Maintal, Stadt

Von der konstituierenden Sitzung bis zur Prüfung des Opel-Ecks: In Maintal hat die neue Stadtverordnetenversammlung ihre Arbeit aufgenommen und wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Hier sind die zentralen Beschlüsse und Themen der letzten Monate.

🏛️ Neue Gremien und Personalien

Die konstituierende Sitzung im April markierte den Start der neuen Legislatur. Martin Fischer (CDU) wurde zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. In den folgenden Wochen wurden die Vorsitzenden der Fachausschüsse bestimmt: Wilfried Siegmund (CDU) leitet den Hauptausschuss für Finanzen, Leo Hoffmann (FG FDP-WAM) den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Digitalisierung, und Götz Winter (CDU) den Sozialausschuss. Ein personeller Wechsel steht an der Verwaltungsspitze an: Die Wiederwahl des Ersten Stadtrates Karl-Heinz Kaiser wurde im Mai mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt. Ein Wahlvorbereitungsausschuss wurde eingesetzt, um die Nachfolge zu regeln.

📍 Prüfaufträge für Stadtteilentwicklung

Gleich zwei größere Grundstücksprojekte sollen nun genauer unter die Lupe genommen werden. Mit Mehrheit beschloss die Stadtverordnetenversammlung einen Prüfantrag der SPD zum Erwerb des „Opel-Ecks“ in Dörnigheim. Ziel ist die Entwicklung eines Quartierszentrums mit Ärztehaus, Postfiliale und Vereinsräumen. Ebenfalls mit Mehrheit wurde die Aufhebung einer als rechtswidrig eingestuften Vorkaufsrechtssatzung für das Gewerbegebiet Maintal West beschlossen.

🚸 Soziales, Jugend und Familie

Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik gab es mehrere Beschlüsse. Der vorgelegte 2. Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ wurde nicht angenommen, stattdessen beauftragte die Stadtverordnetenversammlung die Kinderbeauftragte mit einer Überarbeitung. Das Projekt „Mehrgenerationenwohnen Hermann-Löns-Straße“ wurde einstimmig beschlossen und soll nun unter Begleitung einer Arbeitsgruppe neu aufgesetzt werden, wobei ein Jugendzentrum am Standort erhalten bleiben soll. Für Neubürger wird im 2. Quartal 2027 eine „Willkommen in Maintal“-Veranstaltung organisiert.

🌳 Umwelt, Mobilität und Infrastruktur

Zum Schutz nachtaktiver Tiere wie Igel beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine dreigleisige Strategie: Sie setzt sich für ein nächtliches Betriebsverbot von Mährobotern im Kreisgebiet ein, prüft eigene kommunale Regelungen und startet eine Informationskampagne für Gartenbesitzer. Für mehr Sicherheit bei Starkregen wird eine mobile Hochleistungspumpe für den Eigenbetrieb Betriebshof beschafft. Der Nahmobilitäts-Check für das Stadtgebiet wurde nach Beratung mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die Straßenumbenennung der „Honeywellstraße“ in Dörnigheim wurde hingegen nicht vollzogen; der Name bleibt bestehen.

💰 Finanzen und Verwaltung

Die Haushaltsberatungen gestalteten sich kontrovers. Die Beschlussfassung über die Änderung der Haushaltssatzung 2026 sowie die Finanzplanung wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Der Magistrat muss dem Finanzausschuss bis dahin detaillierte Angaben zu Einsparmaßnahmen und Personalkosten vorlegen. Die von der Linken beantragte Anhebung der Gewerbesteuer wurde abgelehnt, ebenso wie die Satzung über die Steuersätze für 2026 bis 2029 in der ursprünglichen Fassung. Die Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige werden 2026 nicht angepasst.

Die neuen Gremien haben sich gefunden und erste inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Stadtentwicklung, Soziales und Finanzen gesetzt. Die anstehende Neubesetzung der Stelle des Ersten Stadtrates wird die kommenden Sitzungen weiter beschäftigen.