Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Lippetal finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
final answer.In den letzten Monaten hat der Rat von Lippetal zahlreiche Entscheidungen zu Raumordnung, Infrastruktur, Finanzen und Wahlprüfung getroffen. Besonders im Fokus standen die Weiterentwicklung von Bebauungsplänen, die Anpassung von Gebühren‑ und Steuerhebesätzen sowie die formale Bestätigung der Kommunalwahlen im September 2025.
Der Gemeindeentwicklungsausschuss beschloss die Fassung des Feststellungs‑ und Satzungsbeschlusses nach § 10 BauGB. Ziel ist die Schaffung planungsrechtlicher Grundlagen für ein neues Wohngebiet und die Erweiterung des betreuten Wohnens des St. Ida Stifts. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte keine raumordnungsrechtlichen Einwände, sodass das Vorhaben nun weiter vorangetrieben wird.
Im Oktober 2025 wurde im Haupt‑ und Finanzausschuss die Festsetzung der Kanal‑ und Entwässerungsgebühren für 2026 beschlossen, gleichzeitig aber auch die planungsrechtliche Aufstellung des Bebauungsplans „Hülst“ verabschiedet. Der Plan schafft die Voraussetzungen für Wohnbebauung auf rund 0,85 ha und beinhaltet die üblichen Satzungs‑ und Feststellungsbeschlüsse nach § 10 BauGB.
Der Rat vergab neue Straßennamen für Anliegerstraßen in den Baugebieten Westermersch (Herzfeld) und Hülst (Lippborg) – dabei wurden die alten Flurbezeichnungen übernommen. Gleichzeitig wurde im Ortsteil Lippborg die Ergänzungssatzung für die „Alte Beckumer Straße“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschlossen, wodurch ein Bebauungsplan für das Gebiet formell festgeschrieben ist. Ergebnisse einer Wegebereinigung vom 25. November 2025 zeigen, dass Deckenverstärkungen auf Wirtschaftswegen notwendig sind, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Im Rat und den Ausschüssen wurden die Realsteuer‑Hebesätze sowie die Gebühren für Kanalbenutzung, Grundstücksentwässerungsanlagen und Abfallentsorgung für das Haushaltsjahr 2026 festgesetzt. Diese Änderungen wurden in den jeweiligen Hebesatz‑ und Gebührensatzungen verankert und bilden einen zentralen Teil des Haushaltsplans 2026, der ebenfalls vom Rat beschlossen wurde.
Der Wahlprüfungsausschuss und das Wahlausschuss prüften im Dezember 2025 die Gültigkeit der Bürgermeister‑ und Ratswahl vom 14. September 2025. Nach Durchsicht von Vorlagen, Einsprüchen und gutachterlichen Stellungnahmen wurde die Gültigkeit beider Wahlen bestätigt, sodass die neue Ratszusammensetzung und der Bürgermeister Tobias Nillies ihr Amt antreten können.
Die jüngsten Beschlüsse zeigen, dass Lippetal sowohl in der räumlichen Entwicklung als auch in der finanziellen Planung und der demokratischen Legitimation aktiv voranschreitet.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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