Der Rat beschloss im Februar die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 123 „An der Molle“ und des Plans Nr. 135/1 für eine innerörtliche Verbindungsstraße. Gleichzeitig wurden Verfahren für neue Projekte angestoßen: Für das Gebiet „Am Galbusch“ wurde sowohl eine Änderung des Flächennutzungsplans (Februar) als auch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans (April) beraten. Im März beschloss der Ausschuss für Planen und Bauen die weitere Beteiligung der Öffentlichkeit für die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Gelände am Stuckener Weg“. Auch die Planung für eine Freiflächen-PV-Anlage in Böingsen wurde weiter vorbereitet.

🌳 Klima, Umwelt und Energie

Der Ausschuss für Umwelt und Klima beriet im Februar und April über die konkrete Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, dessen Ziel die CO2-Neutralität bis 2045 ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte einen Antrag zur Erweiterung des Wildnisgebietes „KlimaWildnis“ in der Waldemei. Ein Thermografiebefliegung wurde vorgestellt. Im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde ein Antrag auf Einführung nachhaltiger Bestattungsalternativen (Reerdigung und Pilzgeflechtsärge) abgelehnt, da diese nach aktuellem Recht in NRW nicht zulässig sind.

🚦 Verkehr und Sicherheit

Verkehrssicherheit war ein Dauerthema. Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung beriet über die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Verkehrssicherheit an Schulen. Mehrere Bürgeranträge forderten Maßnahmen wie die Umwandlung des Anemonenwegs in einen verkehrsberuhigten Bereich oder die Ausweisung des Walzwegs als Anliegerstraße. Die SPD-Fraktion brachte Anträge zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Unnaer Straße und am Nordwall ein. Die Verwaltung empfahl die Ablehnung des Nordwall-Antrags, da die Reduzierung bereits geprüft und umgesetzt wird. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Iserlohner Landstraße wurde in mehreren Sitzungen behandelt.

🏫 Schulen, Jugend und Soziales

Im Schulausschuss wurde im Januar das sogenannte „Mendener Modell“ zur Personalbemessung in der Schulsozialarbeit beraten. Im März stand die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2025/2026 bis 2030/2031 auf der Agenda. Der Rat beschloss im Februar die Bildung und Verteilung der Eingangsklassen für das Schuljahr 2026/2027. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss wurde die Freiraumplanung für die Kinderspielfläche „Am Hönneufer“ vorbereitet, die auf Bürgerbeteiligung basiert und Barrierefreiheit sowie ein Beleuchtungskonzept berücksichtigt.

💰 Haushalt und Finanzen

Der Haushalt 2026/2027 wurde in zahlreichen Sitzungen beraten und im Februar vom Rat beschlossen. Als Teil des Haushaltssicherungskonzepts wurden die Hebesätze für die Grundsteuer B angepasst. Der Haupt- und Finanzausschuss beriet im März über die Erstellung eines Konnexitätsberichts zur transparenten Darstellung der Finanzierung aller kommunalen Pflichtaufgaben – ein Antrag der Fraktion Die Linke.

👥 Inklusion und Integration

Der neu konstituierte Inklusionsbeirat tagte im März. In seiner ersten Sitzung wurden die Mitglieder verpflichtet, eine Schriftführerin und eine Vertretung bestellt sowie ein Vorsitzender und zwei Stellvertreter gewählt. Der Beirat beschloss auch die Entsendung seiner Mitglieder in verschiedene Fachausschüsse der Stadt. Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wurde ein Antrag zur mehrsprachigen Bereitstellung von Sitzungsprotokollen unter Einsatz KI-gestützter Übersetzung intensiv diskutiert. Die Verwaltung und mehrere Ausschussmitglieder sprachen sich gegen den Antrag aus, da KI-Übersetzungen rechtlichen Anforderungen nicht genügen und der Arbeitsaufwand zu hoch sei.

Die Mendener Kommunalpolitik zeigte sich in dieser Periode besonders aktiv in den Bereichen Bauplanung, Klimaschutz und der Verbesserung der Verkehrssicherheit, während auch die sozialen und finanziellen Grundlagen der Stadt weiter ausgestaltet wurden.