Luckenwalde, Stadt

Zwischen Straßenausbau, Kulturförderung und einer vorübergehend geschlossenen Therme: Die Luckenwalder Gremien hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu bewältigen. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Debatten.

🏗️ Beschlüsse für Infrastruktur und Verkehr

Mit breiter Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am 15. September den Ausbau des Meisterweges und der Elsthaler Straße beschlossen. Die Verwaltung wurde mit der weiteren Planung beauftragt, die Realisierung soll abschnittsweise bei Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgen. Ebenfalls einstimmig gebilligt wurde die Beteiligung der Stadt an der Medienumverlegung in der Ludwig-Jahn-Straße, die in Zusammenarbeit mit der NUWAB GmbH und den Städtischen Betriebswerken durchgeführt wird.

🎭 Weichenstellungen für Kultur und Veranstaltungen

Die Finanzierung für zwei große Veranstaltungen im Jahr 2027 ist gesichert: Für das Stadttheater 2027 wurden Verträge bis zu einer Höhe von 78.500 Euro brutto einstimmig freigegeben. Die Vorbereitung des 35. Luckenwalder Turmfests 2027 wurde mit einem Budget von 170.000 Euro netto beschlossen, wobei hier 18 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen standen. Zudem wurde der geprüfte Jahresabschluss 2024 einstimmig gebilligt und die Bürgermeisterin mit 25 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung für das Haushaltsjahr 2024 entlastet.

⚡ Anträge zu Energie und Nachhaltigkeit

Ein von der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag zur Prüfung finanzieller Beteiligungen an Windenergie- und Photovoltaikanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fand einstimmige Zustimmung. Die Verwaltung soll nun Möglichkeiten und Voraussetzungen für Einnahmen aus erneuerbaren Energien untersuchen. Im Bauausschuss wurden im Oktober zudem mehrere Anträge der GfL-Fraktion beraten, die unter anderem eine echte Fußgängerzone auf dem Boulevard, die Sanierung historischer Pflasterstraßen und eine Abkehr vom Anmietungsmodell für Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften zum Ziel haben.

🏊 Aktuelle Herausforderungen und Debatten

Die vorübergehende Teilschließung der Fläming-Therme beschäftigte die Stadtverordneten. Nach aktuellen Informationen muss mit einer Schließungsdauer von mindestens sechs Wochen gerechnet werden, während Statik und Baumaterial geprüft werden. Ein Antrag auf Einführung eines verbindlichen Auszahlungstermins für Aufwandsentschädigungen von Mandatsträgern wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die geplante Aufstockung einer Stelle für Schulsozialarbeit wurde nach kontroverser Diskussion mit knapper Mehrheit (13:12) in den Fachausschuss zurückverwiesen.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus zukunftsweisenden Beschlüssen für die Infrastruktur, der Sicherung kultureller Highlights und der Bewältigung akuter Herausforderungen wie der Thermen-Schließung.