Leer (Ostfriesland), Stadt

Zwischen neuen Wohnquartieren, einem Evolutionsweg und der Umbenennung einer Straße: Die Stadt Leer hat in den letzten Monaten eine Vielzahl kommunalpolitischer Themen behandelt. Hier sind die wichtigsten Entwicklungen.

🏘️ Neue Baugebiete in Planung

Die Stadtentwicklung steht im Fokus: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beriet im März den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 244 „Julianenquartier“ nördlich des Logaer Weges. Bereits im Januar wurden die ersten Schritte für drei weitere Baugebiete eingeleitet: die 92. Änderung des Flächennutzungsplanes „Dorfstraße“, der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 20 „Dorfstraße“ und der Bebauungsplan Nr. 21 für das Gebiet Barkei. Für alle diese Pläne wurden Aufstellungsbeschlüsse, Zustimmungen zum Vorentwurf und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit behandelt.

🚦 Verkehr, Klima und Energie

Der Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr hatte ein breites Programm. Ein Bürgerantrag zur Einrichtung von Querungshilfen am Logaer Weg für den Zugang zum Julianenpark wurde eingebracht. Die CDU-Fraktion beantragte die Prüfung eines Strombilanzkreismodells für kommunale Gebäude, um lokal erzeugten Strom besser zu nutzen. Ein Sachstandsbericht zum Klimamanagement informierte über Fortschritte in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, wie die Fortschreibung der Energiebilanz und Workshops zur Anpassung. Auch die Einziehung eines Teilstücks des Seitenstichs Coldamer Straße und bituminöse Instandsetzungsmaßnahmen im Stadtgebiet wurden beraten.

🏛️ Beschlüsse im Rat

Der Rat fasste im Februar einen Beschluss zur Umbenennung der Hindenburgstraße. Zudem wurde die Berufung der stellvertretenden Wahlleitung für die Kommunalwahl 2026 behandelt. Bereits im Dezember hatte der Rat wichtige finanzielle Entscheidungen getroffen: Er stimmte den Gebühren für Wasser, Abwasser und Straßenreinigung 2026 sowie den Wasserpreisen für den Kalkulationszeitraum 2026-2028 zu. Auch die Weiterführung des Deutschlandtickets im Stadtbusverkehr 2026 wurde beraten.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales und Jugend

In den Fachausschüssen wurden zahlreiche sozialpolitische Themen diskutiert. Der Sozialausschuss erhielt im März einen Bericht der Seniorenbeauftragten und befasste sich mit Hilfen für obdachlose Menschen im Winter. Der Kinder- und Jugendausschuss beriet über die Standortentscheidung und Ausgestaltung eines Jugendplatzes sowie die Auswirkungen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Im Schulausschuss stand ein Antrag der Daalerschule auf Änderung ihrer Organisationsform zur Ganztagsschule auf der Tagesordnung.

🔥 Feuerwehr und Veranstaltungen

Der Feuerwehr- und Marktausschuss beschäftigte sich mit der Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs (LF 20 KatS) für die Ortsfeuerwehr Loga und der Änderung der Feuerwehrsatzung. Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur wurde ein Zuschussantrag der Werbegemeinschaft Leer e.V. für Events und Werbemaßnahmen in Höhe von 100.000 Euro für 2026 behandelt.

Die kommunalpolitische Agenda in Leer zeigt eine Balance zwischen infrastrukturellen Planungen, sozialen Themen und der Vorbereitung auf die anstehenden Kommunalwahlen.