Luckenwalde, Stadt

Zwischen einem 9-Millionen-Euro-Investitionsplan und einer Debatte über freien Freibadeintritt für Jugendliche – die Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung hatte am 23. Juni ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Auch die Ausschüsse waren in den Wochen zuvor mit konkreten Projekten und Bürgeranliegen beschäftigt.

📜 Mehrere Beschlüsse mit breiter Mehrheit

Mit einstimmigen oder sehr deutlichen Mehrheiten fasste die Stadtverordnetenversammlung eine Reihe wichtiger Beschlüsse. Dazu zählt die kommunale Wärmeplanung, die als städtebauliches Konzept beschlossen wurde und fortlaufend umgesetzt werden soll. Ebenfalls einstimmig wurde eine Prioritätenliste für Investitionen aus dem „Zukunftspaket Brandenburg“ im Volumen von 9,18 Millionen Euro gebilligt. Die Stadt bekundete zudem ihr Interesse an einer Bundesförderung für die energetische Sanierung der Fläming-Therme.

🏊‍♂️ Kompromiss beim Freibadeintritt

Ein Thema sorgte für eine lebhaftere Diskussion: der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in Freibad und Museum während der Sommerferien. Ein Antrag, der allen Unter-18-Jährigen von Montag bis Donnerstag freien Zutritt gewähren wollte, fand mit 22 Ja- zu 3 Nein-Stimmen eine Mehrheit. Letztlich beschloss die Versammlung jedoch eine geänderte Version: Kostenfrei nutzbar sind die Einrichtungen für Kitas, Horte und Jugendbetreuungseinrichtungen der Stadt ausschließlich am Freitag. Dieser Beschluss wurde mit 26 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

👥 Personalie und neue Beteiligungsregeln

Die Versammlung vollzog einen Wechsel in der Verwaltungsspitze: Liza Baranowski wurde mit 20 Ja- zu 7 Nein-Stimmen zur neuen allgemeinen Stellvertreterin des Bürgermeisters benannt. Zudem beschlossen die Stadtverordneten mit 23 Ja-Stimmen die Erarbeitung eines verbindlichen Verfahrens zur Kinder- und Jugendbeteiligung, wobei kostenlose Expertise einer Fachstelle genutzt werden soll. Ein Antrag auf ein umfassendes Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung wurde ebenfalls angenommen.

🚧 Anfragen und Informationen aus der Stadt

In der Fragestunde und den Informationen spiegelten sich viele aktuelle Bürgeranliegen wider. Die unbefriedigende Verkehrssituation in der Jänickendorfer Straße wurde thematisiert; eine grundhafte Sanierung durch den Landesbetrieb für Straßenwesen sei nicht in absehbarer Zeit geplant. Die Verwaltung zog eine positive Bilanz des Turmfestes, schätzte die Besucherzahl auf 23.000 und rechnet mit einem geringeren Zuschussbedarf als im Vorjahr. Weitere Themen reichten von Parkplatzproblemen an der Zulassungsstelle über die Fertigstellung des Rathausumbaus bis hin zur Entwicklung der ehemaligen Kunsthalle am Haag.

⏰ Sitzungszeiten und Ausschussarbeit

Ein Antrag, alle politischen Sitzungen dauerhaft auf 18:00 Uhr vorzuverlegen, wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit 20 zu 7 Stimmen abgelehnt. In den Fachausschüssen wurden zuvor bereits die Weichen für viele der späteren Beschlüsse gestellt und konkrete Projekte wie die energetische Sanierung der Friedrich-Ebert-Grundschule oder die Neugestaltung des Eingangsbereichs der Kita „Sunshine“ besprochen.