Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Meerbusch ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 56.855 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 31 Sitzungen, 523 Tagesordnungspunkte, 84 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Meerbusch finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Neubauten, Schulplanung und Energiewende: Die Meerbuscher Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen aus den Sitzungen von Februar bis Juli 2026.
Die Schaffung von Wohnraum war ein zentrales Thema. Der Rat beschloss mehrheitlich die Gründung der Wohnungsbaugenossenschaft „MeerWohnen e.G.“ und brachte ein rund 3.000 m² großes städtisches Grundstück an der Kierster Straße in Lank-Latum als Sacheinlage ein. Zudem wurde die Anwendung des sogenannten „Wohnungsbau-Turbos“ mehrheitlich beschlossen, um Bauvorhaben zu beschleunigen. Gleichzeitig wurden zwei neue Bebauungspläne auf den Weg gebracht: einstimmig für das Wohn- und Gewerbeprojekt „Südlich Böhlerstraße“ (B-Plan Nr. 25) und mehrheitlich für die Ansiedlung von zwei Lebensmittelmärkten mit Wohnnutzung „Am Schneiderspfad“ in Strümp (B-Plan Nr. 26). Im Ausschuss für Planung und Liegenschaften wurde zudem ein Bauvorhaben für 21 Wohneinheiten am Giesenend 20 in Osterath zurückgezogen.
Die Sanierung und der Ausbau der weiterführenden Schulen bleiben ein Schwerpunkt. Der Sonderausschuss Zukunft der Schulen beschloss einstimmig eine Strategie für die bauliche Entwicklung der Gymnasien und der Gesamtschule. Der Ausschuss für Schule und Sport hob mehrheitlich einen Sperrvermerk auf und bewilligte 264.000 Euro für die Beschaffung von iPads für die Klassen 1 bis 3. Zudem wurden die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2026/27 vorgestellt, die die bisherigen Prognosen bestätigten. Für den Neubau der Brüder-Grimm-Schule wurde der Zeitplan bestätigt, die Fertigstellung ist für 2029 vorgesehen.
Der Haushaltsplan 2026 wurde vom Rat mehrheitlich verabschiedet. Zur Haushaltskonsolidierung beschloss der Rat die Beauftragung externer Unterstützung und der Hauptausschuss richtete einen entsprechenden Arbeitskreis ein. Es gab mehrere Gebührenanpassungen: Der Rat beschloss mehrheitlich neue Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule (OGS) sowie eine Anhebung der Musikschulgebühren. Die Abfallgebührensatzung wurde einstimmig rückwirkend zum Jahresbeginn geändert.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau fasste mehrere einstimmige Beschlüsse: Die Stadt nimmt am Forschungsprojekt „Mobilität in Städten SrV 2028“ der TU Dresden teil, einstimmig beschlossen wurde auch die Entwurfsplanung für das „Haus der Bildung“ (Teilprojekt IHKO). Zudem stimmte der Ausschuss der Stellungnahme zu 2D-seismischen Erkundungen für Erdwärme im Raum Willich zu. Der Rat verabschiedete mehrheitlich ein Flächenkonzept für Windenergie, Freiflächen-Photovoltaik und Energiespeicher. Im Verkehrsbereich wurde die Fortschreibung des Straßen- und Wegkonzepts 2027-2031 einstimmig beschlossen, während ein Antrag zur Reduzierung des Vorbehaltsstraßennetzes vertagt wurde.
Der Jugendhilfeausschuss beriet über den neuen Kinder- und Jugendförderplan 2027-2030 und nahm einstimmig die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung für 2026/27 zur Kenntnis. Im Sozialausschuss wurden Anträge zur Unterbringung Obdachloser und zur Wohnungslosenunterkunft Strümper Straße vertagt. Im Kulturausschuss wurde die Anpassung der Musikschulgebühren mehrheitlich beschlossen, während ein Antrag auf regelmäßige Berichterstattung der Kultureinrichtungen mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Rat bestellte einstimmig Jürgen Simons zum neuen Behindertenbeauftragten.
Die politischen Gremien in Meerbusch haben in der ersten Jahreshälfte 2026 wegweisende Entscheidungen für die Stadtentwicklung, die Schulstandorte und die Energiewende getroffen, während gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben wurde.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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