Leer (Ostfriesland), Stadt

Zwischen neuen Bebauungsplänen, einem umstrittenen Straßennamen und der Weiterführung des Deutschlandtickets: In Leer wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Einstimmig beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 244 „Julianenquartier“ für ein Gebiet nördlich des Logaer Weges. Zudem stimmte er dem Vorentwurf für die 77. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 230 für das „Ensemble Schloss Evenburg“ zu und leitete die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ein. Auch für das „Gewerbegebiet Benzstraße – Erweiterung“ (Bebauungsplan Nr. 236) wurde der Vorentwurf gebilligt. Ein weiterer Beschluss betraf die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 „Stadthaus Edele“.

🚦 Verkehr und Infrastruktur

Im Bereich Verkehr gab es konkrete Beschlüsse: Der Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr stimmte mehrheitlich dem Umbau der Heisfelder Straße vom Bummert bis zum Ostersteg zu. Einstimmig beschlossen wurde außerdem die Einziehung eines Teilstücks des Seitenstichs der Coldamer Straße sowie die Errichtung einer Fußgänger-Lichtsignalanlage auf dem Logaer Weg. Für den Evolutionsweg im Naherholungsgebiet wurde die rote Routenführung als Verlaufsstrecke festgelegt.

🎭 Kulturförderung und Innenstadt

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur befasste sich intensiv mit der Innenstadt. Mit knapper Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen beschloss er die Einrichtung eines Innenstadtfonds in Höhe von 25.000 Euro für 2026 und 2027. Einstimmig beschlossen wurde die Mitgliedschaft der Stadt im Verein „Freundeskreis der Krypta und des Kirchhofs Westerende“. Zudem wurde die Verlängerung eines Rundwanderweges in Bingum in Richtung Coldam geprüft.

⚖️ Kontroverse um Hindenburgstraße

Eine deutliche Entscheidung traf der Rat in einer emotionalen Debatte: Mit 20 Ja- zu 5 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschloss er, den früheren Beschluss zur Umbenennung der Hindenburgstraße aufzuheben. Die Straße behält ihren Namen, erhält aber ein Hinweisschild mit einem erläuternden Text.

📈 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Rat stimmte mit großer Mehrheit (35:1) einem Orientierungsrahmen für die Anwendung des „Bauturbo“-Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus zu. Einstimmig beschlossen wurde außerdem die Weiterführung des Deutschlandtickets im Stadtbusverkehr für 2026. Im Schulbereich billigte der Rat den Antrag der Daalerschule, ab dem Schuljahr 2026/27 von einer offenen zu einer teilgebundenen Ganztagsschule zu wechseln, und sagte die Fortführung der kommunalen Ganztagsfinanzierung zu. Für den Jugendplatz im Julianenpark wurde der Standort und die Planung festgelegt.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommune, die sich mit Stadtentwicklung, Verkehr, Kultur und Bildung auseinandersetzt und dabei sowohl einstimmige als auch kontroverse Entscheidungen trifft.