Leopoldshöhe

Zwischen Haushaltsplanung, Verkehrsberuhigung und der Zukunft der Feuerwehr: In Leopoldshöhe standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🚒 Neubau Feuerwehrhaus nimmt Form an

Ein wichtiger Schritt für ein langjähriges Projekt: Der Hochbau- und Planungsausschuss beriet im April über den Bebauungsplan Nr. 06/11 „Feuerwehr Leopoldshöhe“. Dabei ging es um die Vorentwürfe und die Einleitung der frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden. Der Plan sieht den Neubau im Bereich der Straßen Schuckenteichweg und Hauptstraße vor.

🚦 Bürger fordern mehr Verkehrssicherheit

Verkehrsthemen bewegten die Bürger und den Ausschuss für Straßen, Verkehr und Umwelt gleich mehrfach. Im April wurden mehrere Bürgeranträge beraten: die Unterbindung von Durchgangsverkehr in der Straße „Am Moshagen“, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Schwalbenweg und die Aufstellung von Amphibienschutzzäunen. Zudem beantragte die BFL-Fraktion den Erhalt der Bushaltestelle „Felix-Fechenbach-Straße / Am Plaßgraben“ und die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle auf der Gegenseite.

⚽ Finanzspritzen für den Sport

Mit klaren Mehrheiten bewilligte der Rat im März finanzielle Unterstützung für den Vereinssport. Der Sportkegelverein Greste e.V. erhielt einen Zuschuss (32 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung). Auch für den TUS Asemissen wurden Fördermittel bewilligt (29 Ja, 4 Enthaltungen), die unter anderem für die Erneuerung von Flutlicht und Kunstrasen sowie die Aufbereitung des Rasenplatzes vorgesehen sind. Bereits im März hatte der Betriebsausschuss mit 16 zu 2 Stimmen die Erneuerung der Heizungsanlage im Vereinshaus des TuS Asemissen beschlossen.

📜 Haushalt 2026 mit knappen Mehrheiten verabschiedet

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 waren geprägt von kontroversen Diskussionen. Der Rat beschloss den Haushaltsplan mit 19 zu 14 Stimmen bei keiner Enthaltung. Auch der dazugehörige Stellenplan (19 Ja, 12 Enthaltungen, 2 Nein) sowie die Wirtschaftspläne der Leopoldshöher Immobilienverwaltung und des Kommunalen Gebäudemanagements (jeweils 19 zu 14) wurden mit ähnlichen Mehrheiten angenommen. Zuvor hatte der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlagen bereits mit knappen Mehrheiten befürwortet.

🌳 Baumfällungen und politische Anträge

Während ein Bürgerantrag auf Fällung eines Baumes vom Haupt- und Finanzausschuss mit 16 zu 2 Stimmen abgelehnt wurde, sorgten mehrere Anträge der AfD-Fraktion für Diskussionsstoff. Sowohl im Rat als auch im Verkehrsausschuss stand die von der AfD geforderte „Aufhebung der Zielsetzung ‚Klimaneutralität der Gemeinde Leopoldshöhe bis 2030‘“ zur Beratung. Zudem beantragte die Fraktion im Rat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.

Die Sitzungen zeigten ein breites Themenspektrum von der Daseinsvorsorge über die Förderung des Vereinslebens bis hin zu grundsätzlichen politischen Debatten.