Landkreis in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Ortenaukreis ist ein Landkreis in Baden-Württemberg mit rund 434.535 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 22 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 18 Sitzungen, 162 Tagesordnungspunkte, 36 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Ortenaukreis finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von Haushaltsplanung über neue Radwege bis zur Förderung sozialer Projekte: In den letzten Monaten standen im Ortenaukreis zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien fassten Beschlüsse für die Zukunft und berieten über aktuelle Herausforderungen.
Gleich zweimal – im Oktober und November – beschäftigte sich der Kreistag mit den Weichenstellungen für die kommenden Jahre. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 wurde eingebracht und der aktuelle Haushaltsvollzug 2026 einstimmig beschlossen. Zudem stimmte der Kreistag einstimmig der Umwandlung eines Liquiditätsfonds für das Ortenau Klinikum in einen Verlustausgleich zu. Auch die Jahresabschlüsse für 2025, unter anderem für den Kreis und seine Eigenbetriebe, wurden mehrheitlich oder einstimmig festgestellt.
Neue Wege für Radfahrer und Fußgänger: Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte einstimmig dem Neubau eines Rad- und Gehweges zwischen Friesenheim-Schuttern und Neuried-Schutterzell (K 5339) zu. Bereits im Juli hatte der Kreistag den Neubau eines weiteren Weges zwischen Großweier und Sasbachried (K 5372) beschlossen. Im ÖPNV wurde die Weiterentwicklung der Nordnetz-/Nationalparkverkehre einstimmig befürwortet, während die Weiterführung der Buslinie 280 ab 2028 zunächst abgesetzt wurde. Kontroverser war der Masterplan Radverkehr für den Raum Lahr, dem im Juni mit 9 Gegenstimmen nur mehrheitlich zugestimmt wurde.
Der Jugendhilfeausschuss fasste im November eine Reihe von Förderbeschlüssen: Mit breiter Mehrheit wurden die Mittel für die Schulsozialarbeit, die Frühen Hilfen (15 Ja-Stimmen, 0 Nein), die Psychologischen Beratungsstellen, den Verein gegen sexuelle Gewalt und die Kindertagespflege bewilligt. Auch die Eckpunkte des Jugendhilfehaushalts 2027/2028 wurden mehrheitlich gebilligt. Der Sozialausschuss stimmte ebenfalls zahlreichen Förderungen zu, darunter einstimmig für die Betreuungsvereine (19 Ja-Stimmen, 0 Nein) und mit Mehrheit für Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, psychosoziale Dienste und die Aidshilfe.
Die Abfallpolitik war mehrfach Thema: Der Kreistag und der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmten jeweils einstimmig der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Ortenaukreis zu. Im November billigte der Ausschuss zudem den Wirtschaftsplan 2027/2028 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und eine novellierte Abfallwirtschaftssatzung einstimmig. Die Mitgliedschaft des Kreises in der Biomusterregion Mittelbaden wurde im September mehrheitlich beendet.
Der Kultur- und Bildungsausschuss beriet über die Einrichtung des neuen Ausbildungsangebots „Fachinformatiker Daten- und Prozessanalyse“ an den Gewerblich-Technischen Schulen in Offenburg. Zudem wurde die Förderung des außerschulischen Schülerforschungszentrums Xenoplex in Gengenbach behandelt. Für das Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof wurde der Wirtschaftsplan 2027/2028 zur Beratung vorgelegt.
Die Sitzungen der zweiten Jahreshälfte 2026 zeigen einen Schwerpunkt auf der finanziellen Planung für die kommenden Jahre und einer Vielzahl von Beschlüssen zur konkreten Förderung sozialer Einrichtungen und der Verkehrsinfrastruktur.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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