Maintal, Stadt

Zwischen Wahlen, Haushaltsplanung und Investitionen in die Infrastruktur: Die Maintaler Kommunalpolitik hat in den ersten Monaten des Jahres 2026 die Weichen für die neue Legislaturperiode gestellt.

🏛️ Neue Gremien und Personalien

Die konstituierenden Sitzungen nach der Kommunalwahl standen im Zeichen der Neuaufstellung. Martin Fischer wurde zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Die Wahl des bisherigen Ersten Stadtrates Karl-Heinz Kaiser wurde mit 18 zu 21 Stimmen abgelehnt, sodass die Stelle neu besetzt werden muss. Die ehrenamtlichen Stadträte wurden gewählt, und in den Fachausschüssen wurden die Vorsitzenden bestimmt: Leo Hoffmann (Mobilität, Umwelt, Digitalisierung), Heike Winter (Soziales) und Wilfried Siegmund (Finanzen). Der Ausländerbeirat wählte Salih Tasdirek erneut zu seinem Vorsitzenden.

🔧 Beschlüsse für Infrastruktur und Ausstattung

Mehrere Ausschüsse stimmten Investitionen für die städtische Infrastruktur zu. Der Hauptausschuss für Finanzen beschloss einstimmig die Beschaffung einer mobilen Hochleistungspumpe zur Starkregenvorsorge, eines neuen Baggers und eines Trägerfahrzeugs für den Eigenbetrieb Betriebshof. Dabei soll jeweils geprüft werden, ob Fördermittel von Land oder Bund genutzt werden können. Für die Feuerwehr Bischofsheim wurde die Beauftragung einer dringend notwendigen Bodensanierung in der Fahrzeughalle gebilligt. Zudem wurde der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr 2026 einstimmig beschlossen.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden beraten. Für den Neubau des Maintalbads wurden Nachtragsarbeiten zur Beschleunigung der Rohbauarbeiten beauftragt. Die Sanierung des Flachdachs der Kita Vilbeler Straße und die Erneuerung des Außengeländes der Kita Ahornweg wurden zur Ausschreibung freigegeben. Ein besonderes Vorhaben ist das geplante Mehrgenerationenwohnen in der Hermann-Löns-Straße, das in mehreren Gremien einstimmig befürwortet wurde. Die Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Maintalhalle wurde dagegen zunächst zurückgestellt.

💰 Finanzen, Steuern und Förderprogramme

Die Haushaltsplanung für die Jahre 2026 bis 2029 stand auf der Tagesordnung. Der Hauptausschuss für Finanzen beschloss mit Mehrheit (5 zu 1) die Erhöhung des Höchstbetrags für Liquiditätskredite im Haushalt 2026. Die Prüfung der Einführung der Grundsteuer C wurde ebenfalls mit Mehrheit (5 zu 1) beschlossen. Kontroverser wurde das Förderprogramm "Zukunft Innenstadt" diskutiert: Der Ausschuss beschloss einen abweichenden Beschluss (3 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung), der vorsieht, dass der Magistrat einen Kriterienkatalog für förderberechtigte Nutzer erstellen soll.

📜 Verschiedenes und Anträge der Fraktionen

Die Straße "Honeywellstraße" in Dörnigheim soll in "Rolf-Knecht-Straße" umbenannt werden – dieser Vorschlag wurde einstimmig gebilligt. Ein Antrag auf Abschaffung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates wurde im Hauptausschuss mit 4 zu 2 Stimmen abgelehnt. Der Ausschuss für Soziales lehnte den vorgelegten 2. Aktionsplan für die Kinderfreundliche Kommune mit 4 zu 3 Stimmen ab. Ein Antrag, die Stelle des Fahrrad- und Fußgängerbeauftragten nicht wiederzubesetzen, wurde im Ausschuss für Mobilität mit 5 zu 1 Stimmen abgelehnt.