Meerbusch, Stadt

Von der Kita bis zum Feuerwehrhaus: In Meerbusch standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen für die Zukunft an. Die Gremien befassten sich mit Schulbau, Wohnungsbau und der Finanzlage der Stadt.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Mehrere große Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau stimmte mit 16 zu 1 Stimmen der Leistungsphase II für das neue Feuerwehrgerätehaus in Osterath zu. Für das zentrale „Haus der Bildung“ als Teilprojekt der IHKO-Förderung gab es sowohl im Kulturausschuss (16:0:1) als auch im Bauausschuss einstimmig grünes Licht. Im Planungsausschuss wurde der Bebauungsplan für die „Gonella Höfe“ in Lank-Latum angepasst und einem Bauvorhaben mit 24 Wohneinheiten am „Kreutzer Hof“ in Büderich mittels „Wohnungsbau-Turbo“ zugestimmt. Ein Antrag zur Prüfung von Schadstoffen auf einem städtischen Grundstück (Kierster Str./Am Alten Teich) wurde im Bauausschuss jedoch mit 12 zu 5 Stimmen abgelehnt.

🏫 Schulen, Kitas und Jugend

Die Bildungsinfrastruktur war ein Schwerpunkt. Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig den neuen Kinder- und Jugendförderplan 2027-2030 sowie die Übernahme von Zuschüssen an freie Träger. Im Ausschuss für Schule und Sport wurde die Neufassung der Benutzungsordnung für Schulräume mit 14 zu 0 Stimmen (3 Enthaltungen) beschlossen; ein Änderungsantrag einer Fraktion wurde abgelehnt. Zudem wurden Sperrvermerke für die Beschaffung von iPads in den Klassen 1 bis 3 (13:0:3) und für eine Dringlichkeitsentscheidung (14:0:2) aufgehoben. Die geplante Einführung von „ABC-Klassen“ zur Sprachförderung wurde zur Kenntnis genommen, wobei Bedenken geäußert wurden, ob dies der richtige Ansatz sei.

💰 Finanzen, Verkehr und Umwelt

Die Haushaltskonsolidierung bleibt ein Thema: Der Rat beauftragte mehrheitlich eine externe Unterstützung dafür und stimmte einem Flächenkonzept für Windenergie und Photovoltaik zu. Im Verkehr beschloss der Bauausschuss mit 12 zu 4 Stimmen die Verlegung von Parkflächen in der Kolpingstraße. Ein Prüfantrag der Grünen zur Sicherheit von Radwegen wurde einstimmig angenommen. Gegen den Fluglärm sprach sich der Hauptausschuss für die Unterstützung einer Bürgerinitiative und eine kritische Stellungnahme zur Flughafenerweiterung aus.

🎭 Kultur und Soziales

Im Kulturausschuss wurde die Gebührensatzung der Musikschule mit 15 zu 2 Stimmen angepasst und ein Bürgerantrag zum Erhalt eines Hochkreuzes aus dem Jahr 1771 einstimmig beschlossen. Die Kündigung der Mitgliedschaft im Rheinischen Landestheater erfolgte mehrheitlich. Im Sozialbereich wurden Tätigkeitsberichte etwa der Schuldnerberatung zur Kenntnis genommen, und die aktuelle Situation der Zuwanderung wurde in mehreren Ausschüssen regelmäßig thematisiert.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und der Konsolidierung des Haushalts.