Leopoldshöhe

In den letzten Sitzungen des Rates von Leopoldshöhe standen die formelle Bestätigung der Wahlergebnisse, zentrale Entscheidungen zur Kita Greste, ein umstrittener Antrag zu Windenergieanlagen sowie wichtige haushalts- und gebührenpolitische Anpassungen im Fokus.

✅ Feststellung der Gültigkeit der Bürgermeister‑ und Vertretungswahl 2025

Am 22. Januar 2026 bestätigte der Rat die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl sowie der Wahl der Vertretung vom 14. September 2025. Beide Beschlüsse wurden ohne eingegangene Einsprüche gefasst, sodass die Wahlergebnisse rechtskräftig sind. Der Wahlprüfungsausschuss hatte bereits zuvor die Formalitäten geprüft und die Gültigkeit beider Wahlen festgestellt.

🏫 Kita Greste – Bedarfsplanung und Zukunftskonzept

Ein zentrales Thema war das weitere Vorgehen zur Kindertageseinrichtung Greste. Die Ratssitzung vom 22. Januar enthielt drei Unterpunkte: die Bedarfsplanung für die Gemeinde, ein Antrag der BFL‑Fraktion und des Fördervereins (Antrag 11/2026) zur Einbindung externer Fachkompetenz, sowie Prüfaufträge zu Denkmalschutz und Frostschäden. Ziel ist, die zukünftige Nutzung des kommunalen Familienzentrums zu klären und mögliche bauliche Maßnahmen frühzeitig zu prüfen.

💨 Mindestabstand von Windenergieanlagen – Antrag der PUB‑Fraktion

Die PUB‑Fraktion stellte am 7. Januar 2026 einen Gesetzentwurf vor, der einen verbindlichen Mindestabstand von 1.000 Meter zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung per Satzung festlegen will. Begründet wird das Vorhaben mit Befürchtungen über Immobilienwertverluste, Schattenwurf, Lärmbelästigung, gesundheitliche Auswirkungen und die Beeinträchtigung von Erholungswert und Lebensqualität.

📜 6. Änderung der Satzung für Kanalanschluss‑ und Abwassergebühren

Im selben Sitzungsblock wurde die 6. Änderung der Satzung zur Erhebung von Kanalanschluss‑ und Abwassergebühren beschlossen. Die Beschlussvorlage enthält die neue Gebührenordnung, die künftig die Finanzierung der kommunalen Abwasserinfrastruktur sichern soll. Die geänderte Satzung liegt den Ratsmitgliedern zur Unterzeichnung vor.

👥 Stellenplan 2026 – Personalbestand unverändert

Der Haushalts‑ und Personalbereich wurde mit dem Stellenplan 2026 abgeschlossen. Die Beschlussvorlage 5/2026 bestätigt 164,50 Stellen – identisch zum Vorjahr – und umfasst sowohl die Gemeindeverwaltung als auch die Sondervermögen mit Sonderrechnungen. Der detaillierte Plan listet die Aufteilung zwischen Beamten und tariflich Beschäftigten auf und bildet die Basis für das Haushaltsbudget 2026.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Leopoldshöhe sowohl die demokratische Legitimation seiner Vertretungsorgane als auch die langfristige Infrastruktur‑ und Finanzplanung konsequent vorantreibt.