Maintal, Stadt

Zwischen Haushaltsdebatten und neuen Prüfaufträgen: Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse hatten im Juni 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏛️ Personalien und Gremien konstituiert

Nach der Kommunalwahl im März 2026 wurden zunächst die neuen Gremien besetzt. Martin Fischer (CDU) wurde zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Die Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Stadtrates Karl-Heinz Kaiser wurde im Mai mit 18 zu 21 Stimmen abgelehnt. In den Ausschüssen übernahmen Wilfried Siegmund (HAFWI), Jörg Maier (Bau), Angela Winter (Soziales) und Leo Hoffmann (Mobilität/Umwelt/Digitalisierung) die Vorsitzendenposten. Der Ausländerbeirat wählte Salih Tasdirek erneut zu seinem Vorsitzenden.

💰 Finanzen: Haushalt vertagt, Steuersätze abgelehnt

Die Haushaltsberatungen sorgten für Diskussionen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mit Mehrheit, die Beschlussfassung über die Änderung der Haushaltssatzung für 2026 auf die nächste Sitzung zu verschieben. Der Magistrat muss dem Finanzausschuss bis dahin Einsparmaßnahmen und die Entwicklung der Personalkosten detailliert darlegen. Ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt wurde die „Hebesatzsatzung“, die die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer für die Jahre 2026 bis 2029 festlegen sollte. Die Einführung der Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke wurde hingegen mit Mehrheit beschlossen.

🏘️ Stadtentwicklung: Prüfaufträge für Opel-Eck und Bauweisen

Zwei größere Prüfaufträge wurden auf den Weg gebracht: Mit Mehrheit beschloss die Stadtverordnetenversammlung, den Erwerb des Grundstücks „Opel-Eck“ in Dörnigheim umfassend zu prüfen. Ziel ist die Entwicklung eines modernen Quartierszentrums mit Ärztehaus, Postfiliale und Vereinsräumen. Einstimmig beschlossen wurde zudem, bei städtischen Hochbauprojekten wie Kitas oder einem Feuerwehrhaus künftig stets die Wirtschaftlichkeit von Vorfertigungs- oder Hybridbauweisen zu prüfen.

🚒 Ausrüstung und Infrastruktur: Feuerwehr und Betriebshof

Einstimmig gebilligt wurde der neue Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr Maintal 2026. Für den Eigenbetrieb Betriebshof (EBB) wurden mehrere Beschaffungen einstimmig genehmigt: eine mobile Hochleistungspumpe zur Starkregenvorsorge, ein neuer Bagger, ein Trägerfahrzeug mit Anbaugeräten und die Bestellung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2026. Die Mitgliedschaft in der „Forstbetriebsgemeinschaft Wald- und Holzkontor“ wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

🌳 Umwelt, Verkehr und Soziales

Mehrere Anträge der Fraktionen fanden einstimmig Zustimmung: Für einen besseren Schutz nachtaktiver Tiere soll der Magistrat sich für ein Verbot von Mährobotern in der Nacht einsetzen und eine Informationskampagne starten. Für Neubürger soll im 2. Quartal 2027 eine „Willkommen in Maintal“-Veranstaltung organisiert werden. Die Anpassung der Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige zum 1. Juli 2026 entfällt. Der Versuch, die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates per Hauptsatzungsänderung abzuschaffen, wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Die konstituierende Phase ist abgeschlossen, und die neuen Gremien haben mit einer Reihe von konkreten Prüfaufträgen und Beschaffungen ihre Arbeit aufgenommen. Die schwierigen Haushaltsberatungen wurden zunächst vertagt.