Mahlberg, Stadt

Zwischen Windenergie-Debatten, Kita-Beiträgen und der Sanierung der Mehrzweckhalle: In Mahlberg standen in den letzten Monaten kommunalpolitisch viele Themen auf der Agenda.

🌬️ Windenergie und Regionalplanung

Gleich zweimal – im März und April – beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Teilfortschreibung des Regionalplans "Südlicher Oberrhein", speziell im Kapitel Windenergie. Dabei ging es um die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. In den Vorlagen wurde eine Verkleinerung einer Vorrangfläche auf Mahlberger Gemarkung (W-68) erwähnt, da dort eine hohe Konfliktintensität bestehe und die Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Wasser und Landschaft als erheblich bis sehr erheblich eingestuft wurden.

🏗️ Großprojekt Mehrzweckhalle Orschweier

Die Sanierung, Modernisierung und der Erweiterungsbau der Mehrzweckhalle in Orschweier war ein Dauerbrenner. Der Gemeinderat beriet über zahlreiche Vergaben, darunter die für Prallwände und Sportboden, Schlosserarbeiten, eine Schließanlage, eine mobile Trennwand, WC-Trennwände und Tischlerarbeiten. Zuvor hatte der Ortschaftsrat Orschweier bereits einen Sachstandsbericht zu dem Projekt erhalten.

🧒 Kinderbetreuung und Schulen

Ein zentrales Thema war die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27. Sowohl der Gemeinderat als auch der Ortschaftsrat Orschweier berieten über das Mittagessensangebot am Schulstandort Orschweier. Zudem wurde der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) „Hans-Jakob-Förderschule“ in Orschweier behandelt. Für die städtischen Kitas wurden die Elternbeiträge und Ferienpläne festgelegt.

🔥 Feuerwehr und Infrastruktur

Die Feuerwehr Mahlberg rüstet auf: Der Gemeinderat befasste sich mit der Umrüstung der Atemschutztechnik von Normal- auf Überdrucktechnik und der Beschaffung einer Reinigungs- und Dekontaminationsanlage. Zudem wurden die Schlussabrechnung für einen neuen Gerätewagen Transport sowie die Erneuerung der Brandmelde- und Einbruchanlage am Tabakmuseum zur Kenntnis genommen. Ein weiteres Infrastrukturprojekt war die Sanierung der Fußgängerbrücke am Bahnhof Orschweier, für die ein Auftrag in Höhe von 462.065,73 Euro vergeben wurde.

☀️ Energie und Klima

Die Stadt treibt ihre Energieprojekte voran: Für die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach wurde eine Grundsatzentscheidung zur Ausschreibung getroffen. Zudem wurde die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung an die badenovaNETZE GmbH zum Preis von 41.126,40 Euro vergeben. Ein Antrag auf Verlängerung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium wurde beraten.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine breite Palette an Themen, von der Daseinsvorsorge für Familien über die Modernisierung der Infrastruktur bis hin zu strategischen Weichenstellungen in der Energiepolitik.