Lüdenscheid, Stadt

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In den letzten Sitzungen hat Lüdenscheid zentrale Weichen für Stadtentwicklung, kommunale Finanzen und soziale Teilhabe gestellt. Von einer neuen Gestaltungssatzung für die Altstadt über die Fertigstellung wichtiger Bebauungspläne bis hin zu neuen Gebührenordnungen und Schulbaumaßnahmen – die Entscheidungen prägen das Stadtbild und das Haushaltsjahr 2026.

🏛️ Neue Gestaltungssatzung für Altstadt und Wilhelmstraße

Der Rat hob die alte Satzung von 2010 auf und beschloss die neue Satzung für bauliche Anlagen, Werbeanlagen und Freiräume in der nördlichen und südlichen Altstadt sowie der Wilhelmstraße. Ziel ist eine klarere, grafisch aufbereitete Regelung, die die städtebauliche Identität stärkt und zukünftige Bauvorhaben einfacher planbar macht.

🏙️ Bebauungsplan „Westliche Innenstadt“ – Abschluss nach öffentlicher Auslegung

Im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 847 wurde nach intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung die finale Entscheidung getroffen. Die berücksichtigten Stellungnahmen fließen in den Satzungsbeschluss ein und ebnen den Weg für die weitere städtebauliche Entwicklung des Stadtzentrums.

🧹 Satzung über Straßenreinigung und Abfallentsorgungsgebühren 2026

Der Stadtplanungs‑ und der Werksausschuss verabschiedeten neue Satzungen für die Straßenreinigung sowie die Abfallentsorgungsgebühren. Die Regelungen enthalten detaillierte Gewichtungen, Gebührensätze und Anpassungen, die ab 2026 gelten und die kommunale Finanzplanung sichern.

🏫 Neubau Grundschule Lösenbach & Westschule – außerplanmäßige Haushaltsmittel 2025

Der Hauptausschuss beschloss eine Beschaffungsvariante und die Bewilligung außerplanmäßiger Mittel für den Neubau der Grundschule Lösenbach und der Westschule. Insbesondere die Verpflichtungsermächtigung für die Westschule wurde im Haushaltsjahr 2025 genehmigt, um den Baufortschritt zu beschleunigen.

💶 Fraktionszuwendungen – AfD‑Antrag zur Sockelfinanzierung

Im Rat wurde ein Antrag der AfD‑Fraktion vom 25.11.2025 beraten, der eine Sockelfinanzierung für Fraktionen sowie eine stufenweise zusätzliche Personal‑Finanzierung nach Wahlergebnis fordert. Der Antrag bezieht sich auf die landesrechtlichen Vorgaben zur Fraktionsfinanzierung in NRW.

Die Beschlüsse zeigen, dass Lüdenscheid sowohl die bauliche Weiterentwicklung als auch die finanzielle Stabilität und soziale Teilhabe konsequent vorantreibt.