Leopoldshöhe

Zwischen Haushaltskonsolidierung, kontroversen Anträgen und konkreten Bauprojekten: Die Leopoldshöher Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres ein volles Programm.

🏗️ Planungen für Neubaugebiete und die Feuerwehr

Das Thema Bauen beschäftigte gleich mehrere Ausschüsse. Im Hochbau- und Planungsausschuss wurde im Februar über den Stand des Projekts „Lebendiges Quartier Brunsheide“ informiert. Konkret ging es im Betriebsausschuss Gemeindebetriebe im Mai um Beschlüsse zur Konzeptvergabe und Vermarktung für dieses Quartier. Ein weiteres Großprojekt ist der neue Standort für die Feuerwehr: Für den Bebauungsplan Nr. 06/11 „Feuerwehr Leopoldshöhe“ beschloss der Hochbau- und Planungsausschuss im April, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.

💰 Haushalt, Wirtschaftspläne und eine Taskforce

Der Haushalt für 2026 wurde im Rat am 26. März mit 19 zu 14 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurden die Wirtschaftspläne der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung sowie des Kommunalen Gebäudemanagements, jeweils mit 19 zu 14 Stimmen. Vor dem Hintergrund angespannter Finanzen beantragte die PUB-Fraktion im Mai den Einsatz einer Taskforce zur Entwicklung eines Maßnahmenplans für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, unter anderem durch eine Reorganisation der Verwaltung.

⚖️ Kontroverse Anträge und Bürgeranliegen

Mehrfach auf der Tagesordnung standen Anträge der AfD-Fraktion. Diese befassten sich mit der Aufhebung der Zielsetzung „Klimaneutralität der Gemeinde Leopoldshöhe bis 2030“ sowie mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Über diese Anträge wurde im Rat, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Generationen beraten. Aus der Bürgerschaft gab es mehrere Anregungen: Der NABU regte die Aufstellung von Amphibienschutzzäunen an, und es lagen Bürgeranträge zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Moshagen“ und im Schwalbenweg vor.

🏀 Sportförderung und Kinderbetreuung

Der Sport erhielt konkrete Unterstützung: Der Rat bewilligte mit großer Mehrheit (32 Ja, 1 Enthaltung) Zuschüsse für den Sportkegelverein Greste. Für den TUS Asemissen wurden mit 29 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen Fördermittel für verschiedene Maßnahmen an den Sportanlagen beschlossen, darunter die Erneuerung von Flutlicht und Kunstrasen. Im Bereich Kinderbetreuung beriet der Ausschuss für Bildung und Kultur über die Entwicklung der Kita-Plätze für das Jahr 2026/27 und setzte eine Arbeitsgruppe zur Kindergartenbedarfsplanung ein.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus Routine, konkreten Projektplanungen und politischen Grundsatzdebatten, die die Gemeinde auch in den kommenden Monaten beschäftigen werden.