Meinerzhagen, Stadt

Von der Wahl des Bürgermeisters über neue Bebauungspläne bis zur Gebührenerhöhung: In Meinerzhagen stand in den letzten Monaten viel auf der kommunalpolitischen Agenda. Die Sitzungen von Rat und Ausschüssen drehten sich um die Weichenstellung für die kommenden Jahre.

🏛️ Neue Ratsperiode beginnt

Nach der Kommunalwahl im September 2025 wurde der neue Rat konstituiert. Jan Nesselrath wurde als Bürgermeister eingeführt und die ehrenamtlichen Stellvertretungen wurden gewählt. Die Gremien wurden neu gebildet und besetzt. Der Wahlausschuss stellte die Wahlergebnisse offiziell fest, der Wahlprüfungsausschuss erklärte sowohl die Wahl des Bürgermeisters als auch die Wahl der Stadtvertretung für gültig.

📈 Haushalt, Gebühren und Finanzen

Der Haushalt für 2026 wurde auf den Weg gebracht, inklusive des Stellenplans. Mehrere Gebühren werden steigen: Die Schmutzwassergebühr soll auf 4,85 € pro Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr auf 0,90 € pro Quadratmeter bebauter Fläche erhöht werden. Auch die Gebührensatzungen für Straßenreinigung, Abfallwirtschaft, den Friedhof in Hunswinkel und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen wurden für 2026 angepasst. Der Rechnungsprüfungsausschuss behandelte den Jahresabschluss 2024 und die Entlastung des Bürgermeisters.

🏗️ Bauen, Planen und Verkehr

Gleich mehrere Bebauungspläne wurden vorangetrieben: Für die Pläne Nr. 80 „Trotzenburg“ und Nr. 82 „An der Kirche“ wurden Stellungnahmen geprüft und Satzungsbeschlüsse gefasst. Die 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 „Schwenke“ – zur Sicherung eines Betriebsstandorts durch eine Gebäudeaufstockung – soll nun öffentlich ausgelegt werden. Zudem wurde der Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung für die Ortslage Breddershaus gefasst. Für die Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben sollen städtebauliche Leitvorstellungen nach dem neuen „Bauturbo“-Gesetz gelten. Konkrete Bauprojekte wurden ebenfalls beraten: Das Straßenunterhaltungsprogramm 2026 mit einem Volumen von 150.000 € für die Ortslagen Kropplenberg und Siepen wurde beschlossen, ebenso wie ein Straßen- und Wegekonzept für die Jahre 2026 bis 2029. Die Planungen für den Außenbereich der OGS „Auf der Wahr“ und die Herrichtung des Spielplatzes an der Grundschule Valbert wurden vorgestellt.

🚸 Anträge und Anfragen der Fraktionen

Die Fraktionen brachten verschiedene Anträge ein: Die UWG beantragte die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln („Smiley-Tafeln“) für Schulen und Kindergärten sowie die Prüfung einer Steuerbefreiung für jagdlich geführte Hunde. Die FDP regte den Erlass einer Wappen- und Logosatzung an. Die Grünen fragten nach der Entsiegelung kommunaler Flächen als Anpassung an den Klimawandel.

⚖️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, Christian Bösinghaus, und seine Stellvertreter wurden für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Für den „Meinerzhagener Frühlings“ am 10. Mai 2026 wurde eine Sonderöffnung von Geschäften im Ortskern beschlossen. Um nächtlichen Ruhestörungen vorzubeugen, wurde ein Verweilverbot auf den Parkplätzen „Am Schützenplatz“ und „Wanderparkplatz Schallershaus“ eingeführt. Die Stadt will sich am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beteiligen. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Kierspe zur Abwasserbeseitigung im Wiebelsaattal wurde geschlossen. Mehrere Straßen und Wege wurden förmlich gewidmet, darunter die Gerichtstraße, der Hangweg und Flächen im Gewerbepark Grünewald.

📊 Berichte aus den Fachbereichen

Die Ausschüsse erhielten Einblicke in die laufende Arbeit: So wurden die Schülerzahlprognosen bis 2031 sowie die Zügigkeiten der Grundschulen für das Schuljahr 2026/27 vorgestellt. Ein Bericht zeigte, dass die Ferienspiele 2025 mit 234 Kindern und einer Auslastung von 75% erfolgreich waren. Die Freibäder verzeichneten gestiegene Besucherzahlen und Einnahmen. Das Stadtarchiv und die Musikschule Volmetal legten ihre Jahresberichte vor. Zudem wurde die kommunale Wärmeplanung und der Sachstand zum „Bauturbo“-Gesetz thematisiert.