Leer (Ostfriesland), Stadt

.In den letzten Monaten hat der Rat von Leer ein Bündel von Entscheidungen getroffen, die das Stadtbild, die Infrastruktur und die kommunalen Finanzen nachhaltig prägen. Im Fokus standen dabei mehrere Änderungen von Flächennutzungs‑ und Bebauungsplänen im Stadtzentrum sowie die Finanzierung von Wasser‑ und Abwasserleistungen. Gleichzeitig wurde die Weiterführung des Deutschlandtickets im Stadtbusverkehr beschlossen.

🏘️ 92. Änderung des Flächennutzungsplans „Dorfstraße“ + Bebauungsplan Nr. 20 & Nr. 21

Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde am 21.01.2026 die 92. Änderung des Flächennutzungsplans für die Dorfstraße beschlossen. Der Beschluss umfasst die Zustimmung zum Vorentwurf und die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern. Parallel dazu wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 20 „Dorfstraße“ aufgehoben (Beschluss vom 07.09.2022) und ein neuer Aufstellungsbeschluss samt Vorentwurfs‑Zustimmung gefasst. Für das angrenzende Gebiet Barkei liegt nun ebenfalls ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 21 vor, ebenfalls mit Vorentwurfs‑Zustimmung und frühzeitiger Beteiligung nach § 13a BauGB.

🚶‍♀️ Fuß‑ und Radweg – 94. Flächennutzungsplanänderung & Bebauungsplan Nr. 243

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss am 11.11.2025 die 94. Flächennutzungsplanänderung für den Fuß‑ und Radweg östlich der Eichendorffstraße und westlich des Mittelwegs. Gleichzeitig wurde der Bebauungsplan Nr. 243 für denselben Abschnitt aufgestellt und die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt. Damit soll die Verkehrssicherheit und die Attraktivität des innerstädtischen Radwegenetzes weiter verbessert werden.

🏗️ Bebauungsplan Nr. 225 zwischen Rymeerstraße und Bahndamm

Ein weiterer wichtiger Schritt war die Beratung des Bebauungsplans Nr. 225, der das Gebiet zwischen Rymeerstraße und Bahndamm betrifft. Der Plan beinhaltet zudem die Teilaufhebung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 2 „ostwärts der Rymeerstraße“. Der Rat erörterte die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung, stimmte dem Entwurf zu und fasste den erforderlichen Auslegungsbeschluss.

💧 Finanzielle Grundversorgung: Wasser‑ und Abwassergebühren 2026‑2028

Im Ratssitzungsprotokoll vom 11.12.2025 wurden mehrere Gebührenbeschlüsse gefasst:

• Zentrale Schmutz‑ und Niederschlagswassergebühr 2026 (Gebührenkalkulation und Satzungsänderung).
• Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (2026).
• Entgelte für weitere Nutzer der Kläranlage Leer (2026).
• Wasserpreise für den Kalkulationszeitraum 2026‑2028 (Preisblätter und Auswirkungen auf Musterhaushalte).
• Straßenreinigungsgebühren 2026 inkl. Änderung der Satzung und Aufnahme zusätzlicher Straßen (Brunnen‑ und Rathausstraße) in Reinigungsklasse A.

Diese Entscheidungen sichern die Finanzierung der kommunalen Infrastruktur und gewährleisten gleichzeitig transparente Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.

Kurz gesagt: Leer legt mit den neuen Planungen für die Dorfstraße, den innerstädtischen Fuß‑ und Radweg sowie das Gebiet zwischen Rymeerstraße und Bahndamm den Grundstein für weiteres Wachstum, während die jüngsten Gebührenbeschlüsse die finanzielle Basis für Wasser‑, Abwasser‑ und Straßenreinigung sichern.